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Landesverwaltungsamt verlangt Nachbesserungen beim Kreishaushalt Landkreis soll nun auch bei Krediten sparen

Von Egmar Gebert 08.02.2011, 05:26

Stendal. Wann der Landkreis in diesem Jahr mit dem Geldausgeben im investiven Bereich beginnen kann, ist noch immer offen.

Zwar beschloss der Kreistag den Haushaltsplan 2011 bereits im Dezember des vergangenen Jahres, um möglichst schnell Aufträge für Investitionen auslösen zu können. Allerdings liegt es nicht in der Hand der Kreistagsmitglieder, diesen Wunsch zu erfüllen. Dazu bedarf es des "grünen Lichts" vom Landesverwaltungsamt, Genehmigungsbehörde für die Haushalte der Landkreise.

Sie achtet zum Beispiel sehr genau darauf, dass ein Landkreis alle im gesetzlich gegebenen (und geforderten) Einnahmequellen wenn nicht sprudeln, so zumindest tröpfeln lässt, um das Loch im Verwaltungshaushalt möglichst schnell zu stopfen.

Das tut der Landkreis Stendal in diesem Jahr, in dem er die Kreisumlage erhöht. Und das erkannte das Landesverwaltungsamt auch an, beanstandete diesen Teil des Finanzplans nicht. Allerdings bezweifelt die Behörde, dass der Landkreis 1,2 Millionen Euro an Krediten aufnehmen muss, um Investitionen abzusichern. Strittig sind 400 000 Euro, informierte der zweite Beigeordnete des Landrates, Carsten Wulfänger, die Kreistagsmitglieder am Donnerstag.

Der Landkreis muss nun nachweisen, dass er zwingend auf dieses Geld angewiesen ist, um "unabweisbare", also unverzichtbare Investitionen durchführen zu können. "Gelingt uns das, wären wir nächsten Freitag handlungsfähig. Gelingt uns das nicht, und das wäre der ungünstigste Fall, dann wird es April, bevor der Landkreis finanziell handlungsfähig ist", informierte Wulfänger den Kreistag über den Stand der Dinge.