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Neues Finanzausgleichsgesetz 1, 4 Millionen weniger?

11.09.2009, 05:01

Stendal ( ro ). Die Stadt Stendal befürchtet mit dem neuen Finanzausgleichsgesetz gravierende fi nanzielle Einbrüche. Das zurzeit erarbeitete Gesetz, dessen Entwurf demnächst im Landtag debattiert werden soll, würde die Stadt Stendal nach bisherigen Berechnungen um 1, 4 Millionen Euro schlechter stellen als bisher, sagte Oberbürgermeister Klaus Schmotz in der jüngsten Sitzung des Stadtrats. Dieses Minus an Zuweisungen sei zu groß, um durch Einsparungen ausgeglichen zu werden.

Es könne nicht sein, argumentierte der OB, dass ein Gesetz derart negative Auswirkungen auf die Stadt haben kann. Stendal werde es schwer haben, bis zum Jahresende einen Haushaltsplan für 2010 aufzustellen.