"Das ist kriminell, da ist eine Wahl nicht zu halten"

Stendal l So verworren alles rund um die Briefwahl auch ist - gestern Abend im kleinen Sitzungssaal des Rathauses ging alles ganz schnell. Keine halbe Stunde brauchten die fünf Mitglieder des Wahlausschusses, um ein Wahlergebnis festzustellen, das so nicht richtig sein kann und damit die Weichen für eine komplette Neuwahl des Stadtrates stellt. "Wenn man von außen solche Widrigkeiten hat, die kriminell sind, hat man keine Chance. Dann ist eine rechtlich korrekte Wahl nicht zu halten", fasste Stadtwahlleiter Axel Kleefeldt bedauernd zusammen.

Als wenige Tage vor der Wiederholungswahl im November offensichtlich wurde, dass in erheblicher Größenordnung im Mai Unterschriften bei Vollmachten gefälscht worden waren, die auch auf die Wiederholungswahl durchzuschlagen drohten, sei das Dilemma nicht mehr zu lösen gewesen, resümierte der Stadtwahlleiter ernüchtert.

Warum? Hätte der Wahlvorstand am Abend die elf Wahlbriefe, für die ein Fälschungsverdacht bestand, nicht aussortiert, wäre die Wahl ungültig gewesen, als zwei Tage danach feststand, dass drei Stimmzettel ausgezählt worden wären, die nicht hätten gewertet werden dürfen. Durch das Aussortieren von gültigen Wahlbriefen sei für deren Wertung nun jedoch das Wahlgeheimnis nicht gewahrt. Kleefeldt: "Wären alle elf gefälscht, dann wäre die Wahl in Ordnung."

Einsprüche ab 10. Dezember

Wie geht es jetzt weiter? Das gewissermaßen falsche Ergebnis soll am 10. Dezember im dem General-Anzeiger beiliegenden Amtsblatt der Stadt veröffentlicht werden. Dann beginnt die 14-Tage-Frist für Einsprüche. "Zwei liegen mir bereits vor", berichtete Kleefeldt gestern Abend.

Über die Einsprüche muss der Stadtrat im neuen Jahr beschließen. Folgt er diesen und erklärt die Wahl für ungültig, wird der Landkreis den Termin für eine komplette Neuwahl des Stadtrates festlegen - voraussichtlich mit der Oberbürgermeisterwahl um den Mai.

Mitte/Linke für Ausschuss

Die Wahlfälschung wird jedoch auch schon den Stadtrat in seiner Sitzung am 15. Dezember beschäftigen. Die Fraktionen Mitte und Linke wollen einen zeitweiligen Ausschuss einsetzen, der die Entscheidung über die Briefwahl-Wiederholung vorbereiten soll: "Der zeitweilige Ausschuss prüft vor der endgültigen Entscheidung des Stadtrates über die Gültigkeit der Wahl die vorliegenden Wahleinsprüche", heißt es in dem Antrag.

Und in der Kreispolitik wird auch erwogen, das Wahlergebnis der Kreistagswahl noch einmal stärker unter die Lupe zu nehmen. Da die Vollmacht im Mai für beide Wahlen galt, dürfte auch hier das Ergebnis verfälscht sein. Eine Neuwahl ist hier indes nicht möglich, da der Kreistag im Sommer das Ergebnis bestätigt hatte.