Der Hadmersleber Ortschaftsrat wird die Klage gegen die Eingemeindung des Ortes nach Oschersleben nicht zurückziehen. Ein Urteil des Landes-Verfassungsgerichts wird am 29. Mai erwartet.

Hadmersleben l Der Hadmersleber Ortschaftsrat hat nicht vor, die Klage gegen die Eingemeindung nach Oschersleben zurückzunehmen. Während seiner jüngsten Sitzung am Dienstagabend stand dieses Thema noch nicht einmal auf der Tagesordnung. Erst in der Fragestunde spielte es eine Rolle. In der haben Ratsmitglieder und Gäste über die Zwangseingemeindung und über das Urteil des Landes-Verfassungsgerichts, das am 29. Mai erwartet wird, diskutiert.

Zur Erinnerung: Die Stadt Hadmersleben hatte sich im Zuge der jüngsten Gebietsreform nicht freiwillig eingemeinden lassen. Mit der Folge, dass das Land die Stadt zum 1. Oktober 2010 nach Oschers- leben zwangseingemeindet hat. Davor hatte sich Hadmersleben noch einer Sammelklage mehrerer betroffener Kommunen gegen diese Zwangseingemeindungen angeschlossen.

Verfassungsgericht stellt Gebietsreform nicht in Frage

Zwar stellt das Landes-Verfassungsgericht die Gebietsreform nebst Zwangseingemeindungen nicht in Frage, hat aber Formfehler festgestellt, die es hier und da auf dem Weg zu den Zwangseingemeindungen gegeben hat. Vor allem was Fristen angeht, die nicht immer eingehalten worden sind. So wohl auch bei der Eingemeindung von Hadmersleben.

Und deshalb geht Oscherslebens Bürgermeister Dieter Klenke (parteilos) davon aus, dass Hadmersleben Recht bekommt, sollte es zu dem für den 29. Mai angekündigten Urteil kommen. Ein Urteil, was nach Klenkes Meinung hohe Kosten sowie großen Verwaltungsaufwand zur Folge hätte und Hadmersleben auch keine Selbständigkeit auf Dauer bringen würde. Weshalb Klenke nun im Vorfeld der Beratung des Ortsschaftsrates in einem Volksstimme-Artikel und in einem offenen Brief mögliche negative Folgen aufgezeigt und dafür plädiert hat, dass der Ortschaftsrat die Klage noch vor dem 29. Mai zurücknimmt.

Zundstoff in der Einwohner-Fragestunde

Was in der Einwohnerfragestunde der Ortschaftsratssitzung nun für Zündstoff gesorgt hat. Der Hadmersleber Jürgen Töpperwien fragte beispielsweise: "Ist es nicht so, dass die von Dieter Klenke angeführten Vorhaben, wie eine neue Straße und das neue Feuerwehrgerätehaus noch vom Hadmersleber Stadtrat angeschoben worden sind?" Was Hadmerslebens Ortsbürgermeister Hans-Ullrich Göllner bestätigte. Gerade der Bau des neuen Gerätehauses sei von langer Hand geplant und auch im Hadmersleber Haushalt eingestellt gewesen, bevor es zur Zwangseingemeindung kam. In den Augen von Töpperwien seien auch Klenkes Aussagen zur Haushaltslage der einstigen Stadt völlig spekulativ.

"Wir sollten dem Urteil des Gerichts nicht vorgreifen", sagte schließlich Ratsmitglied Urban Jülich (CDU). Er betonte zugleich, dass Hadmersleben gegenüber Oschersleben immer deutlich gemacht habe, eine gewisse Eigenständigkeit behalten zu wollen. Zudem hätte die einstige Stadt die Klage gegen die Zwangseingemeindung auch deshalb eingereicht, weil sich die Bürger eindeutig gegen die Eingemeindung ausgesprochen hätten.