Tangermündes Bürgermeister Rudolf Opitz zur Argumentation: "Tangermünde spart sich kaputt" "Wir geben nur Geld aus, das wir haben"
Die Finanzen der Stadt bestimmen derzeit fast alle Ausschusssitzung. Zur Beratung des Hauptausschusses am Mittwoch fand Bürgermeister Rudolf Opitz erklärende Worte.
Tangermünde l Immer wieder müssen sich Bürgermeister Opitz und Kämmerer Wilhem Peters in jüngster Zeit anhören: "Die Stadt spart sich kaputt." Doch so sei es keinesfalls, argumentierte Opitz während der Hauptausschusssitzung am Mittwoch. "Wir sparen uns nicht kaputt, sondern wir geben nur das Geld aus, das wir tatsächlich haben."
Vor etwa zehn Jahren hätte Tangermünde schon einmal vor einer ähnlichen Situation wie der jetzigen gestanden. Das Geld wurde knapp. Um nicht in die Konsolidierung zu rutschen, also einen unausgeglichenen Haushalt zu verabschieden, der dann ein Sparprogramm erfordert, beschritt die Verwaltung damals und auch heute vorab andere Wege.
Opitz: "Wir machen mit dem Haushaltsentwurf Vorschläge, wie es gehen kann, wie der Haushalt ausgeglichen darzustellen ist. Lassen Sie uns die Konsolidierung also vorher machen."
Mit Blick auf die vielen neuen Stadträte sagte er: "Wir haben uns überlegt, Sie mit Material in dieser Angelegenheit zu versorgen." Doch auch langjährige Ratsmitglieder würden sich darüber freuen. Denn trotz der auf ein Minimum heruntergebrochenen Haushalts-Darstellung durch Kämmerer Wilhelm Peters ist der Etat der Stadt für viele noch immer ein Buch mit sieben Siegeln.
Bürgermeister versuchte es am Mittwoch mit folgender Erklärung: Kredite könne die Stadt lediglich für Investitionen aufnehmen. Und diese Kredite müssten aus dem laufenden Verwaltungshaushalt bedient (zurückgezahlt) werden können. "Ich sehe aber keine Änderungen zum Positiven auf der Einnahmenseite", sagte Opitz. Die mögliche Erhöhung der Grundsteuer würde der Stadt etwa 100 000 Euro einbringen. Aber im Jahr darauf werde das bei der Berechnung von Zuweisungen angerechnet.
Opitz bezeichnete das Finanzausgleichsgesetz (FAG) als "nicht mehr durchschaubar" und als "unbefriedigend, nach Kassenlage jongliert zu werden", wenn es um Zuweisungen gehe.
Um klarzustellen, wohin er Tangermünde auf keinen Fall führen wolle, zog der Bürgermeister die Stadt Wülfrath in Nordrhein-Westfalen zum Vergleich heran. Ende 2012 hatte die 20 000-Einwohner-Stadt Schulden von fast 86 Millionen Euro und damit mehr als 4000 Euro pro Einwohner. Als eine der ersten Kommunen wurde dort eine Nachhaltigkeitssatzung eingeführt, mit deren Hilfe die Stadt anstrebt, ihre Schulden nicht höher werden zu lassen.
