Ausschussvorsitzende Braun: Höhere Kreisumlage ist nicht zumutbar

Nachdem das Landesverwaltungsamt den Haushaltsplan des Landkreises beanstandet hat, muss das im März geschnürte Finanzpaket noch einmal aufgemacht werden. Es geht um 3,4 Millionen Euro, die der Kreis mehr einnehmen beziehungsweise einsparen muss. Der Vorschlag der Verwaltung, dafür die Kreisumlage um weitere 1,7 Millionen Euro zu erhöhen, wurde am Dienstag im Schulausschuss abgelehnt.

Stendal. Schon mit dem ersten Satz zu Sitzungesbeginn machte Ausschussvorsitzende Edith Braun (SPD) klar, was sie von der Forderung der Hallenser Aufsichtsbehörde hält: "Eigentlich wollten wir diese Sitzung ausfallen lassen, aber das Landesverwaltungsamt zwingt uns haushaltsrechtlich in die Knie und verlangt von uns eine Überarbeitung des Haushaltsplans."

Wie berichtet, hat jenes Amt dem am 4. März beschlossenen Haushaltsplan des Landkreises nicht genehmigt. Die Gründe wiegen millionenschwer. Der Haushaltsplan weist zusätzlich zu den bereits in den vergangenen Jahren aufgelaufenen Fehlbeträgen ein zusätzliches Minus von 3,4 Millionen Euro (struktureller Fehlbetrag) aus. Ausgaben, die in diesem Jahr nicht durch Einnahmen des Landkreises gedeckt werden können. Aber genau das verlangt das Landesverwaltungsamt vom Landkreis. Anstelle dieses Minus muss eine Null im Haushalt stehen, so die Forderung. Die stellvertretende Landrätin Annemarie Theil brachte es auf den Punkt: "Wir müssen sehen, wo noch Einnahmen zu rekrutieren sind und wo Ausgaben eingespart werden können."

Wer bis hierhin hoffte, die Aufsichtsbehörde in Halle würde eventuell noch mit sich handeln lassen, den holte Edith Braun auf den Boden der Tatsachen zurück: "Wenn wir zu diesem Ergebnis kommen, bekommen wir keine Haushaltsgenehmigung. Die vom Landesverwaltungsamt sind da knallhart."

"Wir reichen die Probleme nach unten durch"

Hart wird es allerdings nicht für den Kreis, sondern auch und vor allem für die Städte und Gemeinden im Landkreis. Denn nun ist klar, dass die Kreisumlage – jener Teil, mit dem die Städte und Gemeinden an der Deckung der Ausgaben des Landkreises beteiligt werden – steigt. Mit dem im März beschlossenen Haushaltsplan war die Kreisumlage auf 32,96 Millionen Euro angehoben worden. Das war bereits eine Million Euro mehr als noch im Vorjahr.

Nun ist geplant – so der Vorschlag der Kämmerei des Landkreises im neuen Haushaltsplan – diese Abgabe der Kommunen an den Landkreis auf 34,68 Millionen Euro anzuheben. Das sind noch einmal 1,72 Millionen Euro mehr. Aus Sicht von Edith Braun unzumutbar, denn: "Die Gemeinden haben mit der bisherigen Kreisumlage gerade noch so ausgeglichene Haushalte hinbekommen. Das wird mit einer höheren Umlage nicht mehr möglich sein. Wir reichen die Probleme nach unten durch und die Städte und Gemeinden bleiben auf ihnen sitzen."

Eine Einschätzung, die Ausschussmitglied Bernd Prange (CDU) als Bürgermeister der Gemeinde Altmärkische Höhe dick unterstrich: "Das Schlimme ist, wir wissen in der Gemeinde nicht mehr, wo wir anfangen sollen. Die Verwal- tungsumlage und die Kreis- umlage fressen alles Geld auf, das wir in der Gemeinde haben. Ich werde einer höheren Kreisumlage keinesfalls zustimmen." Für Prange sollte stattdessen die Frage nach den Personalkosten in den Verwaltungen gestellt werden. "Ich würde auf 20 Prozent meiner Bürgermeisterentschädigung und meiner Kreistagsentschädigung verzichten, wenn die Landesbediensteten und die im Kreis mitziehen. Dann wäre der Haushalt sofort gedeckt."

"611 Stellen, das sind hundert weniger als 2010"

Für die Beschäftigten des Landkreises warf sich daraufhin Annemarie Theil ins Feld: "Es ist ja nicht so, dass wir bei den Personalkosten im Landkreis nicht sparen würden. 2010 waren es noch 715 Stellen. Im Jahr 2015 werden es noch 611 sein. Das sind immerhin hundert Stellen weniger."

Auch die dann hitzig geführte Diskussion um eine Erhöhung der Gebühren zum Beispiel für die Volkshochschulen und die Musikschulen im Landkreis führte zu keinem Ergebnis. Einig wurden sich die Mitglieder des Schul-, Sport- und Kulturausschusses lediglich darin, dass über die Höhe der Gebühren für Volkshochschulkurse nachgedacht werden sollte, die der reinen Freizeitgestaltung und nicht der Aus- und Weiterbildung für Beruf und Schule dienen.

"Wir reden hier immerhin von 31 Millionen Euro"

Und noch ein Vorschlag fand die Zustimmung der Ausschussmitglieder. Frank Wiese (Landwirte für die Region) unterbreiteten ihn. Der Landkreis solle bei den Kosten der Unterkunft genauer hinschauen, kontrollieren, ob und wo hier ein Leistungsmissbrauch vorliegt und dagegen vorgehen. "Immerhin reden wir hier von einem Haushaltsposten in Höhe von 31 Millionen Euro", sagte Kreistagsmitglied Wiese. Der daraufhin von Tiemo Schönwald (FDP) in die Sitzung eingebrachte entsprechende Antrag wurde einstimmig beschlossen.

Nicht beschlossen hingegen wurde der sogenannte "Beitritt zur Haushaltssatzung 2010". Jenes Papier, das unter anderem durch die Erhöhung der Kreisumlage garantieren soll, dass der Landkreis 3,4 Millionen Euro in diesem Jahr ein- spart. Sechs Ausschussmitglieder stimmten gegen diesen Beschlussvorschlag der Kreisverwaltung, eines enthielt sich der Stimme.