Stendal l In drei Punkten auf vier Seiten hat der Stendaler Tom Klein seinen Einspruch begründet. Klein kandidierte selbst am 21. Juni für die AfD für den Stadtrat, verfehlte aber den Einzug. Der 27-Jährige hatte bereits vor der Wahl beanstandet, dass die FDP 19 Kandidaten eingereicht hatte, obwohl nur 18 gewählt worden waren. Daraufhin korrigierte die Partei ihre Liste auf 17 Mitglieder.

Klein beanstandet jetzt dieses Verfahren, da aus seiner Sicht die im Wahlgesetz vorgesehene Frist dafür bereits abgelaufen war. Der gesamte Wahlvorschlag der Freien Demokraten hätte nach seiner Ansicht "zurückgewiesen werden müssen". Da Stadtwahlleiter Axel Kleefeldt diesen zugelassen hatte, habe er "seine Objektivitätspflicht verletzt".

Wahlzettel per Hand ausgefüllt

Das AfD-Mitglied weist zudem darauf hin, dass bei der Kandidatenkür der Liberalen Stimmzettel handschriftlich ausgefüllt worden seien. Diese könnten theoretisch mit den Unterschriften der Teilnehmerliste verglichen und identifiziert werden. "Somit ist rechtlich das Wahlgeheimnis verletzt worden." Ein ähnlicher Fall sorgte im nordrhein-westfälischen Nieheim vor einem Jahr für Aufsehen. Dort hatte ein FDP-Ortsverband ähnlich agiert, was vom Wahlleiter als eindeutiger Verstoß gewertet wurde. Da die Liberalen in dem Wahlbezirk nur marginal Stimmen erhalten hatten, blieb der Verstoß ohne Folgen für das Gesamtergebnis. In Stendal wäre das nicht der Fall, da die FDP einen Sitz errang.

Tom Klein bemängelt überdies, dass bei SPD und FDP die Kandidatenaufstellung ohne Wahlkabine erfolgte. Diese Praxis bei den Sozialdemokraten hatte Stadtratsvorsitzender Thomas Weise (CDU) bereits im Mai vor dem Wahlausschuss thematisiert - das Gremium war damals darauf jedoch nicht näher eingegangen.

Der AfD-Mann wirft zudem die Frage auf, ob FDP-Spitzenkandidat Marcus Faber wählbar gewesen sei, da sich sein Lebensmittelpunkt in Berlin befinde. Hierfür fügt Klein eine schriftliche Aussage bei, wonach Faber erklärt haben soll, "dass er bereits seit Jahren in Berlin wohnt und nur noch manchmal in Stendal ist". Die in dem Schreiben angegebene Berliner Adresse ist nach Volksstimme-Recherchen auch jene, die der Freidemokrat auf dem elektronischen Karriere-Netzwerk Xing angegeben hat -unter "geschäftliche Kontakte". Nach Kleins Ansicht lägen damit "die Voraussetzungen der passiven Wählbarkeit entsprechend der Gemeindeordnung nicht vor". Marcus Faber sei "somit sein Stadtratsmandat umgehend zu entziehen".

FDP-Kreischef äußert sich nicht

FDP-Kreischef Marcus Faber will sich "zu Einzelheiten" derzeit nicht äußern. "Herr Klein soll nicht den schlechten Verlierer spielen, sondern das Ergebnis akzeptieren", kommentierte er gestern auf Volksstimme-Nachfrage den Einspruch. Der FDP-Landesvize, der als Spitzenkandidat mit 237 Stimmen den Einzug in den Stadtrat schaffte, spielte damit darauf an, dass der erstmals kandidierende AfD-Bewerber (Listenplatz 2) ein Mandat mit seinen 203 Stimmen verfehlte. AfD-Kreissprecher Ulrich Siegmund teilte unterdessen mit, dass der Einspruch nicht von seiner Partei komme, sondern von Klein "als Privatperson".

Laut Stadtwahlleiter Kleefeldt ist dies der erste Wahleinspruch. Kleefeldt wollte am Montag dessen Inhalt nicht kommentieren. "Das werde ich einer ausführlichen Prüfung unterziehen", kündigte er an. Dann werde er dem Stadtrat eine Empfehlung für dessen Entscheidung geben. Dieser soll sich nach der Sommerpause mit dem Thema beschäftigen. Wahleinsprüche können noch bis zum 22. Juli schriftlich beim Stadtwahlleiter eingereicht werden.