Gewerbesteuern, Radwege, Wirtschaft und Bürgerhaushalt als Schwerpunkte

Stendal ( ri ). " Mit Erfolg bestanden lautet das Bürgerzeugnis, das wir am Wahlsonntag von den Stendaler Wählern ausgestellt bekommen haben ", sagt Hardy Güssau ( CDU ), Stadtrat und Vorsitzender des Stadtverbands Stendal seiner Partei. Diese hat die Zahl ihrer Sitze um einen auf 14 steigern können. Die Politik der Christdemokraten in der Hansestadt soll sich wie in der Vergangenheit an den Sachfragen orientieren. " Zum einen haben die Bürger ja genau diese Kontinuität unsererseits honoriert, zum anderen kann man anders kaum Mehrheiten im Stadtrat gewinnen ", erklärt der Landtagsabgeordnete und Stadtrat Hardy Güssau. Mehrheiten zu finden – das sei für die CDU in den kommenden Jahren vor allem in den Fragen der Wirtschaftsförderung und der Ansiedlung von Unternehmen bedeutsam. Wichtig sei in diesem Zusammenhang, den Industriepark Stendal-Nord zügig in Angriff zu nehmen und ihn in den Landesentwicklungsplan zu bekommen. Zudem sei die Sanierung der Grundschule Nord, aber auch die der Komarowschule wichtig.

Helga Zimmermann ( Die Linke ) bilanziert : " Wir hätten uns sicher ein besseres Ergebnis gewünscht – dennoch sind wir zufrieden. " Bewusst habe die Linke im Wahlkampf darauf verzichtet, mit Dingen für sich zu werben " die ohnehin schon im Fluss sind ". In Zukunft soll es vor allem darum gehen, Entscheidungen vor allem in der Richtung voranzutreiben, dass sie allen Menschen nutzen. " Schon immer haben wir Ideen unterstützt, die sich nicht allein am Wohl Einzelner orientiert haben ", erklärt Helga Zimmermann. Der Linken Blockadepolitik vorzuwerfen, sei aus diesem Grunde nicht redlich. Schwerpunkte setzen werde die Linke bei der Essensversorgung für Kinder in Grundschulen und Kindertagesstätten. Ein weiteres wichtiges Projekt sei eine stärkere Beteiligung der Bürger – durch mehr basisdemokratische Entscheidungen und möglicherweise durch die Etablierung eines Bürgerhaushalts, in dem über Zuweisungen für freiwillige Aufgaben entschieden werden könne.

Günter Unnau von der FDP

freut sich über das Wahlergebnis : " Wir konnten einen erheblichen Stimmenzuwachs verbuchen, sind damit jetzt zu dritt im Stadtrat. " Dieser Erfolg aber angesichts einer enttäuschend geringen Wahlbeteiligung, so Unnau. " Wir wollen uns für eine Verbesserung der Lebensqualität einsetzen ", erklärt er. Und das sei am besten möglich, wenn die Wirtschaft f oriert. Daher solle, so Unnau, der Gewerbesteuersatz gesenkt werden, die Liberalen wollen auf Wirtschaftsförderung, die Entwicklung von Gewerbeflächen und zwei Abfahrten an der A 14 bei Stendal dringen.

Allein im Stadtrat bleibt

Adolf Gröger, Bündnis 90 / Die Grünen : Er stand allein auf der Liste seiner Partei und konnte fast 1000 Stimmen für sich verbuchen. " Der Protest gegen den Bau eines Steinkohlekraftwerks in Arneburg hat der grünen Idee sicher Auftrieb gegeben ", erklärt der Stendaler. Als " Stadtrat aller Bürger " wolle er sich für den Ausbau des Radwegenetzes und für einen zuverlässigen und dichten öffentlichen Personennahverkehr einsetzen. " Das wird wegen der im Zuge der Gebietsreform immer größer werdenden Stadt auch notwendig sein : Wir wollen den Menschen ja zeigen, dass es auch ohne Auto geht. " Neben dem weiteren Protest gegen das Steinkohlekraftwerk möchte Gröger den Bau eines Industrieparks Stendal-Nord beim Flugplatz Borstel " sehr kritisch " begleiten.