Stadtrat debattiert über die Nutzung von 120 000 Euro Fördergeld Linke-Vorstoß bringt IBA-Schau fast zu Fall
Am Ende stimmte der Stendaler Stadtrat doch dafür, 120 000 Euro für eine Öffentlichkeitskampagne anlässlich der IBA 2010 auszugeben. Zuvor hatte es eine heftige Diskussion mit Helga Zimmermann von der Partei Die Linke, einen Beinahe-Rückzug des Antrags durch den Oberbürgermeister und Interventionen des Vize-Oberbürgermeisters Axel Kleefeldt und von der SPD-Fraktion gegeben.
Stendal. Abstimmen lassen, zurückziehen, doch lieber abstimmen lassen ? Reichlich konfus wirkte die Situation während der jüngsten Stadtratssitzung, als es um einen Antrag zur Nutzung von Fördergeld gehen sollte. Einer Vorlage aus dem Amt für Stadtumbau und Sanierung zufolge sollte die Verwaltung beauftragt werden, für die Öffentlichkeitsarbeit zur im kommenden Jahr anstehenden Internationalen Bauausstellung ( IBA ) vorgesehene 120 000 Euro zu investieren. Das in weiten Teilen ausgearbeitete Konzept dazu wurde den Stadträten vorgelegt.
" Nicht akzeptabel " – lautete die Einschätzung von Helga Zimmermann, Fraktionschefin der Partei Die Linke im Stendaler Stadtrat. Ihren Unmut hatte sie schon im Vorfeld zum Ausdruck gebracht, trat dennoch auch im Stadtrat ans Rednerpult : " Wenn ich mir das anschaue : 120 000 Euro für ein paar Werbematerialien erscheint mir recht viel. " Nicht allein das : Wer habe denn überhaupt dieses Konzept ausgearbeitet ? Wenn die Stadträte ihrer Partei ausreichend eingebunden gewesen wären, wäre mehr " als dieser Masterplan " herausgekommen.
In dem sind neben den zentralen und von Stendal nicht zu beeinflussenden Beiträgen für Flyer und Fachkonferenzen beispielsweise eine Ausstellung im Stadthaus enthalten, ebenso Banner mit dem IBA-Logo, Buswerbung, Veranstaltungen wie die Kulturnacht sowie das Angebot, eine Rundreise durchs Städtedreieck von Arneburg, Stendal und Tangermünde zu entwickeln.
Oberbürgermeister Klaus Schmotz zeigte sich zerknirscht : Er könne nicht riskieren, dass solch ein wichtiger Antrag durchfällt. Deshalb wolle er ihn lieber von der Tagesordnung nehmen und später noch einmal einreichen. Und überhaupt : Sehr wohl seien die Stadtratsfraktionen zur Vorbereitung eingeladen worden – was sich mangels Zustellungsbeleg allerdings nicht belegen lässt.
Schmotz’ Stellvertreter Axel Kleefeldt wollte den Verzicht auf die Abstimmung wiederum nicht : Wenn nämlich die Stadt an der IBA teilnimmt, dann sei eine Ausstellung dazu Pflicht – und in der Konsequenz könnte ein Verzicht auf Fördergelder bedeuten, dass die Stadt diese selbst aufbringen müsse. Und mit Blick aufs weit vorangeschrittene Jahr 2009 dränge inzwischen die Zeit.
Nachdem die dem Masterplan anscheinend ebenfalls kritisch gegenüberstehende SPD-Fraktion ihre Zustimmungsbereitschaft signalisiert hatte, ließ sich Schmotz letztlich wieder umstimmen : Abstimmung. Ergebnis : mit großer Mehrheit angenommen bei neun Gegenstimmen und zwei Enthaltungen. Und das Versprechen, mit den Stadträten noch einmal über die Details zur Nutzung der 120 000 Euro zu sprechen.
