Oberbürgermeister: "Ich spiele hier nicht den Sherlock Holmes"

Stendal | Im Volksstimme-Interview äußert sich der Stendaler Verwaltungschef zu den brisanten Ereignissen der vergangenen Monate. Mit ihm sprach Redaktionsleiter Bernd-Volker Brahms.

Volksstimme: Herr Schmotz, auch wenn Sie die Frage nicht mehr hören können. Treten Sie wieder an für das Oberbürgermeisteramt?
Klaus Schmotz: Das ist eine Entscheidung, die man sehr gründlich überlegen muss. Ich bin jetzt fast 14 Jahre im Amt, da nehme ich mir auch die Zeit, die ich brauche, um diese Entscheidung zu treffen. Zumal noch nicht einmal der Wahltermin feststeht.

Aber bringen Sie mit Ihrem Zögern nicht Ihre Partei die CDU in die Bredouille, die ja sicherlich einen Kandidaten präsentieren möchte?
Gehen Sie mal davon aus, dass ich mit meiner Partei im Gespräch bin.

Die Gegenseite hat ja nun auch schon Position bezogen. Da kann man doch langsam mal eine klare Ansage erwarten.
Ja, ich werde mich in Kürze äußern.

Wie lange wollen Sie sich noch Zeit lassen?
Wir haben am 29. Januar den Sonderstadtrat, bei dem die Termine festgelegt werden.

Haben die Entwicklungen des vergangenen Jahres - Stichwort Wahlmanipulation - dazu beigetragen, dass Sie jetzt so zögerlich sind?
Das will ich nicht verneinen. Es ist unglaublich, dass es Wahlmanipulation überhaupt geben kann. Die Ereignisse haben die Entscheidung nicht grundsätzlich beeinflusst, weil dies etwas gewesen ist, was außerhalb des Rathauses stattfand. Da kann sowohl der Stadtwahlleiter oder der Oberbürgermeister nichts zu sagen, was irgendwo in dieser Stadt abläuft. Bis vor kurzem wussten wir auch nicht, dass wir hier eine Cannabis-Plantage haben. Das sind Dinge, die sich im Verborgenen abspielen. Aber die Wahlmanipulation ist eine tragische Geschichte. Ich hoffe nur, dass die Prüfung durch die Polizei und die Staatsanwaltschaft zu einem Ergebnis führt und man am Ende sagen kann: Das sind die Täter oder der Täter. Es wäre schlimm, wenn es im Ungewissen bliebe.

Wann war Ihnen persönlich klar, dass etwas grundsätzlich schiefgelaufen ist bei dieser Wahl?
Deutlich bewusst war es mir Anfang Juli, ich weiß jetzt nicht das konkrete Datum. Ich glaube, es war der Tag der konstituierenden Sitzung des Kreistages. Es ist ein Bürger beim stellvertretenden Stadtwahlleiter gewesen und hat eidesstattlich erklärt, dass die Unterschrift, die man ihm vorgelegt hatte, nicht die seinige war. Da ich selber für den Kreistag kandidiert habe, ist mir eine Einflussnahme verwehrt. Im Übrigen ist das Amt des Stadtwahlleiters ein sehr hohes Amt. Er entscheidet unabhängig von mir und anderen.

Der Wahlskandal hat ja zwei Seiten. Einerseits ist manipuliert worden, anderseits ist im Rathaus nicht ganz so sauber gearbeitet worden. Das muss einen doch wurmen.
Natürlich wurmt das. Ich war ja bei vielen Wahlen Wahlleiter, seit den Kommunalwahlen 1999. Vorher gab es diese Regelung, dass nur vier Wahlunterlagen von einem Vertreter abgeholt werden dürfen, nicht. Ich kann mich erinnern, dass für Bewohner von Seniorenwohnheimen durchaus mehr Unterlagen abgeholt wurden. Um eine höhere Wahlbeteiligung sicherzustellen, war dies sogar willkommen. Dass man aber ein derart offenes System so missbraucht, konnte ich mir nicht vorstellen. Natürlich ist der Fehler der Mehrausgabe von Briefwahlunterlagen passiert. Der ist auch ausgewertet worden. Dieser Fehler passiert nicht noch einmal. Man kann deswegen aber auch niemanden in Grund und Boden stampfen. Wo Menschen arbeiten, passieren Fehler. Und es ist einfach ein Fehler, der mit der Manipulation nichts zu tun hat. Er hat sie möglicherweise begünstigt, das muss man sagen. Aber er ist nicht die Manipulation, insofern ist das Rathaus auch kein Tatort. Man macht dann auch die Mitarbeiter zu Tätern und das stimmt einfach schlicht nicht.

