Stendal l Am Ende waren es 466 Listen mit 4879 Unterschriften. "3841 hat die Verwaltung anerkannt. Damit sind die formellen Voraussetzungen erfüllt" - so informierte Oberbürgermeister Klaus Schmotz (CDU) gestern Abend den Stadtrat über das Ergebnis des von der SPD initiierten Bürgerbegehrens gegen eine Ansiedlung eines Netto-Einkaufsmarktes am Tangermünder Tor.

Schmotz berichtete zugleich, dass im Rathaus seit Freitag ein Schreiben einer Potsdamer Anwaltskanzlei vorliegt, die im Auftrag von Netto die Rechtmäßigkeit dieses Bürgerbegehrens anzweifelt (Volksstimme berichtete). "Wir werden dieses Rechtsgutachten jetzt hinsichtlich seines Gehalts prüfen und dafür auch die Kommunalaufsicht heranziehen, damit der Stadtrat im nächsten Jahr rechtssicher entscheiden kann", kündigte der Oberbürgermeister an.

Ob es dafür zu der von der SPD-Fraktion angestrebten Sondersitzung in der zweiten Januarhälfte kommt, ließ Schmotz gestern offen. Der OB vermied es vielmehr, einen Zeitraum einzugrenzen.

SPD-Ratsmitglied Reinhard Weis ergriff als einziger das Wort: "Ich möchte einmal Dankeschön an die fast 5000 Bürgerinnen und Bürger sagen, die mit ihrer Unterschrift die Möglichkeit aus dem Instrumentenkasten der Demokratie genutzt haben, um Einfluss auf die Gestaltung ihrer Stadt zu nehmen."

Weis würdigte zugleich das Team der Verwaltung, dass mit der Zählung eine Mehrarbeit auch an Wochenenden auf sich genommen habe. "Dafür gebührt ihnen Dank und Anerkennung", sagte der Sozialdemokrat.