Schreckten 83 Unterstützungsunterschriften potenzielle Bewerber ab ? Manstetten und Trösken legen Wahleinspruch ein
Am 29. November wählten die Einwohner der zukünftigen Verbandsgemeinde Arneburg-Goldbeck ihre " Regierung ". Doch kommen sie auch wirklich ans Ruder ? Gestern legten Peter Manstetten und Wolfgang Trösken Einspruch gegen die Wahl ein.
Goldbeck. " Bei den Vorbereitungen zur Wahl sind mehrere Fehler unterlaufen. Zumindest die fehlerhafte Ausschreibung sehen wir als schwerwiegend und wesentlich an ", heißt es in einer Erklärung von Peter Manstetten aus Hindenburg und Wolfgang Trösken aus Behrendorf, die sie gestern verbreiteten. Damit begründeten sie ihren Einspruch zur Wahl des Verbandesgemeinderates. Die Bürgermeisterwahl, erklärten sie, bleibt davon unberührt.
Was war geschehen ? In der öffentlichen Bekanntmachung für die Wahl wurde darauf verwiesen, dass für jeden Wahlvorschlag 83 Unterstützungsunterschriften beizubringen sind. Eine Zahl, die sich aus den 8324 Wahlberechtigten ableitete. Allerdings wurden zwei Wahlbereiche gebildet. Auf deren Grundlage hätten die Unterstützungsunterschriften berechnet werden müssen.
Das geschah letztlich auch, nachdem unter anderem Wolfgang Trösken und sein Sohn Niklas den Wahlleiter auf diesen Umstand hingewiesen hatten. Doch Wolfgang Trösken bemängelt nun : " Sicher darf auch eine Behörde einmal einen Fehler machen. Aber sie darf dann nicht einfach den Kopf in den Sand stecken, sondern muss reagieren. Es hätte eine berichtigte Bekanntmachung erfolgen müssen. "
Lindemann : Bewerber wurden informiert
Das sei nicht möglich gewesen, erklärte Wahlleiter Kay Lindemann gestern auf Volksstimme-Nachfrage. Erst Ende September seien er und die Verwaltung auf das Problem aufmerksam geworden. " Zu spät. Dann hätten wir zum 1. Januar keinen Verbandsgemeinderat gehabt. " Wie er versichert, habe die Verwaltung allen Bewerbern, die Unterschriften vorlegen mussten, über die Anzahl ( 40 beziehungsweise 42 ) für ihren Wahlbereich informiert. Das betraf neben Wolfgang und Niklas Trösken auch die Bürgerliste, für die nun Michael Dihlmann, Dirk Kautz und Mike Bardehle – wird die Wahl für gültig erklärt – in den Rat einziehen.
Doch Peter Manstetten und Wolfgang Trösken haben nicht nur die Bewerber im Sinn, die bei der Wahl am 29. November angetreten sind. " Die 83 Unterschriften, von denen die Bürger ausgehen mussten, sind eine viel zu hohe Hürde. Da hat vielleicht mancher, der eine Bewerbung in Betracht gezogen hatte, resigniert und erst gar keine Unterlagen abgefordert ", schätzt Peter Manstetten ein. Und Wolfgang Trösken fügt an : " Über die Spielregeln wurde nicht richtig informiert. "
Und die beiden warten noch mit einem weiteren Motiv für den Einspruch auf. Trösken : " Man muss sich um die Demokratie kümmern. " Manstetten stimmt zu und schießt einen Pfeil in Richtung Kommunalaufsicht ab : Sie kümmere sich um Belanglosigkeiten wie die Friedhofssatzung und schreite sofort ein, wenn sich Kommunen wie Schwarzholz und Hohenberg-Krusemark zu Mitgliedern der Bürgerinitiative gegen das Steinkohlekraftwerk erklären. Sie solle doch lieber reagieren, wenn es um elementare demokratische Rechte wie die Wahl geht.
Weit von sich weisen Manstetten und Trösken jede Vermutung, sie hätten Einspruch erhoben, weil sie bei der Verbandsgemeinderatswahl gescheitert sind. Manstetten war auf der Liste Bündnis 90 / Die Grünen angetreten, Trösken als Einzelbewerber.
Wie geht es nun weiter ? " Wir werden die Wahl natürlich analysieren ", so Lindemann, der übrigens bis zum gestrigen Nachmittag den Einspruch noch nicht auf dem Tisch hatte. Die Entscheidung über die Gültigkeit fasst der Verbandsgemeinderat auf seiner konstituierenden Sitzung.
Wolfgang Trösken vermutet, dass sich das Gremium dabei auf einen Passus des Kommunalwahlgesetzes festlegt : " ... die Einwendungen gegen die Wahl sind begründet. Die ihnen zugrunde liegenden Tatbestände haben das Wahlergebnis nicht oder nur unwesentlich beeinflusst. Die Wahl ist gültig. "
