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Kommunales Engagement für Kleingärtner besser als Gesetzesänderung / Bürgermeister Raden : "Wir würden die Büchse der Pandora öffnen"

Von Ralf Franke 14.05.2009, 07:02

Osterburg. Der Kelch der negativen Kleingartenentwicklung geht an Osterburg – mit acht Sparten und um die 1000 Parzellen weit über dem Bundesdurchschnitt liegend – nicht vorüber, wenn auch die Leerstandsquote in den acht Kleingartenvereinen sehr unterschiedlich ist und bislang noch keine Sparte aufgegeben werden musste. Auf der Kreisdelegiertenkonferenz der Kleingärtner in Stendal gab sich Bürgermeister Hartmuth Raden vor ein paar Wochen im Rahmen eines Gastbeitrages als Fürsprecher der Kleingärtner zu erkennen.

Das zeigte offenbar Wirkung. Der Präsident des Landesverbandes der Kleingartenfreunde, Dietmar Kuck, schaute am Dienstag beim Stadtoberhaupt vorbei, um ihn für den 2. Bundeskleingartenkongress, der in drei Wochen in Potsdamm über die Bühne geht, als Redner zu gewinnen. Er hatte den Cheforganisator der Veranstaltung, Armin Matzke ( Chef der Gärtner im Kreis Sangerhausen ) gleich mit im Schlepptau.

Das Osterburger Stadtoberhaupt hat durchaus Visionen für Kleingärten.

40 Hektar Kleingärten

um die Biesestadt

Was Raden vorschwebt, ist schnell erklärt: Die Kommunen sollten Eigentümer der Kleingartenflächen werden. Dann wäre es vorbei mit Eigentümern, die auf Paragraphen pochen, um die Flächen frei zu bekommen oder eine höhere Rendite zu erzielen. Die Stadt hätte quasi die Gestaltungshoheit. Das Bundeskleingartengesetz wäre fast überflüssig.

Ganz neu ist die Idee übrigens nicht. In den alten Bundesländern sind die Kommunen zum Teil schon bis zu 100 Prozent Eigentümer der betreffenden Flächen, weiß Dietmar Kuck, der aber nicht Äpfel mit Birnen vergleichen will. Denn die Kleingartenkultur sei im Westen viel schwächer ausgeprägt als in den neuen Bundesländern.

Gleichwohl sieht er langfristig durchaus Chancen, dass die Städte die Rolle der Verpächter übernehmen. Die Stadt Osterburg ist übrigens bereits heute zu reichlich einem Fünftel Eigentümer der Kleingartenflächen. Dass die Stadt dort nicht die " Zügel schleifen " lässt, hat seine Gründe darin, Sparten nicht einseitig zu bevorteilen. Matzke machte in dem Zusammenhang deutlich, dass es ohne Regeln und Pacht ohnehin nicht gehen könne.

Einig waren sich die Gesprächspartner darüber, dass das kommunale Engagement auf jeden Fall der einfachere Weg ist. " Eine Gesetzesänderung durchzusetzen ", so Dietmar Kuck, " dürfte Jahre dauern. " Und das mit offenem Ausgang. Denn das Bundeskleingartengesetz ist neben dem Mietrecht das letzte deutsche Paragraphenwerk, das derart in Eigentumsverhältnisse eingreift.

Der Jurist in Raden bemühte die griechische Mythologie : " Wir würden die Büchse der Pandora öffnen. "