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Kommentar zum Briefwahl-Skandal Es fehlen die klaren Worte

19.11.2014, 01:13

Es ist unerträglich, überhaupt eine Diskussion zu führen über mögliche Wahlmanipulationen. Es wäre unfassbar, wenn es sich bestätigt. So was kann und darf nicht sein." Es war am 8. November, als Oberbürgermeister Klaus Schmotz diese Worte bei der Enthüllung der Gedenktafel für Erika Drees und Hans-Peter Schmidt fand.

Staatsmännisch vorgetragen, ohne Frage. Aber es waren die falschen Worte. Zur falschen Zeit. Am falschen Ort.

Wo Klarheit gefordert war, blieb Stendals Stadtoberhaupt schwammig. Nicht die Diskussion war und ist unerträglich: DASS es Wahlmanipulationen gab, ist unerträglich. Dies hätte der OB aussprechen müssen. Doch das fehlt. Bis heute.

Unfassbar ist vielmehr, dass erst jetzt bei ihm das Entsetzen einsetzt. Dabei ist seit fünf Monaten klar, dass es mindestens eine Fälschung gegeben haben muss. Da hatte die Staatsanwaltschaft mit ihren Hausdurchsuchungen vor wenigen Tagen auch dem letzten die Augen geöffnet.

Wo Klaus Schmotz so lange geschwiegen hat, hätte er nicht die Ehrung der beiden Bürgerrechtler für diese Einlassungen wählen sollen. Die haben unerschrocken und unter großer persönlicher Gefahr für ihre Überzeugungen gekämpft. Drees und Schmidt hätten nicht so lange gezögert.

Der Oberbürgermeister erklärt in diesen Tagen seine Rolle in der DDR meist mit einem Verweis auf das Buch "Wir Angepassten - Überleben in der DDR" von Roland Jahn. Aktuell muss er sich die Frage gefallen lassen, ob er sich nicht auch jetzt zu sehr angepasst hat: In seinem Rathaus ist durch einen Verfahrensfehler der Boden für die Manipulation bereitet worden. Das offensive Einsammeln von Briefwahl-Vollmachten in seiner Partei war die Saat, auf der die Fälschungen erst gedeihen konnten.

Stendal ist dadurch Schaden entstanden. Der erste Mann findet dafür nicht die klaren Worte und leider auch nicht einen ebensolchen Kurs. So was kann und darf nicht sein.