Alle Vorgänge aufklären

Wahlfälschungsvorwürfe gegen CDU-Mitglieder und -Mitarbeiter bei der Briefwahl im Mai haben jetzt für Schlagzeilen gesorgt. "Schonungslose Aufklärung" hat CDU-Landesvorsitzender Thomas Webel versprochen, nachdem unter anderem die Räume der CDU-Kreisgeschäftsstelle durchsucht worden waren. Marc Rath fragte Thomas Webel, wie es jetzt in seiner Partei genau weitergehen soll.

Volksstimme: Was sagen Sie als CDU-Landesvorsitzender zur Situation in Stendal?

Thomas Webel: Für mich ist dieses Verhalten völlig unverständlich. Die CDU verteidigt den Grundsatz der allgemeinen, unmittelbaren, freien, gleichen und geheimen Wahl. Für alles andere ist in der CDU kein Millimeter Platz. Gerade dafür sind auch Mitglieder der CDU vor 25 Jahren auf die Straße gegangen.

Welche Konsequenzen muss die Stendaler CDU jetzt ziehen?

Herr Gebhardt hat die einzige richtige Entscheidung getroffen und ist aus der CDU ausgetreten. Er ist damit einem Parteiausschlussverfahren zuvor gekommen, das sonst unmittelbar eingeleitet worden wäre. Ich erwarte, dass meine Stendaler Parteifreunde eng mit der Staatsanwaltschaft zusammenarbeiten und darüber hinaus im Rahmen ihrer Möglichkeiten einen eigenen Beitrag zur vollständigen und lückenlosen Aufklärung der Vorwürfe leisten. Jeglicher Verdacht muss ausgeräumt werden.

Sind hier nicht auch personelle Konsequenzen zu ziehen?

Die Stendaler CDU ist jetzt in einer herausfordernden Situation. Mit der Niederlegung aller Parteifunktionen und dem erfolgten Parteiaustritt sowie der Rückgabe des Stadtratsmandates sind bereits Konsequenzen gezogen worden. Über alles weitere wird dann im Lichte der Ergebnisse der staatsanwaltlichen Untersuchungen zu entscheiden sein. Ich fordere allerdings niemandem zum Rücktritt auf, dessen Schuld nicht erwiesen ist.

Das Briefwahlsystem wirkt löchrig wie Schweizer Käse. Sind hier nicht Veränderungen nötig?

Ich bin sehr dafür, dass durch den Landeswahlleiter hier für mehr Klarheit gesorgt wird. Denkbar wäre vielleicht eine Regelung in der Weise, dass Briefwahlunterlagen nur schriftlich angefordert beziehungsweise persönlich abgegeben werden können. Das ließe sich möglicherweise mit einem Erlass regeln.

Sehen Sie nicht auch die Parteien in der Pflicht, dass Vollmachten nicht wie bei einer Drückerkolonne eingesammelt werden sollten?

Das sind jetzt alles Erfahrungen, die wir dann noch auswerten müssen. Ich kann mir hier aber beispielsweise vorstellen, dass man nur Vollmachten für Wahlberechtigte übernehmen darf, mit denen man in einem direkten Kontakt steht. Dieser Fall in Stendal macht uns schon sehr nachdenklich.