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Landräte und Bürgermeister unterzeichnen Forderungskatalog an Landesregierung Altmärker fühlen sich vernachlässigt

Von Reinhard Opitz 24.04.2010, 04:53

Sie fühlen sich vom Land vernachlässigt und wollen mit einer Stimme sprechen. Gestern unterzeichneten die beiden altmärkischen Landräte und die Bürgermeister der im Städtenetzwerk Altmark vertretenen Kommunen im Stendaler Rathaus im Vorfeld der Altmarkkonferenz am 3. Mai einen Forderungskatalog an die Landesregierung.

Stendal. Der 13. Namenszug fehlt noch. Tangermündes Bürgermeister Dr. Rudolf Opitz kam gestern Nachmittag nicht rechtzeitig nach Stendal, um das " Positionspapier der Altmark zur aktiven Gestaltung der regionalen Transformationsprozesse " zusammen mit den anderen zehn Bürgermeistern und den Landräten Jörg Hellmuth ( Stendal ) und Michael Ziche ( Salzwedel ) zu unterschreiben. Aber er werde es noch tun, versicherten seine Amtsbrüder und -schwestern unisono.

Die Resolution, die die 13 an das Finanzministerium und das für Landesentwicklung und Verkehr in Magdeburg senden werden, haben sie kürzlich in Salzwedel ausgehandelt. Sie enthält, in fünf Schwerpunktbereiche gegliedert, Forderungen auf den Gebieten Finanzen, Landesentwicklung und Infrastruktur, Gesundheitsvorsorge, Bildung sowie Optimierung der Fördersysteme. So verlangen sie eine Änderung des Finanzausgleichsgesetzes ( FAG ), in das " kurzfristig wieder ein Flächenfaktor aufgenommen " werden müsse, " der mindestens die Straßenbaulast und die Schülerbeförderung berücksichtigt ". Bei der Neufassung des FAG, so beklagen die altmärkischen Kommunen, seien vor allem diejenigen mit großer Fläche und wenig Einwohnern benachteiligt worden. Zudem fordern sie das Land auf, wieder in die Finanzierung von Volkshochschule, Musikschulen und Einrichtungen der freien Jugendarbeit einzusteigen.

Weitere Punkte des Katalogs sind der Ausbau der B 71 von Magdeburg bis zur niedersächsischen Landesgrenze und die Erhaltung und Ansiedlung von Landesbehörden sowie die Stärkung der Hochschul- und Berufsschulstandorte in Stendal und Salzwedel. Stendals Oberbürgermeister Klaus Schmotz verlangt speziell eine Bestandsgarantie für alle Landeseinrichtungen in der Stadt und konkrete Aussagen über die Zukunft der Anfang dieses Jahres Hals über Kopf geschlossenen Justizvollzugsanstalt, wie er gestern sagte.

Die altmärkischen Kommunen hätten vor der Frage gestanden, ob sie sich als Wahlkampfmittel instrumentalisieren lassen, oder die von den Landtagsabgeordneten angeregte Altmarkkonferenz am 3. Mai in Gardelegen als Chance nutzen, umriss der Sprecher des Städtenetzwerks, Gardelegens Bürgermeister Konrad Fuchs, die Entstehungsgeschichte des Forderungskatalogs. " Wir werden die Konferenz nutzen ", so Fuchs weiter, " um Forderungen deutlich zu machen und das Land zu Korrekturen zu bewegen. " Auf die klaren Forderungen der Altmark erwarte er klare und helfende Antworten aus Magdeburg.

Es sei schon immer eine Stärke der Altmark gewesen, gemeinsam aufzutreten, betonte Salzwedels Landrat Michael Ziche. " Die Leute hier sind nicht besonders jammervoll, aber sie haben häufig das Gefühl, vernachlässigt zu werden. " Leicht ironisch fügte er hinzu : " Der Einladung zur Altmarkkonferenz habe ich dankbar entnommen, dass ich dort zehn Minuten sprechen darf. "