"So kann man nicht mit einem Stadtrat umgehen"

Stendal l Die Manipulationen bei der Stadtratswahl am 25. Mai 2015 werden jetzt ein juristisches Nachspiel haben, das sich weit in die Amtszeit des neuen Stadtrates ziehen wird. Genau das ist aber auch das Ziel der Ratsmehrheit: "Wir wollen ein grundsätzliches Urteil, welche Rechte ein Stadtrat hat", begründete Reiner Instenberg (SPD) am Montagabend den gemeinsamen Vorstoß der Fraktionen Mitte und Linke.

Worum geht es? Eine Mehrheit im Stadtrat wollte bereits vorigen Sommer die genauen Umstände der Unregelmäßigkeiten bei der Stadtratswahl vom Mai 2014 unter die Lupe nehmen. Dagegen erhob der Oberbürgermeister Einspruch. Der Stadtrat fasste den Beschluss im Oktober erneut, nun folgte die Kommunalaufsicht der Position des OB.

Instenberg: Kein offener Umgang der Rathausspitze

Das daraufhin in Gang gesetzte Widerspruchsverfahren wies das Landesverwaltungsamt im April zurück. Nunmehr bleibt der Gang vor das Landesverwaltungsgericht. Linke, SPD, FDP und Piraten stimmten am Montagabend dafür, CDU/Landgemeinden dagegen.

In einer kurzen, aber mit lebhaften Wahlkampfattacken durchsetzten Debatte wurden beide Fronten gestern Abend im Ratssaal noch einmal deutlich. Mitte-Fraktionschef Reiner Instenberg warf der Verwaltungsspitze fehlende Transparenz und einen mangelnden offenen Umgang mit dem Stadtrat - "und damit der Wählerschaft" - vor. Nach seiner Ansicht ist der Stadtrat so lange Wahlprüfungsorgan mit allen Rechten, so lange ein Wahlvorgang noch nicht abgeschlossen ist. "Diesen Punkt wollen wir ein für allemal für die Zukunft vor Gericht geklärt bekommen", so Instenberg.

Linke-Fraktionsvorsitzender Joachim Röxe ging den Oberbürgermeister noch direkter an. Sein Veto gegen den Ausschuss hätte "dazu beigetragen, dass sich das Verhältnis zwischen Stadtrat und Verwaltungsspitze ziemlich verhärtet hat", bemerkte er.

Güssau: Juristische Spiegelfechterei

Bei den Widersprüchen seien nicht alle rechtlichen Aspekte gewertet worden, kritisierte der Linke-Fraktionschef. Er hege den Verdacht, "dass da politische Interessen eine nicht ganz unbedeutende Rolle gespielt" hätten: "Es sollte nun geklärt werden, ob eine Verwaltungsspitze mit ihrem Stadtrat so umgehen kann."

Sein CDU/Landgemeinden-Pendant Hardy Peter Güssau machte es kurz. "Haben die nichts anders zu tun", frage sich mancher Wähler, argwöhnte er. Dies sei ein "mit Steuermitteln finanzierter Streit um des Kaisers Bart", sprach er von "juristischer Spiegelfechterei" und "Oberbürgermeister-Schattenboxen".

Instenberg konterte: "Sie haben hier bewusst falsch vorgetragen oder Sie haben keine Ahnung." Einwurf aus den Reihe der Linken: "Oder beides."