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Für Stellenbesetzung eingesetzt Schmotz half auch Gebhardts Partnerin

15.12.2014, 01:22

Stendal l Oberbürgermeister Klaus Schmotz (CDU) soll sich nicht nur für eine Einstellung des ehemaligen CDU-Stadtrates Holger Gebhardt in der Stadtverwaltung eingesetzt haben. Nach Volksstimme-Informationen unterstützte er auch dessen Lebensgefährtin bei der Jobsuche.

So habe sich der Oberbürgermeister als Mitglied des Kuratoriums dafür verwendet, dass die Frau zunächst eine Stelle bei der Winckelmann-Gesellschaft erhielt. "Der OB hat sich da engagiert", bestätigt ein Mitglied der Gesellschaft. Dabei soll Schmotz durchaus "sehr offensiv" gewesen sein.

Die Stelle war auf ein Jahr befristet. Danach wechselte die junge Frau in den nachgeordneten Bereich der Stadtverwaltung. Sie übernahm die Position einer Kollegin, die in Altersteilzeit wechselte. Wie es aus Kreisen des Stadtrats heißt, sei bis dahin vorgesehen gewesen, dass diese Stelle nicht wieder besetzt werden sollte.

Nach Informationen der Volksstimme ist der Personalrat bei dieser Personalfrage unterrichtet worden. Er habe indes keine Stellungnahme abgegeben - was dann als Zustimmung gilt. Im gleichen Zeitraum kam auch Holger Gebhardt bei der Stadt unter und wurde ins Jobcenter delegiert. Eine interne und externe Ausschreibung unterblieb hier. Gegen den Oberbürgermeister liegt deswegen eine Strafanzeige wegen Amtsmissbrauchs und Vorteilsgewährung im Amt vor (Volksstimme berichtete). Wie die Stadt informierte, hätten die Personalräte des Rathauses und des Jobcenters ihre Zustimmung erteilt.

Mehrere Fragen zur Personalie von Gebhardts Lebensgefährtin ließ die Stadt unbeantwortet. Vielmehr hieß es aus der Pressestelle, dass "kein öffentliches Interesse" vorliege. Linke-Fraktionschef Joachim Röxe meint aber: "Nach meiner Auffassung hätte die Stelle nicht wieder besetzt werden dürfen."