Rückblick aufs Wahljahr Scharfe Töne in Richtung CDU
Mit der Wahl der Delegierten für den Landesparteitag begannen für den
Stendaler Kreisverband der Linken die Vorbereitungen auf die
Landtagswahl 2016. Vorsitzender Mario Blasche ließ auch das zu Ende
gehende Jahr Revue passieren.
Tangermünde l Für Mario Blasche, Vorsitzender des Kreisverbandes der Linken, war der Parteitag am Freitagabend Schlussakkord unter ein Jahr mit Kommunalwahlen und der Auftakt für die Vorbereitungen auf die Landtagswahl 2016. "Dass sechs Monate nach dem Wahltag immer noch über die Ergebnisse gesprochen wird, hat vor allem mit der Stadtratswahl in Stendal zu tun", sagte er.
Kriminelle Energie bei der Stadtratswahl
Dort seien kriminelle Energie und eine zunehmende Distanz zu fundamentalen demokratischen Werten zu beobachten, sagte er. Neben dem Wahlbetrug nannte er die Vorgänge in der Kreissparkasse Stendal und die Überwachungsaktion vor der Seehäuser Grundschule. "Ich finde es bezeichnend, wenn der CDU-Kreisvorsitzende Wolfgang Kühnel am Abend nach den Durchsuchungen bei ihm und in der CDU-Geschäftsstelle vor dem Kreistag den Stolz auf seine Partei ausdrückt", meinte er. Bei der CDU habe sich eine Ämterpatronage ohne Unrechtsbewusstsein etabliert. Um eine Neuwahl des Stendaler Stadtrates werde man wohl nicht herumkommen, möglicherweise auch des Kreistages.
"Auch 2015 wird ein arbeitsreiches Jahr", richtete Blasche den Blick auf die Zukunft. Nach einer Klausurtagung Ende Januar werde im Februar und März bei verschiedenen Regionalkonferenzen am Wahlprogramm gefeilt. Das Programm müsse zu den Menschen passen, jedes Parteimitglied sei ein Multiplikator, ob beim Gespräch übern Gartenzaun, im Sportverein oder andernorts. Für den Stendaler Kreisverband gilt es allerdings, nicht nur sich inhaltlich, sondern auch personell auf die Wahl 2016 vorzubereiten. Helga Paschke wird bei der Wahl nicht wieder antreten.
Schließlich nahm Blasche noch die Diskussion um die DDR auf, die vor der Regierungsbildung in Thüringen ausgelöst wurde. In den Ortsverbänden sei bereits teils differenziert, teils zu emotional darüber diskutiert worden, ob die DDR ein Unrechtsstaat gewesen sei. Es sei auch mit Parteiaustritten gedroht worden. "Es gibt allerdings keinen besseren Ort an dem differenziert auf die DDR gesehen wird als bei uns, es sei dann man will sich mit DDR-Nostalgikern ins stille Kämmerlein zurückziehen", betonte Blasche.
Gegen den Begriff Unrechtsstaat
"Ich bin dagegen, die DDR als Unrechtsstaat zu bezeichnen", meinte Siegfried Jaluschka. Und Jürgen Emanuel gab zu bedenken: "Wenn die DDR ein Unrechtsstaat gewesen wäre, hätten alle, die im Staatsapparat tätig waren, Unrecht getan. So etwas kann ich meiner Frau nicht unterstellen."
