Höhere Kreisumlage stellt Kommunen vor eine schwierige Aufgabe Ratlosigkeit in den Rathäusern
Wichtiger Bestandteil des überarbeiteten Kreishaushaltes wird eine höhere Kreisumlage sein. Das bedeutet für die Gemeinden zumeist höhere Ausgaben. Und sorgt in den Rathäusern für einige Ratlosigkeit.
Stendal l Stendals Oberbürgermeister Klaus Schmotz, nahm während der Sitzung von Kreis-, Vergabe- und Personalausschuss und dem Finanzausschuss kein Blatt vor den Mund. "Ich kann das nicht mehr ertragen, ich werde diesem Haushalt im Kreistag nicht zustimmen", sagte er.
Stein des Anstoßes war der überarbeitete Kreishaushalt, der eine höhere Kreisumlage vorsieht. Der ursprüngliche Haushalt war vom Landesverwaltungsamt abgelehnt worden. Einer der Kritikpunkte: die zu geringe Kreisumlage.
Auch andere Bürgermeister zeigten sich auf Volksstimme-Nachfrage alles andere als begeistert. "Wir sind ratlos", meinte beispielsweise Andreas Brohm (parteilos). Mit viel Arbeit sei ein ausgeglichener Haushalt in der Einheitsgemeinde Tangerhütte zustande gekommen, nun werde dieser Aufwand wie Puderzucker zerrieben.
Haushalte der Kommunen sind ausgereizt
Langfristig sieht er keine Konzepte, wie noch Geld aus dem Haushalt herausgefiltert werden kann. "Man muss sich überlegen, ob Freibäder wirklich von einer Kommune betrieben werden müssen, oder ob der Staat nicht einfach nur unterstützend tätig zu werden braucht", sagte er.
Tangermündes Kämmerer Wilhelm Peters erklärte, dass der Stadtrat am Mittwoch einen Haushalt vorgelegt bekomme, in dem noch von der ursprünglichen Kreisumlage ausgegangen wird. "Es ist ja auch nicht vorherzusagen, ob tatsächlich diese Kreisumlage vom Kreistag beschlossen wird", sagte er. Wenn dem so sein sollte, müsse im Laufe des Jahres gesehen werden, wo das Geld aus dem "ohnehin schon ausgereizten Haushalt" kommen kann. Wahrscheinlich werde es dann an die Rücklage gehen. "Wenn uns nichts Besseres einfällt, bleibt nur noch das Sparbuch", meinte der Kämmerer. Bernd Poloski (parteilos) sieht die Einheitsgemeinde Havelberg vor einer schwierigen Aufgabe. "Das Personal ist bereits auf das Notwendigste reduziert und so viele freiwillige Aufgaben erfüllen wir auch nicht", erläuterte er. So gebe es schon seit Jahren keine Vereinsförderung mehr, trage der Pferdemarkt sich selbst. Höchstens bei der Pflege von Grünanlagen könnte noch etwas reduziert werden.
Schmerzhafter Prozess für alle Beteiligten
Robert Reck (SPD), der auch im Kreistag sitzt, sieht für die Mitgliedsgemeinden der Verbandsgemeinde Seehausen eine zusätzliche Belastung. Durch das neue Finanzausgleichsgesetz bekämen sie ohnehin schon 630000 Euro weniger. Er halte die Umlage konstant und konsolidiere in der Verbandsgemeinde selbst, um die Mitgliedsgemeinden zu entlasten. "So ein Prozess ist schmerzhaft für alle Beteiligten, aber unumgänglich, wenn die Gemeinden nicht gänzlich an die Grenze ihrer Belastungsfähigkeit gebracht werden sollen", meinte er.
Stendals Kämmerin war, anders als ihr Chef, nach der Ausschusssitzung ganz optimistisch. "Ich werde die rund 200000 Euro noch aus unserem Haushalt herausbekommen", kündigte Beate Pietrzak der Volksstimme an.