Es gibt aber auch andere Beispiele, bei denen es bei der Verwaltung unrund läuft. Das Rathaus hat vergangene Woche Einwohnerzahlen veröffentlicht, die dann im Detail nicht stimmten. Sie haben diese Zahlen sogar auf dem Neujahrsempfang verkündet.
Ich bekam die Zahlen kurz vorher in die Hand und freute mich, die für mich gute Nachricht gleich verwenden zu können.

Da muss man aber fragen, haben Sie Ihren Laden noch im Griff.
Ich habe den Laden im Griff. Ich halte die Fehler für nicht schön, aber sie bedeuten auch nicht den Weltuntergang. Ich habe mit den Kolleginnen und Kollegen gesprochen. Ich möchte eine präzise Arbeit. Und wenn man etwas nicht genau weiß, dann legen wir es nicht vor. Das sind natürlich Fehler, die nicht passieren sollten.

Welche Konsequenzen ziehen Sie aus den Vorfällen?
Es wird in der kommenden Leitungskonferenz dazu deutliche Worte geben, diese Dinge präziser zu bearbeiten. Möglicherweise sind wir an manchen Stellen personell nicht ausreichend ausgestattet. Aber es wird sehr viel von den Kolleginnen und Kollegen verlangt, insbesondere bei Wahlen. Sie stehen unter Hochspannung. Ich will das nicht beschönigen, aber das ist noch kein Grund für eine Manipulation. Die Manipulation hat nicht im Rathaus stattgefunden. Ich stelle mich vor meine Mitarbeiter.

Es liegen uns allerdings klare Indizien vor, dass Informationen aus dem Rathaus herausgetragen wurden. Sie sprachen von einem Mann, der eine eidesstattliche Versicherung über eine gefälschte Unterschrift im Rathaus abgegeben hat. Der bekam abends Besuch von zwei ihm unbekannten Frauen, die ihn auf den Rathausbesuch ansprachen. Wo soll die Information hergekommen sein, wenn nicht aus dem Rathaus?
Da muss man vorsichtig sein, weil man auch Leute unter Generalverdacht stellt. Was ich auf keinen Fall mache, ist, dass ich Philip Marlowe spiele oder Sherlock Holmes. Das machen wir nicht. Jeder Mitarbeiter ist zur Verschwiegenheit verpflichtet. Wir sind eine transparente Verwaltung. Und ob aus dem Rathaus eine Information nach draußen gelangt ist, das ist eine Vermutung. Wenn wir bei diesem Tag im Juli bleiben. Am Nachmittag unterschreibt der Betreffende nach einem Monat Wartezeit eine eidesstattliche Erklärung - und was man da abends noch will, ist ohnehin fraglich. Es dürfen die elektronischen Medien nicht vergessen werden, da wird z.B. viel über Facebook kommuniziert. Ich halte es durchaus für möglich, dass die Informationen aus einer ganz anderen Ecke gekommen sind. Man muss sich vorsichtig verhalten, wenn man sich auf das Feld der Vermutungen begibt.

Sie haben beim Neujahrsempfang auch ganz deutlich auf die neue Asylsituation hingewiesen. Es gibt ja vom Landkreis die Ansage, dass monatlich rund 60 Menschen kommen. Wie sieht Beistand und Hilfe konkret aus, von denen Sie gesprochen haben?
Wir besinnen uns auf ganz konkrete Dinge. Es geht zunächst darum, dass für die Kinder auch ein Platz in der Kindertagesstätte zur Verfügung gestellt wird.

Wobei da ja vom Schulamt schon die Ansage ist, dass die Plätze nicht ausreichen werden.
Wir sind häufig im Gespräch mit den Verantwortlichen im Landkreis, um nach Lösungen zu suchen. Ich bin der festen Überzeugung, wir finden auch solche. Es soll auch nicht sein, dass nur Kinder von Asylbewerbern in eine Kindertagesstätte gehen. Um Integration wirklich stattfinden zu lassen, ist ein Besuch von Stendaler Kindern und Kindern von Asylbewerbern in einer Kita notwendig.

