Manipulation der Briefwahl vor Aufarbeitung

Die Unregelmäßigkeiten bei der Wiederholung der Briefwahl am 9. November werden jetzt in einem Sonderausschuss des Stadtrates aufgearbeitet. Ein Gutachten verschafft Mitte und Linke auch Rückenwind für eine Aufarbeitung des kompletten Wahlskandals.

Stendal l So einheitlich wie das Ergebnis waren die Positionen mitnichten: Nach kurzer Debatte setzte der Stadtrat am Montagabend einen zehnköpfigen Prüfungsausschuss ein. Er wird sich bis Ende Januar mit den Einwänden zur Wiederholung der Briefwahl beschäftigten. Auch die Fraktion CDU/Landgemeinden/Grüne folgte dem Antrag der Fraktionen Mitte und Linke - einzig Oberbürgermeister Klaus Schmotz (CDU) enthielt sich.

Linke-Fraktionschef Joachim Röxe hatte zuvor die CDU aufgefordert, sie solle "in Sachen Wahlbetrug aufhören zu mauern, zu vertuschen und zu tricksen". Hardy Peter Güssau (CDU) bezeichnete dies als "Lüge". Er habe vielmehr "kein Verständnis für weiteres politisches Kasperltheater". Reiner Instenberg (SPD) konterte daraufhin, dass Güssaus "Sprüche, nicht in die Landschaft passen". Er hielt den Christdemokraten vor, es gebe bei ihrem Verhalten "zu viele Widersprüche". So habe CDU-Kreischef Wolfgang Kühnel über Monate verschwiegen, dass er einer der Zwölf ist, die weit mehr als die erlaubten vier Vollmachten eingereicht haben.

Womöglich kann der Ausschuss zugleich die Umstände der Pannen und Manipulationen vom Mai mit behandeln. Ein vom Rechtsamt der Stadt in Auftrag gegebenes Gutachten widerspricht der Ansicht des Oberbürgermeisters und der Kommunalaufsicht, die bislang mit ihrem Veto den Antrag von Mitte und Linke unterbunden hatten. Dies verletze die Rechte des Stadtrates, schreiben nun die Anwälte.

Die massive Manipulation der Briefwahl führt zudem zu Situationen, die im Land nicht ausreichend geregelt sind. So sind die am 9. November gewählten Harriet Tüngler (FDP) und Stephanie-Wilhelmine Schulz (Linke) bereits auf der Internetseite der Stadt als neue Ratsmitglieder aufgeführt. Gestern Abend wurden sie indes nicht verpflichtet. Wahlleiter Axel Kleefeldt war die rechtliche Situation zu heikel.

Möglicherweise sind nunmehr aber alle gestrigen Beschlüsse des Rates anfechtbar.