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Briefwahl-Vollmachten wieder da Instenberg hält Kleefeldt nicht mehr für tragbar

Die neueste Rathaus-Panne im Stendaler Briefwahlskandal schlägt hohe
Wellen. Mit Mitte-Fraktionschef Reiner Instenberg (SPD) fordert erstmals
ein hochrangiger Kommunalpolitiker offen die Ablösung von
Vize-Oberbürgermeister Axel Kleefeldt (CDU).

Von Marc Rath und Bernd-Volker Brahms 11.02.2015, 01:33

Stendal l "Totenstill" sei es am Montagabend im Stendaler Hauptausschuss gewesen, als Stadtwahlleiter Axel Kleefeldt einräumte, dass am 2. Februar insgesamt 183 Briefwahl-Vollmachten in einem Karton entdeckt worden sind, erinnert sich Mitte-Fraktionschef Instenberg am Tag danach. "Ich war etwas sprachlos", gesteht sein Kollege der Linken, Joachim Röxe. Und Hardy Peter Güssau (CDU) flüchtet sich in Galgenhumor: "Erst hatte er kein Glück, dann kam auch noch das Pech hinzu."

"Wir waren wie vor den Kopf gestoßen", so Instenberg. Für den Sozialdemokraten, der sich um das Oberbürgermeisteramt bewirbt, ist das Tischtuch zu Kleefeldt zerschnitten: "Als Stellvertreter des Oberbürgermeisters ist er nicht mehr tragbar." Aus Röxes Sicht ist der Karton-Fund "ein weiteres Zeichen für das Chaos und die Reihe von Pannen in der Verwaltung". Und auch Kleefeldts Parteifreund Güssau sprich von "Pleiten, Pech und Pannen", die "ungerechtfertigt der gesamten Parteiarbeit der CDU angeklebt werden".

Güssau: In einem Spiel hätte ich ihn ausgewechselt
Der CDU-Fraktionschef geht in seiner Kritik noch weiter: "Wäre das ein Spiel - dann hätte ich ihn ausgewechselt." Er gibt indes zu bedenken, dass das Vize-OB-Amt und die Wahlleiter-Funktion nicht vermischt werden sollten. Auch Röxe will sich in der Forderung nicht festlegen, sondern sich mit Instenberg beraten. Er erwarte von Kleefeldt vielmehr, dass er als Wahlleiter bei der Neuwahl am 31. Mai "unter Beweis stellt, dass Stendal es auch anders kann."

Dass jetzt noch alte Wahlunterlagen in einem Umzugskarton aufgetaucht sind, ist laut Kleefeldt im Ergebnis völlig egal. "Wahlrechtlich ist das Verfahren abgeschlossen." Ihm sei es im Hauptausschuss am Montag lediglich darum gegangen, dass die bislang kommunizierten Zahlen nach dem Kartonfund korrigiert werden.

An der Zahl der 189 Vollmachten von zwölf Vertretern, die jeweils mehr als die erlaubten vier Unterlagen abholten, ändert sich nichts, stellte Kleefedt klar. Darüber hinaus hat es aber weitere 195 Vollmachten gegeben, bei denen nach bisherigem Kenntnisstand alles korrekt gelaufen ist. Im Prüfausschuss im Januar hatte Kleefeldt lediglich zwölf weitere Vollmachten erwähnt.

Kripo hat Unterlagen seit Anfang des Monats
Die 183 Vollmachten hatten seit Sommer in dem Karton gelegen. Sie waren am 2. Februar wieder aufgetaucht, "nachdem wir auf Bitten der Polizei noch einmal intensiv alle unsere Wahlunterlagen durchgesehen haben, weil die Polizei auch alle Wahlberechtigungskarten überprüfen wollte", sagt Kleefeldt. Am 3.Februar seien sie an die Kriminalpolizei übergeben worden.

Die Unterlagen seien erst im Spätsommer in zwei Umzugskartons gelangt, also nach Auswertung der Wahl. Es habe etwa im September einen Wasserschaden im Stadthaus I gegeben und es sei Wasser in das ehemalige Briefwahlbüro eingedrungen. Daraufhin seien die Unterlagen in aller Eile in zwei Umzugskartons gesteckt worden. Die Kartons waren in verschiedenen Räumen im Rathaus gelagert worden, einer davon sei beim Zusammenrechnen der Vollmachten übersehen worden.