"Wollen lebenswerte Region sein"

Bismarks Bürgermeisterin Verena Schlüsselburg stehe zusammen mit den Ratsmitgliedern zum ersten Mal, wie sie sagte, vor der Aufgabe, einen Konsolidierungsplan aufzustellen. Rund 605 000 Euro müssen eingespart werden. Grund sei die Kürzung der Zuwendungen vom Land.

Bismark. "Landauf, landab ist die Haushaltslage der Kommunen katastrophal", sagte Verena Schlüsselburg, Bürgermeisterin der Einheitsgemeinde Bismark, über die Kürzungen der Landeszuwendungen.

"Auch in der Einheitsgemeinde führen die spürbar verringerten Zuweisungen des Landes dazu, dass für 2011 erstmals kein ausgeglichener Haushalt zu erreichen ist. Immerhin sind es 700 000 Euro, welche die Einheitsgemeinde aufgrund des geänderten Finanzausgleichsgesetzes (FAG) des Landes Sachsen-Anhalt 2011 weniger erhält", erklärt sie. Derzeit bekämen die Kommunen im Land Sachsen-Anhalt aus dem FAG Zuweisungen von 1,6 Milliarden Euro. "Das sind 200 bis 300 Millionen Euro zu wenig", sagt Schlüsselburg.

Der vorliegende Haushaltsentwurf 2011 für die Einheitsgemeinde, berichtete sie, sei mit hoher Verantwortung von ihr, der Kämmerin und den Amtsleitern seit Wochen vor dem Hintergrund der Spar- zwänge erarbeitet und gemeinsam in einer großen Arbeitsgruppe der Hauptausschussmitglieder unter Hinzuziehung der Fraktions- und Fachausschussvorsitzenden immer wieder auf den Prüfstand gestellt worden.

Diesem Ziel haben auch die Beratungen des Ausschusses für Ordnung, Sozial- und Familienangelegenheiten und des Ausschusses für Bau-, Wirtschaft-, Tourismus- und Sportförderung gedient, erklärte die Bürgermeisterin.

"Aber selbst wenn alle freiwilligen Aufgaben 2011 komplett wegfallen würden, könnten damit lediglich 400 000 Euro eingespart werden."

Verena Schlüsselburg sagte, dass "alle Beteiligten sich aber einig sind, dass der Wegfall freiwilliger kommunaler Leistungen, wie Schwimmbäder, Dorfgemeinschaftshäuser, Sport- und Kultureinrichtungen, die Lebensqualität gerade im ländlichen Raum erheblich einschränken" würde und zu einem weiteren Anstieg der Abwanderung junger Leute und Familien beitrage.

Viele Einzelschritte eingeleitet

"Wir wollen jedoch eine lebendige, lebenswerte Region sein und bleiben." Damit verbinde sich die Erwartung an das Land Sachsen-Anhalt und ganz konkret an die Änderung des FAG, die seit langem ohne Ergebnis im Gespräch ist, betonte die Bürgermeisterin.

Deshalb habe sie zusammen mit den anderen Verantwortlichen "tatkräftig daran gearbeitet, Wege und Möglichkeiten aufzuzeigen, um die notwendige Haushaltskonsolidierung umzusetzen" und dennoch die Einheitsgemeinde, "die 2010 – dem ersten Jahr ihres Bestehens – einen guten und ausgeglichenen Finanzabschluss erreichte, am Leben zu erhalten", fasst die Bürgermeisterin zusammen.

Die Einnahmemöglichkeiten der Stadt Bismark durch Steuern und Gebühren seien in der Einheitsgemeinde, ebenso wie in vielen anderen Kommunen, inzwischen weitestgehend ausgereizt.

"Trotzdem wird nicht abgewartet oder auf Vorschläge anderer gewartet", sagte die Bürgermeisterin entschieden. Viele Einzelschritte seien in Bearbeitung und sollen dem Stadtrat in der nächsten Sitzung zur Beratung und Beschlussfassung von ihr und der Verwaltung vorgelegt werden.