Unterschrift sorgt für Aufregung

Tangermünde/Stendal/Magdeburg l Ein grünes A4-Blatt, das die Haushalte der Stadt Tangermünde einschließlich der Ortsteile seit Sonntag zugestellt bekamen, ist der Stein des Anstoßes. Darin werden die Bürger aufgefordert zur Wahl zu gehen und: Ihr Kreuz bei Jürgen Pyrdok zu machen. Ganz normale Wahlwerbung. Was für Zündstoff sorgt, ist eine Unterschrift. Hier hat neben Herbert Alexy und Horst Becker (viele Jahre aktiv im Stadtrat) und Jürgen Meier (nach 1990 zusammen mit Opitz an der Spitze der Verwaltung) auch Opitz selbst unterzeichnet.

"Unterschrieben habe ich nicht als Bürgermeister, sondern als Bürger und Wähler der Stadt Tangermünde", betonte Opitz, der auch Wahlleiter ist, gestern auf Volksstimme-Nachfrage. Zudem verwies er auf "eine umfangreiche Rechtsprechung", die es ihm erlaube, auf diese Weise Wahlkampf zu betreiben.

Landratsamt prüft derzeit die Rechtslage

Im Landratsamt war man dagegen gestern zurückhaltend. Sprecherin Angela Vogel bestätigte, dass bereits mehrere Anfragen eingegangen sind: "Zurzeit wird die Rechtslage geprüft. Sowie ein Ergebnis vorliegt, wird der Landrat alle Fragesteller informieren."

Das Innenministerium in Magdeburg verwies darauf, dass für eine Bewertung und Beanstandung von etwaigen Verletzungen der Neutralitätspflicht im Vorfeld von Wahlen allein der Landkreis als Kommunalaufsichtsbehörde zuständig sei.

Gemeinhin gilt, dass eine Unterstützung "in amtlicher Eigenschaft" nicht erlaubt ist. "Hingegen darf ein Bürgermeister Wahlempfehlungen aussprechen, wenn diese als private Meinungsäußerung erkennbar sind", heißt es aus dem Ministerium. Opitz hatte nur mit Namen unterschrieben, ist auf dem Flugblatt aber besonders hervorgehoben. Auf den konkreten Fall kommt es an, heißt die Formel bei bisherigen Auseinandersetzungen.

So oder so. Für die Christdemokraten ist die Aktion wenige Tage vor der Wahl ein Schlag ins Kontor. Der CDU-Ortsverband hatte im Januar mit großer Mehrheit entschieden, Thomas Staudt als Kandidaten in den Bürgermeisterwahlkampf zu schicken, CDU-Mitglied Opitz hält mit seiner Meinung nicht hinterm Berg. "Das ist meine persönliche Meinung. Und ich stehe dazu. Ich werde meine Stimme Jürgen Pyrdok geben", erklärte er gestern auf Nachfrage.

Bei der CDU herrscht Fassungslosigkeit

"An unserem Stand herrschte Ratlosigkeit und Fassungslosigkeit", beschrieb Thomas Fuhrmann die derzeitige Stimmung. Als Vorsitzender des CDU-Ortsverbandes erlebte er zusammen mit anderen Mitgliedern während des Markttages "einen so großen Andrang am Stand, wie schon lange nicht mehr".

Die Stimmung innerhalb des CDU-Ortsverbandes sei laut Hermann Curdts bereits seit der vergangenen Kommunalwahl und der anschließenden Konstituierung im Stadtrat nicht mehr die beste. Viele Jahre Fraktionsvorsitzender musste Curdts mit ansehen, wie die Meinungen zwischen vor allem älteren und überwiegend jüngeren Parteimitgliedern immer weiter auseinander gingen. Zuletzt gipfelte die Uneinigkeit in der Wahl des Bürgermeisterkandidaten. Sechs der 36 anwesenden CDU-Mitglieder hatten sich hier gegen Thomas Staudt entschieden.