Landtagsfraktion der Linkspartei tagte gestern in Stendal Fraktionschef Wulf Gallert zum Oberzentrum: "Stendal darf sich nicht selbst kleinmachen"
Stendal. Stendal nicht als Oberzentrum im Landesentwicklungsplan festschreiben zu wollen, zeuge von einer " unzulässigen Selbstbeschränkung Stendals und der Altmark ", erklärte der Fraktionsvorsitzende der Linkspartei im Landtag, Wulf Gallert, gestern in Stendal. Stendal dürfe sich nicht selbst kleinmachen, appellierte er im Gespräch mit der Volksstimme an die Kommunalpolitiker von Stadt und Landkreis, sich doch noch für das Oberzentrum stark zu machen, nachdem Stadtrat und Kreistag entsprechende Anträge der Linke-Fraktionen abgelehnt hatten.
Im Stadtrat hatten SPD und CDU einschließlich Oberbürgermeister Klaus Schmotz befürchtet, mit einem solchen Antrag " in Magdeburg nicht ganz ernst genommen zu werden ". Das sieht der Landespolitiker Gallert ganz anders : " Da hätte sich keiner scheckiggelacht. Im Gegenteil, wenn Stendal eine solche Forderung nicht erhebt, muss sich die Stadt nicht wundern, wenn man sich scheckiglacht. " Stendal sei von extremer Bedeutung für die Altmark und " muss ein eigenständiges Oberzentrum werden ", bekräftigte Gallert den Standpunkt seiner Partei. Argumente dagegen wie etwa zu wenige Einwohner lässt er nicht gelten : " Die Region Anhalt um das Oberzentrum Dessau hat auch nicht mehr Einwohner als die Altmark. " Nicht die Einwohnerzahlen seien aus seiner Sicht das zentrale Kriterium, sondern die Erreichbarkeit des Zentrums mit dem öffentlichen Nahverkehr zweimal am Tag in einer vertretbaren Zeit. Mit ähnlichen Argumenten setzte sich Gallert für Havelberg als Mittelzentrum ein, nicht zuletzt auch als Buga-Standort.
Die Linken aus dem Landtag hatten ihre Fraktionssitzung gestern nach Stendal verlegt. Neben der Landesentwicklungsplanung war das Konjunkturpaket II Schwerpunkt der öffentlichen Beratung im Landratsamt. Wulf Gallert, der die Maßnahmen der Bundesregierung zum Gegensteuern der Krise weitgehend unterstützte, kritisierte gegenüber der Volksstimme indes die Landesregierung, die " keinerlei Eigeninitiative " zeige. Zur Stärkung von Kaufkraft und Arbeitsmarkt fordere seine Partei das kostenlose Mittagessen in Schulen und Kitas und die personelle Aufstockung der Agentur für Arbeit um landesweit 2500 Mitarbeiter für die nächsten drei Jahre. Das würde zusätzliche 125 Arbeitsvermittlerstellen für den Landkreis Stendal bedeuten. Als Ergänzung zum Schulbauprogramm setzen sich die Linken für eine Lehr- und Lernmittelpauschale in Höhe von zehn Millionen Euro ein. Alle diese Vorschläge seien bisher jedoch abgelehnt worden. Die für die Kommunen bestimmten Mittel aus dem Konjunkturpaket II, so eine weitere Forderung der Linken, müssten vollständig pauschal ausgezahlt werden.