Das gleiche gilt ja auch für die Grundschulen, wo einzelne überfordert werden mit der Anzahl der Kinder.
Wir sind auch hier mit den Kollegen aus dem Landkreis im Gespräch, um vernünftige Lösungen zu finden.

Aber Sie denken, das ist händelbar?
Wenn wir helfen wollen, dann ist das händelbar. Wir müssen die Menschen in Stendal darüber informieren, wir müssen sie mitnehmen. Diese Flüchtlinge kommen aus Kriegsgebieten. Mit Müh und Not konnten sie den Kämpfen dort entrinnen. Ich kann mir vorstellen, dass viele der Flüchtlinge auch trauma- tisiert sind, von dem, was sie dort erlebt haben. Für diese Menschen müssen wir uns schon als Helfer zeigen. Wir dürfen uns nicht den Thesen von Demonstranten in Dresden oder Leipzig anschließen, die der Zuwanderung entgegenstehen.

Haben Sie Indizien dafür, dass es auch in Stendal solches Gedankengut in organisierter Form gibt?
Bislang haben wir nichts an Indizien. Wir haben ein funktionierendes Migrantennetzwerk. Vor zwei Jahren hat Herr Malycha, Koordinator des Landkreises, diese Aufgabe übernommen. Dieses Netzwerk ist jetzt gefragt. Beispielsweise ist die Frage nach dem Wohnraum im Stadtgebiet mit den Wohnungsunternehmen zu lösen.

Thema Stadtentwicklung. Sie haben beim Neujahrsempfang davon gesprochen, dass der Stadtumbau weitergehen muss. Stadtumbau war ja in der Vergangenheit auch massiver Abriss von Plattenbauten. Die Einwohnerzahlen entwickeln sich stabil. Inwiefern ist noch Abriss nötig.
Wir sehen uns die Entwicklung der Einwohnerzahlen genau an. Wenn sich der momentane Trend verstätigt, dann wollen wir glücklich sein. Uns hilft auch Zuwanderung. Wenn wir unsere Stadt mit etwas mehr als 40000 Einwohnern halten wollen, sind Zuzüge willkommen. Stadtumbau heißt in den kommenden Jahren nicht mehr Abriss von Wohnungen, wie wir es aus dem letzten Jahrzehnt kannten. Sondern das heißt, dass wir die Aufwertung in den Gebieten, die für die Entwicklung der Stadt wichtig sind, weiterführen. Wir fangen ja nicht von vorn an. Über eine Vielzahl von Projekten insbesondere in der Innenstadt wird es sichtbar, wo gerade die Marienkirchstraße fertig gestellt wurde. Zum Stadtumbau gehört auch beispielsweise die technische Infrastruktur, Regenwasserbeseitigung, Beleuchtung und Straßenbau. Im Zentrum wird auch in den nächsten Jahren viel getan.

Wie sieht es in Süd aus, dort leben bis auf einige Einzelfälle keine Menschen mehr. Ist die Situation geklärt?
Bereinigt ist die Situation erst, wenn wir die Ziele des Stadtentwicklungskonzeptes 2002 verwirklichen können. Das heißt, dass es Wohnen in Stendal Süd wie in der bisherigen Form dann nicht mehr gibt.

Dann in anderer Form?
Wenn sich die Einwohnerzahlen entsprechend entwickeln und die Stadt prosperieren sollte, könnte man an eine Erweiterung von Röxe denken.

Es ist Infrastruktur mit Straßen und Leitungen vorhanden. Man könnte ein Neubaugebiet dort entwickeln.
Es ist denkbar, aber zu beachten ist, dass eine stillgelegte Infrastruktur erst aufwendig revitalisiert werden muss. Stendal Süd war wie ein Appendix, der in den späten 1980er Jahren entstand, um überwiegend den Wohnungssuchenden einen Wohnraum zu bieten. Dieser Bedarf ist durch die Errichtung des KKW entstanden.

Es gibt also keine konkreten Pläne für das Gebiet?
Nein, die gibt es nicht.

