Überarbeiteter Haushalt sieht höhere Kreisumlage vor / Bürgermeister empört "Werde dagegen stimmen"
Der Landkreis Stendal ist mit seinem Haushalt nicht beim Landesverwaltungsamt durchgekommen. Am Donnerstagabend wurde das überarbeitete Zahlenwerk dem Finanz- und dem Kreis-, Vergabe- und Personalausschuss in gemeinsamer Sitzung vorgestellt.
Stendal l Generell abgelehnt wurden der Haushalt und das Konsolidierungskonzept des Landkreises vom Landesverwaltungsamt in Halle. Das erläuterte Kreis-Kämmerin Susanne Hoppe am Donnerstagabend in einer gemeinsamen Sitzung des Finanz- und des Kreis-, Vergabe- und Personalausschusses. Dass die Kreisumlage entgegen dem ursprünglichen Entwurf vor der Verabschiedung des Haushaltes sogar noch gesenkt wurde, "stellt die Konsolidierungsbereitschaft in Frage", heißt es in dem Schreiben der Aufsichtsbehörde. Bemängelt wurden auch die hohen Zuschüsse für die Kreismusik- und die Kreisvolkshochschule. Beide Einrichtungen seien weniger wirtschaftlich als der Landesdurchschnitt.
"Was macht das eigentlich in absoluten Euro-Zahlen aus?"
Günter Rettig, Linke
So betrage der Deckungsgrad der Stendaler Musikschule 34,3 Prozent, im Land sind es 38,6. Bei der Kreisvolkshochschule sind es 44,7 Prozent (49,7). Über eine Gebührenerhöhung sei nachzudenken. "Aber was macht das eigentlich in absoluten Euro-Zahlen aus", hinterfragte Günter Rettig (Die Linke) die Kritik.
Klaus Schmotz (CDU), selbst in den 90er Jahren Kreis-Kämmerer, räumte ein, dass die Ablehnung durch das Landesverwaltungsamt wohl der reinen Lehre entspreche, "aber nicht der Lebenswirklichkeit". Die Möglichkeiten seien doch begrenzt. Im Vergleich zwischen Zuweisungen des Landes und Ausgaben für die Kreisumlage habe die Hansestadt Stendal im vergangenen Jahr ein Plus von 400000 Euro gehabt, in diesem Jahr stehe vor der selben Zahl ein Minus. "Ich werde im Kreistag dagegen stimmen, denn ich kann das nicht mehr ertragen", kündigte Schmotz an, und regte an, Widerspruch gegen den Entscheid einzulegen.
Dies sei bereits geschehen, sagte Landrat Carsten Wulfänger (CDU). Wohl aber eher formell, als wirklich mit der Aussicht auf Erfolg. Den verspricht sich die Kreisverwaltung von dem überarbeiteten Haushalt, den die Kämmerin den Ausschussmitgliedern vorstellte. In der Tat wurde die Kreisumlage erhöht - von 43,47 auf 45,2 Prozent. Das kommentierte Bernd Prange (CDU), der nicht nur Kreistagsmitglied, sondern auch Bürgermeister von Altmärkische Höhe ist. Knapp 11000 Euro mehr bedeutet für ihn die erhöhte Umlage.
"Es wird alles nur noch nach unten gereicht"
Bernd Prange, CDU
"Es wird alles nur noch nach unten gereicht", bemängelte er. Den Gemeinden bliebe nur, die Gewerbesteuern und die Hundesteuer zu erhöhen. "Und das kann man den Bürgern nicht jedes Jahr aufs Neue zumuten", meinte er. "Der Landkreis hat aber auch keine andere Wahl, er wird mit Aufgaben überfrachtet, eigentlich sind wir hilflos", sagte Annemarie Theil (SPD).
Der Haushaltsentwurf wird am kommenden Donnerstag die erste Lesung im Kreistag haben. Danach wird er in den Ausschüssen behandelt, bevor er dann bei der Kreistagssitzung am 16. April verabschiedet werden soll.
