Hohe Auflagen für Grundschulen

Zum ersten Mal im laufenden Jahr kommt heute der Stadtrat der Einheitsgemeinde Bismark zusammen. In Dobberkau steht ab 19 Uhr im Dorfgemeinschaftshaus der Haushalt 2011 auf der Tagesordnung.

Dobberkau/Bismark (aju). Auch wenn es nicht ausdrücklich auf der Tagesordnung steht, so haben sich die Stadträte heute auch mit den Grundschulen in der Einheitsgemeinde Bismark zu befassen. Eine Verfügung vom Landesverwaltungsamt an alle Bauaufsichtsbehörden zwingt kurzfristig zum Handeln. Dabei geht es um die Anpassungspflicht bezüglich der Einhaltung brandschutztechnischer Anforderungen und Barrierefreiheit an öffentlich zugänglichen, baulichen Anlagen. Der bisher ins Feld geführte Bestandsschutz tritt in den Hintergrund. So die offizielle Lesart. Für die Grundschulen in Dobberkau und Schinne bedeutet das kurz- fristig den Einbau von Brandschutztüren und die Herstellung jeweiliger zweiter Rettungswege.

Für das Umsetzen der brandschutztechnischen Auflagen sind für Dobberkau 145 000 Euro und für Schinne 90 000 Euro im Gespräch. Die Grundschule Bismark hat keine Auflagen zu erfüllen, da bei dem 2010 erfolgten umfänglichen Umbau der Einrichtung die brandschutztechnischen Anforderungen zu beachten waren beziehungsweise, was die Brandschutztüren betrifft, bereits vor der Jahrtausendwende erfüllt wurden.

Da im aktuellen Haushaltsentwurf der Einheitsgemeinde eine Lücke von 610 000 Euro klafft und der Stadtrat sich aus diesem Grund heute auch mit einem Konsolidierungskonzept für den Haushalt zu befassen hat, besteht die Frage, woher das Geld für das Umsetzen der brandschutztechnischen Auflagen kommen soll. Zum Beispiel dadurch, dass einige Ortschaften ihre für dieses Jahr geplanten Vorhaben verschieben?

Bei der Grundschule in Dobberkau kommt hinzu, dass die Einrichtung aufgrund geringer Schülerzahlen von der Schließung bedroht ist. In diesem Jahr ist eine nochmalige Prüfung der Bestandsfähigkeit vorgesehen. Eltern, Lehrerschaft und Ortschaftsrat befürchten, dass mit den neuerlichen Auflagen das Aus für die Grundschule bereits zum 30. Juni kommt. Die Befürchtungen sollen heute Abend im Stadtrat zum Ausdruck gebracht werden.

Bedauerlich ist, dass sich die Einheitsgemeinde, die seit 1. Januar 2010 Träger der Grundschulen ist, bisher nicht grundsätzlich festgelegt hat, ob alle drei Grundschulen erhalten werden sollen und wie das finanziell abzusichern ist. Dieter Schönhoff, als Dobberkauer im Stadtrat vertreten, hatte bereits vor einem Jahr wiederholt auf das Problem hingewiesen.