Haushaltsplan und kein Ende: Wackelige Zustimmung

Nach dem Finanzausschuss am 6. Mai sowie dem Schulausschuss am Dienstag voriger Woche hatte der Bau- und Verkehrsausschuss am Mittwoch als dritter im Bunde der Kreistagsausschüsse das zweifelhafte Vergnügen, sich wiederholt mit dem diesjährigen Haushaltsplan zu befassen.

Stendal. Wie berichtet, machte sich das erforderlich, weil das Landesverwaltungsamt nicht gewillt ist, weitere Fehlbeträge im Verwaltungshaushalt (der Teil des Finanzplans, der Ausgaben und Einnahmen für Verwal- tungsaufgaben beinhaltet) zu akzeptieren.

In den vergangenen Jahren ist bereits ein Fehlbetrag in Höhe von 17,8 Millionen Euro aufgelaufen. In diesem Jahr hätten laut Haushaltsplan Nummer eins weitere 3,4 Millionen hinzukommen sollen. Aus Sicht des Kreistags, der das im März beschlossen hatte, wären damit die Möglichkeiten der Einnahmen ausgereizt und auch die Ausgaben nicht weiter zu reduzieren, um diesen Mehrbedarf auszugleichen.

Ausgleich verlangt

Das Landesverwaltungsamt akzeptiert das nicht. Die Aufsichtsbehörde des Landkreises verlangt einen Ausgleich des Verwaltungshaushalts, ergo: besagte 3,4 Millionen Euro durch mehr Einnahmen oder Ausgabenkürzungen im Haushalt einzuspielen. So kommt nun jede einzelne Ausgabe- und Einnahmeposition erneut auf den Tisch, muss in den Fachausschüssen auf Reserven abgeklopft werden.

Für die Mitglieder des Bau- und Verkehrsausschusses hieß das, über den Vorschlag der Verwaltung zu beraten, ob die Einnahmen aus Verwaltungsgebühren für Baugenehmigungen erhöht werden sollen. Der Haushaltsplan ging bislang davon aus, dass 400 000 Euro eingenommen werden können. Nun meint man, es könnten 460 000 Euro werden, und schreibt diese Zahl in den überarbeiteten Haushaltsplan.

"Ja" nur bedingt

Ob diese Prognose realistisch ist, scheint bei den Bauausschussmitgliedern umstritten. Zwar äußerten sie sich nicht, als Ausschussvorsitzender Gerd Schlaak (CDU) ihnen die Gelegenheit dazu einräumte. Wohl aber, als es galt, über die Haushaltsplanänderung ("Beitrittsbeschluss zur Haushaltssatzung 2010" genannt) abzustimmen. Drei Ausschussmitglieder stimmten ihr zu, zwei lehnten sie ab und eines enthielt sich.

Vor allem Ausschussmitglied Bernd Prange (CDU) legte Wert darauf, im Protokoll festzuhalten, dass seine Zustimmung lediglich der Erhöhung dieses einen Einnahmepostens gilt. Keinesweg sei er gewillt, dem Gesamtpaket, sprich dem neuen Haushalt zuzustimen. Der nämlich enthält auch die Erhöhung der von den Städten und Gemeinden zu zahlenden Kreisumlage um 1,7 Millionen Euro. Geld, so Prange, das die Gemeinden einfach nicht mehr hätten, also in ihren Haushalten selbst Defizite – sprich Fehlbeträge – produzieren müssten, um solche Forderungen erfüllen zu können.