Stichwort Haushalt. Die Zuweisungen vom Land an die Kommune fallen immer geringer aus. Wie viel Handlungspielraum hat eine Kommune überhaupt noch?
Es wird für uns immer enger. Die Kämmerin hat mir berichtet, dass der Haushalt gerade noch ausgeglichen werden kann. Allerdings nehmen wir Sonderregelungen in Anspruch, um nicht alle Abschreibungen erarbeiten zu müssen. Wenn ich Landeszuweisungen und die Kreisumlage miteinander vergleiche, ist festzustellen, dass die Beträge ungefähr gleich hoch sind. Es bereitet mir Sorge, auch als ehemaliger Kämmerer, wie man sich die Finanzsituation der Kommunen in der Zukunft vorstellt. Ich höre oft, dann musst du diese oder jene Einrichtung schließen, um zu sparen. In dem Moment ist aber die Lebensqualität in Stendal geringer.

Die Stadt musste jetzt aufgrund der Haushaltslage den dringend erforderlichen Umzug des Bauhofes abblasen.
Wir haben uns schnell von der Idee getrennt und die Kröte geschluckt. Die Verlegung war geplant, als wir noch davon ausgingen, dass die Zahlen des Finanzausgleichs auf dem Vorjahresniveau sind. Ich war persönlich bei den Mitarbeitern und habe erklärt, dass wir am alten Standort bleiben. Wir werden in Sanierungsschritten vorgehen, zunächst wird eine Salzhalle errichtet und dann später werden die Sanitäranlagen verbessert. Die Situation wird so verändert, dass es nicht jeden Tag eine Zumutung für die Mitarbeiter ist, zur Arbeit zu kommen.

Wir hatten gerade 25 Jahre Mauerfall. Am Rathaus wurden Gedenktafeln für Erika Drees und Hans-Peter Schmidt angebracht. Sie hatten eine andere Biografie als diese Streiter des Neuen Forums. Was bedeuten Ihnen diese Persönlichkeiten?
Im Jahr der friedlichen Revolution sind die verkrusteten politischen und anderen Strukturen aufgebrochen worden. Was ich an Erika Drees und Hans-Peter Schmidt und anderen bewundere, ist, dass sie sich ganz vorne hingestellt haben, nicht wissend, wie die Entwicklung endet. Sie haben den Mut gehabt zu sagen, dass der Kaiser keine Kleider an hat und konnten dann auch die Menschen für einen immer größer werdenden Protest gewinnen. Davor ziehe ich den Hut. Ich habe sie beide persönlich nach 1989 kennengelernt und es waren große Persönlichkeiten in unserer Stadt.

Inwiefern hat Sie in diesem Zusammenhang die Diskussion gewurmt, die im vergangenen Jahr im Zusammenhang mit der verunglückten Geschichtsstunde in der Comenius-Schule entstanden ist, wo es um die DDR-Vergangenheit ging? Ihre Vergangenheit als Mitarbeiter bei den Grenztruppen wurde ja auch thematisiert.
Ich nehme mal das Jahr 2008 bei meiner zweiten Wahl zum Oberbürgermeister. Wenn man dies bei der ersten Wahl thematisiert hätte, dann wäre das nachvollziehbar gewesen. In Stendal kann man sich nicht verstecken. Wenn man hier jahrelang gelebt hat, kann man nicht erzählen, ich bin gerade vom Himmel gefallen und es ist alles wunderbar. Was mich gewundert hat, ist, dass man das Thema 2008 mit einer solchen Vehemenz ins Laufen gebracht hat. Ich habe 2001 und vorher meine Biographie offengelegt. So wichtig, wie man behauptet, war ich nicht. Wenn man Finanzoffizier ist in einem sogenannten Divisionsstab, dann war ich einer von vieren auf dem Finanzgebiet. Zuletzt war ich dann der Abwesenheitsvertreter für den Leiter der Unterabteilung Finanzen. Wenn dieser abwesend war, dann bin ich zu Besprechungen gegangen. Das steht dann im Protokoll.

Sie werden bald 63 Jahre, wenn Sie noch mal antreten, haben Sie noch sieben Jahre vor sich. Das können Sie sich vorstellen?
Ja, das kann ich mir vorstellen. Wolfgang Schäuble ist 72 Jahre, Professor Böhmer hat bis 75 gearbeitet. Diese Aufgabe kann man über das eigentliche Rentenalter hinaus leisten.

Und ob Sie es dann auch machen ...
... das werde ich dann demnächst mitteilen.