Stendal l Die umstrittene Gebührenordnung für den neuen Klettergarten am MAD-Club ist am Montagabend dank der CDU/FDP-Mehrheit vom Stadtrat beschlossen worden. Doch ausgestanden ist das seit Monaten diskutierte Thema damit noch nicht. Mario Blasche von der Fraktion Die Linke/Bündnisgrüne kündigte an, "den Gesamtvorgang kommunalreichtlich prüfen zu lassen".

Wie mehrfach berichtet, hatte Blasches Fraktion in der Oktobersitzung des Stadtrats einen Änderungsantrag erfolgreich durchgebracht, der den Geltungsbereich des mit fünf Euro pro Person sehr günstigen Sozialtarifs auf alle Schüler, Studenten, Azubis, Sozial- und Wohngeldempfänger ausdehnte. In derselben Sitzung wurde das Gebührenkonzept jedoch zurück in die Fachausschüsse geschickt. Als es dort Mitte November wieder auftauchte, war zur Verwunderung der Linken von der beschlossenen Sozialtarifausweitung nichts mehr enthalten. Die Verwaltung hatte den Entwurf nach eigenem Gusto verändert und den Sozialtarif wieder wie ursprünglich auf Projekte des MAD-Clubs und der Streetworker begrenzt. Stattdessen wurde der Tarif für Schulklassen und Jugendgruppen von zwölf auf acht Euro verbilligt.

Lässt die Geschäftsordnung des Stadtrats ein solches eigenmächtiges Vorgehen der Verwaltung zu? Darüber prallten die Auffassungen in der Sitzung am Montagabend noch einmal zusammen. Oberbürgermeister Klaus Schmotz, der vom Stadtratsvorsitzenden Klaus-Jürgen Mörs unterstützt wurde, legt die Geschäftsordnung so aus: Wird eine nicht endgültig beschlossene Vorlage in die Ausschüsse zurückgeschickt, beginnt das Verfahren von vorn, das heißt: Sie kann völlig neu erarbeitet und wiederum mit Änderungsanträgen versehen werden. Mario Blasche hingegen vertritt die Rechtsauffassung, ein Beschluss muss aufrechterhalten werden, es sei denn, er wird vom Stadtrat selbst aufgehoben.

Nicht um rechtliche, sondern ausschließlich um inhaltliche Differenzen ging es bei einem anderen Gebührenthema im Stadtrat. In der Musik- und Kunstschule sollen im kommenden Jahr die nicht leistungsorientierten Kurse teurer werden. Um das abzumildern, wollte die Fraktion Linke/Grüne den Sozialermäßigungssatz von derzeit 65 auf 75 Prozent erhöhen. Fraktionsvorsitzende Helga Zimmermann stellte einen entsprechenden Antrag - der im Hauptausschuss schon durchgefallen war und auch im Stadtrat keine Mehrheit fand. Die geänderte Gebührensatzung ist anschließend beschlossen worden.