Abgeordnete lehnen Kürzungen bei den freiwillgen Leistungen ab

Die finanziellen Weichen für das Jahr 2011 sind gestellt. Während seiner Sitzung am Donnerstagabend beschloss der Stendaler Kreistag den Haushaltsplan trotz einiger Knackpunkte. Die Kreisumlage, die den Kommunen in Höhe von 313, 51 Euro pro Einwohner abverlangt wird, ist nur ein Fakt, der den Kreistagsmitgliedern schwer im Magen liegt. Ein Schreiben der Kommunalaufsicht an die Kommunen sorgt für weit mehr Unmut.

Stendal. Der Kreistag sei beschlussfähig, stellte dessen Präsident Lothar Riedinger mit Blick auf immerhin 14 leere Plätze zu Beginn der Sitzung fest. 34 der 48 Kreistagsmitglieder waren zur letzten Sitzung dieses Jahres gekommen, deren Ziel Landrat Jörg Hellmuth als Appell an die Kreistagsmitglieder formulierte : " Ich weiß, dass der Haushaltsplan einige schmerzhafte Einschnitte mit sich bringt. Trotzdem bitte ich um ihre Zustimmung. "

19 Kreistagsmitglieder taten das schlussendlich. Neun votierten gegen den Beschluss des Finanzplans 2011 und sechs enthielten sich.

Eine so deutliche Mehrheit für den Haushaltsbeschluss war nach der vorhergehenden Diskussion nicht unbedingt zu erwarten. Die Kreisumlage – die Kommunen werden im kommenden Jahr 37, 65 Millionen Euro zur Kasse gebeten – war nicht der einzige Knackpunkt.

Zwar bedeute sie zum Beispiel für Osterburg, dass die Stadt 3, 2 Millionen Euro an den Kreis abzugeben habe, obwohl sie nur drei Millionen Euro an Zuweisungen vom Land bekomme, bemängelte Kreistagsmitglied und Osterburger Bürgermeister Hartmuth Raden ( CDU ), aber : " Ich werde dem Haushalt zähneknirschend zustimmen. " Ein Knirschen, das zu großen Teilen auch einem Schreiben der kreislichen Kommunalaufsicht geschuldet war, das Raden als " fast schon unverfroren " klassifizierte.

Günter Rettig, Vorsitzender der links-grünen Kreistagsfraktion machte die Zustimmung seiner Fraktion von der Rücknahme dieses Schreibens abhängig. In dem hatte die Kommunalaufsicht am 8. Dezember von den Kommunen Einsparungen bei den freiwilligen Leistungen gefordert, die auf ein Prozent der Ausgaben der kommunalen Haushalte zurückzuschrauben seien. Um das zu erreichen, sollten auch bestehende Vereinbarungen auf ihre Kündbarkeit überprüft werden, gab Rettig wesentliche Inhalte dieses Schreibens wieder. " Wenn das so stehen bleibt, werden wir dem Haushalt nicht zustimmen ".

Auch Gerhard Borstell ( SPD ) Kreistagsmitglied und Ortsbürgermeister von Tangerhütte, der den Haushaltsplan trotz des " gewaltigen Brockens Kreisumlage " als " richtigen Weg " bezeichnete, kritisierte derartige Forderungen. Der Kreis selbst plane in seinem Haushalt freiwillige Leistungen in Höhe von 1, 57 Prozent des Haushaltsvolumens. Die Kommunen bräuchten dafür 5 bis 7 Prozent, da ihre Aufgaben ganz anders gelagert seien. " Das sind Dinge, die aufrecht erhalten werden müssen ", forderte er.

Für Frank Wiese ( Fraktion Landwirte für die Region ) wäre ein solches Vorgehen seitens des Kreises " die Abschaffung der kommunalen Selbstverwaltung im ländlichen Raum ". Er kündigte an : " So können wir nicht zustimmen. "

CDU-Fraktionsvorsitzender Wolfgang Kühnel zog für sich und seine Fraktion diese Konsequenz zwar nicht, fand aber dennoch deutliche Worte in Richtung Landrat :

" Wenn man einen mehrheitsfähigen Haushaltsplan in den Kreistag einbringen will, ist so ein Schreiben kontraproduktiv und sehr ungeschickt. Wir brauchen dieses Geld in den Kommunen, um unsere Aufgaben dort zu erfüllen. Das Beste wäre, der Landrat nimmt dieses Schreiben zurück. " Eine Forderung, die gleichlautend auch Kreistagsmitglied Katrin Kunert ( Linkspartei ) aufmachte.

Das tat Landrat Hellmuth nicht, im Gegenteil : Er begründete besagtes Schreiben mit einer Forderung aus dem Landesverwaltungsamt, " die Zügel anzuziehen ", was wiederum Kreistagsmitglied Edith Braun ( SPD ) auf den Plan rief :

" So kann das nicht gehen. Wenn eine obere Verwaltung Druck macht, muss man auch mal Kante zeigen. Wir dürfen uns nicht alles gefallen lassen und müssen uns wehren. " Des Rückhalts im Kreistag könne sich der Landrat in dieser Frage gewiss sein, zeigte sich Braun gewiss. Ob Jörg Hellmuth auf dieses Angebot zurückgreifen wird, blieb am Donnerstagabend noch offen. Nicht so die Frage, ob der Landkreis mit einem beschlossenen Haushaltsplan ins neue Jahr geht. 19 Ja-Stimmen, die Kreistagspräsident Riedinger bei der Abstimmung zum Haushalt zählte, entsprachen 56 Prozent der anwesenden Kreistagsmitglieder.

Damit ist es nun erklärter Wille des Kreistags, in den Umund Ausbau beziehungsweise die Sanierung der Sekundarschule " Am Weinberg " in Havelberg 2, 08 Millionen Euro und in die Sekundarschule Osterburg 1, 9 Millionen Euro zu investieren. Geld für weitere Sanierungsarbeiten stellt der Haushalt 2011 auch für die Sekundarschulen " Komarow " Stendal ( 630 000 Euro ) und " Wilhelm Wundt " Tangerhütte ( 65 000 Euro ) sowie für die Gymnasien Osterburg ( 100 000 Euro ) und Tangermünde ( 376 000 Euro ) und für die Förderschule " Pestalozzi " Stendal ( 120 000 Euro ) zur Verfügung.

1, 9 Millionen Euro werden im kommenden Jahr in den Straßenbau fließen, der Löwenanteil davon in den Ausbau von 580 Metern der Klietzer Ortsdurchfahrt ( 640 000 Euro ), in den Ausbau der Straße Buch-Jerchel ( 426 000 Euro ) und in den Ausbau des noch nicht sanierten Abschnitts der Kreisstraße von Demker in Richtung Weißewarte ( 320 000 Euro ).