Stadtrat beschließt Doppel-Wahltag am 31. Mai

Stendal l Diese Entscheidung war am Ende keine Überraschung mehr: Der Stadtrat erklärte gestern Abend einstimmigdie Wiederholung der Briefwahl vom 9. November für ungültig. Damit muss das Gremium nunmehr komplett neu gewählt werden.

Die Kommunalpolitiker bestimmten damit den 31. Mai zum Doppel-Wahltag: Neben dem 40-köpfigen Stadtrat soll an diesem Tag auch turnusmäßig für eine siebenjährige Amtszeit ein neuer Oberbürgermeister gewählt werden. Erreicht keiner der Kandidaten für den Chefsessel im Rathaus an diesem letzten Mai-Sonntag die erforderliche absolute Mehrheit (50 Prozent puls eine Stimme), findet drei Wochen später, am 14. Juni, eine Stichwahl zwischen den beiden Bewerbern statt, die im ersten Wahlgang am besten abgeschnitten haben.

In der kurzen Debatte betonten gestern Abend Vertreter aller Parteien, dass dies die Chance für einen Neuanfang sei und es nun darum gehe, verloren gegangenes Vertrauen zurückzugewinnen.

Es gab aber auch kritische Töne. Linke-Fraktionschef Joachim Röxe fühlt sich bei der CDU "an die Aussitzstrategie von Altkanzler Kohl erinnert". Es habe "keine bedauernde Äußerung von Mitgliedern des CDU-Kreisvorstandes und von maßgeblichen Leuten" gegeben, kritisierte er als erster Redner.

Sein Kollege Hardy Peter Güssau (CDU) konterte, dass "Kampfbegriffe und Verschwörungstheorien" keine sachliche Debatte ermöglichen würden. Es sei auch für die CDU "ein schwarzes Jahr gewesen". Sylvia Gohsrich (Grüne) verwehrte sich gegen "eine Sippenhaft": "Wir haben so viel kriminelle Energie doch selber gar nicht für möglich gehalten."

Mitte-Fraktionschef Reiner Instenberg (SPD) bezeichnete die Wahlfälschung als "Tiefschlag für die Demokratie, von dem wir uns nicht so schnell erholen werden". Marcus Faber (FDP) warb aber auch dafür, die Leistungen des Stadtrates nicht zu verstecken: "Wir haben unser Möglichstes getan, das müssen wir den Menschen auch erklären." Olaf Lincke (Piraten) meinte augenzwinkernd, dass dies alles passiert sei, als der Roland nicht auf seinem Sockel stand. Nun sei er ja wieder da...

Ungeachtet dessen ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen Ex-CDU-Stadtrat Holger Gebhardt und rund zehn weitere Verdächtige. Wer steckt hinter der Fälschung und wusste davon? Wieso wurde dem Hinweis auf eine Vollmachtsfälschung am Wahltag in der Verwaltung nicht nachgegangen? Wie konnten Informationen über eine Wahlfälschung Anfang Juli offenbar aus dem Rathaus zu den Insidern der Fälschungen gelangen? Politik und Justiz werden mit Fragen wie diesen noch weit über die Neuwahl hinaus beschäftigt sein.