Kraftwerksgegner protestieren am Rande des " Tafelrunde " -Besuchs des Ministerpräsidenten Böhmer: "Entschieden wird nach geltender Rechtslage"
Wie steht Sachsen-Anhalt im bundesdeutschen Vergleich da ? Mit dieser Frage wollte sich Ministerpräsident Wolfgang Böhmer während der " Tafelrunde " in Büttnershof beschäftigen, die am Mittwochabend ihre 25. Aufage erlebte. Das tat er auch, hörte sich zuvor jedoch die Sorgen von Mischfutterproduzenten in Osterburg und Gegnern der Kraftwerksbaupläne bei Arneburg an.
Osterbrug / Büttnershof. Bevor Böhmer am Mitwoch die Einladung zur 25. Büttnershofer Tafelrunde wahrnahm, schaute er am Nachmittag im Osterburger Raiffeisen-Mischfutterwek vorbei. Keine Stippvisite, während der es um das Vorzeigen von Erfolgen ging, sondern eine, während der der Finger auf die Stelle gelegt wurde, an der den Mischfutterproduzenten der Schuh drückt. Für sie ist dies derzeit der Produktionsrückgang aufgrund geringerer Nachfrage. Die Probleme der Landwirte schlagen durch. In Zeiten, in denen den Milchbauern Daumenschrauben angelegt werden, sparen die Landwirte, wo sie können. Die Folge für das Mischfutterwerk ist eine auf zwei Drittel zurückgefahrene Tagesproduktion.
Dazu käme, dass die Politik regionale Kreisläufe durcheinanderbringe, musste Böhmer in der Gesprächsrunde zur Kenntnis nehmen. So habe die Besteuerung von Ölsaaten dazu geführt, dass Eiweißersatz ( Soja ) aus Übersee eingeführt werde.
Nachdenklich dürfte den Ministerpräsidenten auch der Empfang gemacht haben, der ihn anschließend in Büttershof erwartete. Schilder und Plakate mit Aufschriften wie " Klimakiller - nein danke " oder " Kein Raubbau an unserer Natur " säumten den Weg von Wolfgang Böhmer, als er das Gutshaus ansteuerte. Die Bürgerinitiative gegen das Steinkohlekraftwerk Arneburg hatte mobil gemacht.
" Wir möchten mit unseren Argumenten gehört werden ", sagte Manfred Heuer, 1. Vorsitzender der Bürgerinitiative, der Böhmer ein Flugblatt und einen Aufnahmeantrag überreichte. Ein längeres Gespräch indes kam nicht zustande.
" Dazu muss ich noch keine Stellungnahme abgeben, denn es ist noch kein Antrag gestellt ", stellte der Ministerpräsident während der Tafelrunde klar. Allerdings griff er das Thema auf, als er auf die Arbeitslosigkeit im Land einging. Industrieansiedlungen seien eine Möglichkeit, sie zu senken. Vorbehalte gegen " Monster-Kraftwerke " seien verständlich, aber : Käme ein Antrag zur Errichtung eines Steinkohlekraftwerks, werde darüber zu reden sein. " Dann ", so Böhmer, " wird nach geltender Rechtslage entschieden. " Das heißt, Auf agen müssten erfüllt werden. Politische Ermessensgrenzen gebe es nicht.
Der CDU-Landtagsabgeordnete Nico Schulz, der die " Tafelrunde " veranstaltet, gab zu bedenken, dass Bürgerinitiativen nicht immer die Mehrheit der Einwohner hinter sich haben. Als Beispiel nannte er den Zusammenschluss gegen die Nordverlängerung der Autobahn 14. Das wollte Andreas Lewerken aus Havelberg nicht auf die Bürgerinitiative gegen das Steinkohlekraftwerk übertragen wissen. So ein Kraftwerk sei eine " Dreckschleuder ". Und Lewerken forderte : " Bitte nehmen Sie die Bürgerinitiative ernst !"
So wie der Geschäftsführer der Havelberger Werft suchten eine Reihe von Gästen die Diskussion mit Böhmer. Kreishandwerksmeister Hans Erich Schulze wandte sich gegen Schwarzarbeit und regte an, das Gewerberecht von der Verwaltungsgemeinschaft zurück auf die Kreisebene zu verlagern.
Die Gemeindegebietsreform hatte Jörn Böllstorf, Bürgermeister von Bretsch, im Visier. " Führt sie zu Einsparungen ?" wollte er unter anderem vom Ministerpräsidenten wissen. Davon geht Böhmer aus. Allerdings werde es sich um einen langfristigen Prozess handeln. In Hessen und Niedersachsen hätten sich Einspareffekte nach einer ähnlichen Strukturreform nach fünf bis zehn Jahren eingestellt. Die Reform sei nötig, erklärte Böhmer.
