Verwaltungsgemeinschaft Tangerhütte-Land bekommt frischen Wind in Sachen Gebietsreform Einheitsgemeinde: Kompromiss in letzter Minute?
Die Vorgeschichte zum Thema Gebietsreform ist in der Verwaltungsgemeinschaft Tangerhütte-Land eine längere. Dafür könnte es jetzt umso schneller gehen. Als "Kompromiss in letzter Minute" bezeichnete Gemeinschaftsausschussvorsitzende Carola Lau den kurzfristig zustande gekommenen Schulterschluss der Bürgermeister. Nun sind die Räte gefragt.
Tangerhütte/Schernebeck. Nachdem die freiwillige Phase der Reform im Sommer vergangenen Jahres zu Ende gegangen und die Stadt Tangerhütte sich gegen den im Gemeinschaftsausschuss erarbeiteten Gebietsänderungsvertrag ausgesprochen hatte, schien kein Weg mehr an einer gesetzlich verordneten Neubildung vorbeizuführen.
Die soll voraussichtlich im Juni dieses Jahres im Landtag beschlossen werden. Da aber sowohl die Landgemeinden als auch die Stadt Tangerhütte mit dem gegenwärtigen Stand nicht zufrieden waren, sei beiden Seiten an einer einvernehmlichen Lösung gelegen, betonten Gemeinschaftsausschussvorsitzende Carola Lau und Tangerhüttes Bürgermeister Gerhard Borstell jetzt bei einem Gespräch in Schernebeck.
"Eigentlich hatten wir aber schon nicht mehr damit gerechnet, noch einmal so ein gemeinsames Gespräch zu führen", sagt Lau. Weil das Innenministerium ein großes Interesse daran habe, dass die Verordnung ordentlich über die Bühne gehe, habe es nach Sichtung der Stellungnahmen zur gesetzlichen Phase der Reform noch einmal nach Magdeburg eingeladen. Bürgermeister Borstell und die Fraktionsvorsitzenden des Stadtrates waren dabei. Dort seien auch noch einmal Nachteile dargestellt worden, so Borstell. "Als Bürgermeister der Stadt Tangerhütte habe ich danach im Gemeinschaftsausschuss einen Vorschlag unterbreitet, wie man doch noch einschwenken kann von der gesetzlichen zurück in die freiwillige Phase", erklärt er.
Auch wenn es etwas verwirrend klingt, so bedeutet es nichts anderes, als dass aufgrund einer Absprache mit dem Ministerium jetzt doch noch eine Einheitsgemeinde aus eigener Kraft gebildet werden kann. Mit den Maßgaben, die schon im vom Gemeinschaftsausschuss erarbeiteten Gebietsänderungsvertrag vorgesehen waren.
Grund für die damalige Ablehnung Tangerhüttes waren vor allem zwei Punkte: Der Name des künftigen Gebildes und die Steuerfestschreibung. Beim Namen sei man sich inzwischen einig geworden, denn auch der Gesetzesentwurf hatte "Stadt Tangerhütte" vorgesehen. Darauf könnten sich auch die Bürgermeister der Dörfer einlassen. "Es haben auch damals nicht alle Bürgermeister grundsätzlich diesen Namen abgelehnt", stellt Lau klar. Bei der Steuerfrage hatte Tangerhütte bislang auf maximal fünf Jahren Festschreibung für die bisherigen Steuerhebesätze bei Grund- und Gewerbesteuer bestanden, die Dörfer wollten das Maximum, zehn Jahre, ausschöpfen, weil sie bislang meist niedrigere Sätze als die Stadt haben. Jetzt konnte man sich in etwa auf die Mitte, sieben Jahre, einigen.
Sorgen machte bisher vor allem den Dörfern, dass es bei gesetzlicher Einführung der Einheitsgemeinde möglicherweise keine Ortschaftsräte und Ortschaftsbürgermeister mehr gegeben hätte. Wenn sich alle Beteiligten jetzt noch einig werden, dann könnten alle Räte und Bürgermeister mit der Einheitsgemeindeeinführung in die neuen Ortschaftsfunktionen übergehen, würden ihre laufende Wahlperiode über also im Amt bleiben. "Die Vertretung in den Gemeinden lag vielen am Herzen", weiß Gerhard Borstell.
Wenn alles wie geplant verläuft – in der kommenden Woche steht das Thema auf praktisch allen Gemeinderats- Tagesordnungen – dann soll die neue Einheitsgemeinde bereits am 27. Mai bestandskräftig sein. Dieser Termin ist so wichtig, weil die Eigeninitiative noch vor dem Landtagsbeschluss Form angenommen haben muss. Aufgrund der kurzfristigen Veränderungen würde dann auch nicht gleich neu gewählt, sondern der bisherige Gemeinschaftsausschuss mit den Bürgermeistern aller beteiligten Kommunen würde übergangsweise die Funktion des Einheitsgemeinderates übernehmen. Innerhalb von vier Monaten soll dann neu gewählt werden, so dass die Wahlen für den Einheitsgemeinderat voraussichtlich im September laufen sollen. Einen eigenen Haushalt würde es dann erst ab 2011 geben.
Carola Lau und Gerhard Borstell sind trotz allen Tempos, das nun an den Tag gelegt werden muss, froh über die Entwicklung: "Bisher ist es gar nicht möglich gewesen, noch einmal über den Vertrag zu verhandeln", sagt Carola Lau. Und Gerhard Borstell fügt an: "Es ist doch so viel angenehmer für das Miteinander in der Region."
