Beschlüsse bereiten Stadtratssitzung am 23. Juni vor Hauptausschuss stimmt für die Eingemeindungen
Stendal. Die Verträge mit den Gemeinden, die zum 1. Januar kommenden Jahres im Zuge der sogenannten freiwilligen Phase der Gebietsreform als Ortschaften zur Stadt Stendal hinzukommen sollen, stehen kurz vor der Unterzeichnung ( die Volksstimme berichtete ). Der Hauptausschuss des Stendaler Stadtrats hat sich am Dienstag einstimmig dafür ausgesprochen.
Wie der Stendaler stellvertretende Oberbürgermeister Axel Kleefeldt erläutert, gibt es insbesondere mit Blick auf die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der bislang selbständigen Gemeinden Zusagen f - nanzieller Natur – zum Beispiel, indem die Einnahmen aus Windenergieanlagen oder Wirtschaftsbeteiligungen in die Ortschaft f ießen.
Damit die Verträge von den Gemeindebürgermeistern und dem Stendaler Oberbürgermeister unterzeichnet werden dürfen, muss zunächst noch der Stendaler Stadtrat am Dienstag, 23. Juni, dem Beispiel seines Hauptausschusses folgen und zustimmen. Zudem fehlt von einigen Gemeinderäten noch die Zustimmung, die aber aus Sicht von Axel Kleefeldt nach den intensiven Verhandlungen keine große Hürde mehr darstellen sollten.
Eine Nachfrage – nach Zustimmung zu den Verträgen – hatte Stendals CDU-Vorsitzender und Stadtrat Hardy Güssau dann aber doch noch : " Wie sieht das eigentlich mit den Brückenrücklagen aus ?" Schulterzucken bei seinem Parteifreund Axel Kleefeldt : Die waren bei den Verhandlungen kein Thema.
" Wie die Räte erklären wollen, dass es keine Übergangsregelungen gibt, ist
mir nicht klar "
Hintergrund : Jene Gemeinden, in deren Bereich Brücken über die ICE-Strecke gebaut worden sind, haben für deren Unterhalt viel Geld bekommen. Geld, dessen Zinsen für Instandhaltung und eines Tages auch für die Erneuerung eingesetzt werden soll. " Wenn das Geld nicht richtig angelegt sondern ausgegeben wurde, dann kommen ja enorme Kosten auf die Stadt hinzu, von denen wir jetzt noch gar nichts wissen. " Kleefeldt sagte zu, bei den betroffenen Gemeinden noch einmal nachzufragen. Falls dort das Geld nicht ordnungsgemäß verwendet worden sein sollte, seien die ausgehandelten Verträge zur Eingemeindung hinfällig.
Entgegen den ursprünglichen Planungen wird derzeit übrigens nur mit zehn Gemeinden verhandelt. Im Rennen sind Buchholz, Uchtspringe, Wittenmoor, Heeren, Nahrstedt, Staats, Uenglingen, Volgfelde, Möringen und Dahlen. Mit Insel waren – entgegen den Planungen selbst noch zum Zeitpunkt der Einladung zum Hauptausschuss – die Verhandlungen in Vorbereitung von Hauptausschuss und Stadtrat gescheitert. Vinzelberg hatte gegen die Gebietsreform geklagt und die Fristen für eine gesetzlich vorgeschriebene Bürgerbeteiligung versäumt. Mit diesen beiden Partnern wird es in der Frist der sogenannten Freiwilligkeit bis Ende Juni kaum noch eine Einigung geben können. Stendals Oberbürgermeister Klaus Schmotz : " Wenn diese Phase vorbei ist, werden wir sicher auch nicht mehr zu großen Zugeständnissen bereit sein. Wie die betroffenen Gemeinderäte ihren Bürgern dann erklären wollen, dass es für sie keine Übergangsregelungen gibt, in denen günstigere Steuer- und Abgabensätze gelten, ist mir nicht klar. "