Nach wochenlangen Diskussionen hat der Gemeinderat Hohe Börde am Dienstag die neue Kita-Gebührensatzung beschlossen. Zwei Varianten lagen auf dem Tisch, eine deutliche Ratsmehrheit stimmte für die teurere Variante. Damit kostet der Zehn-Stunden-Platz ab 2011 für das erste Kind 180 Euro.

Irxleben/Hohe Börde. Mit Spannung erwartet, fiel die Entscheidung für die neuen Elternbeiträge doch unerwartet deutlich aus. Bis auf die Ratsmitglieder aus Hermsdorf und Hohenwarsleben sowie den Niederndodeleber Ortsbürgermeister Wolfgang Schmid stimmte der Gemeinderat bei einer Enthaltung (Mathias Stempor aus Ackendorf) für die bereits vom Finanzausschuss empfohlene Variante und somit gegen das "Magdeburger Modell".

Magdeburger Variante ist endgültig vom Tisch

Für das Magdeburger Modell hatte sich zuletzt der Hauptausschuss ausgesprochen. Die Magdeburger Variante war angelehnt an die derzeit geltenden Beiträge in Magdeburg (108 Euro für die Halbtags- und 150 Euro für die Ganztagsbetreuung). Allerdings ändern sich die Elternbeiträge ab 2011 auch in Magdeburg. Laut Angaben der Verwaltung wird es in Magdeburg für die ausschließlich von freien Trägern betriebenen Kitas der Landeshauptstadt neue Beitragsspannen, sogenannte "Korridore", geben. Danach kostet der Ganztagskrippenplatz in Magdeburg ab 2011 zwischen 158 und 192 Euro und der Ganztags-Kindergartenplatz zwischen 118 und 149 Euro.

In der Hohen Börde soll zwischen Krippen- und Kindergartenplätzen kein Unterschied gemacht werden. Darüber herrschte auch im Vorfeld der Entscheidung vom Dienstag weitgehend Einigkeit. Im Laufe der Diskussionen haben sich die beteiligten Gremien auch auf eine – gesetzlich wieder zulässige – Geschwisterkind- ermäßigung von 20 Euro pro Kind und Monat verständigt. Diese Ermäßigung tritt aber nur in Kraft, wenn diese Geschwister einer Familie gleichzeitig in einem Hort und/oder einer irgendeiner Kita der Gemeinde Hohe Börde betreut werden.

Mit der nun beschlossenen Gebührensatzung sind Staffelungen der täglichen Betreuungszeit für fünf, acht und zehn Stunden möglich. Der Ganztagsplatz kostet ab 2011 180 Euro, der Halbtagsplatz 100 Euro, der Acht-Stunden-Platz 150 Euro (siehe auch Kasten) . Die Kernbetreuungszeit (für acht Stunden) wird in den Kitas vor Ort zusammen mit den Elternkuratorien vereinbart und muss innerhalb der Zeitspanne von 7 bis 16 Uhr liegen.

Neu ist auch, dass Eltern mit einem Halbtagsanspruch (Arbeitslose oder Elternjahr) Betreuungsstunden dazu kaufen können (16,66 Euro für eine tägliche Stunde mehr). Ein Rechtsanspruch darauf besteht aber nicht (siehe Kasten).

Gegen die nun beschlossene Variante machten sich erneut die Hermsdorfer Ratsmitglieder stark. Die Hermsdorfer Elternbeiträge waren bisher die niedrigsten in der ganzen Gemeinde gewesen.

Widerstand vor allem von den Hermsdorfern

Hermsdorfs Ortsbürgermeister Dieter Dähnhardt erklärte: "Ich kann einfach nicht verstehen, weshalb wir auf einen Schlag eine so deutliche Steigerung wollen und erinnere daran, dass wir einen Kostendeckungsrad zwischen 70 und 80 Prozent erreichen mussten. Das hätten wir auch mit dem Magdeburger Modell geschafft. Außerdem halte ich die Vereinheitlichung der Kita-Gebühren nicht für erforderlich. Auch in der Einheitsgemeinde Barleben gibt es nach wie vor unterschiedliche Beiträge in den Ortschaften. Für mich ist und bleibt die Kita-Satzung Ortschaftsrecht. Und das darf laut Einigungsvertrag der Hohen Börde fünf Jahre lang nicht geändert werden."

Dähnhardts Amtskollege aus Bornstedt, Andras Arnecke, räumte ein: "Wäre ich Bürgermeister von Hermsdorf, würde ich das sicherlich genauso sehen. Aber auch diese Satzung ist eine Konsequenz der Einheitsgemeinde, so schmerzlich das ist. Außerdem würden bei dem Magdeburger Modell aufgrund der fehlenden Staffelung der Personalbedarf und damit die Personalkosten erheblich steigen, da alle zu zehn Stunden gezwungen sind. Da ist die andere Variante doch realistischer." "Diese Variante ist ehrlicher", ergänzte Rat Jörg Stern, "und sie verhindert, dass wir 2011 wieder hier sitzen und die Satzung erneut ändern müssen."

Rückmeldung der Eltern bis Ende 2010

Mit der beschlossenen Kita-Satzung bewegt sich der durchschnittliche Kostendeckungsgrad aller kommunalen Kitas nach vorläufigen Schätzungen um die 76 Prozent. Genau kann das derzeit aber niemand beziffern, denn nun müssen sich die Eltern entscheiden, welche Betreuung sie mit den neuen Beiträgen für ihre Kinder wünschen.

Bis Ende kommender Woche erhält jedes Elternhaus ein vierseitiges Schreiben der Verwaltung, in dem alle Veränderungen der neuen Satzung erläutert sind. Die beigefügten Anmeldeformulare müssen bis 30. Dezember an das Verwaltungsamt geschickt werden. Bei fehlender Antwort wird nach Aktenlage entschieden, hieß es aus der Verwaltung.

Ansprechpartner bei Nachfragen sind nicht die Erzieherinnen und Kita-Leiterinnen vor Ort, sondern die zuständigen Mitarbeiter im Rathaus: Frau Salomon (03 92 04) 78 11 23 und Frau Kuhnert (03 92 04) 78 11 24. Darauf wies die Verwaltung gestern ausdrücklich hin.