300 Gäste kamen zur Gemeinderatssitzung / Mist vor die Festhalle gekippt / Konjunkturmittel-Kompromiss beschlossen Rat: "Alle drei Grundschulen bleiben"
Wohl um die 300 Sülzetaler bildeten am Donnerstagabend die beeindruckende Kulisse für die Gemeinderatssitzung in der Altenweddinger Festhalle. Es war eine friedliche und disziplinierte Sitzung, Der von allen erwartete Beschluss zur Verwendung der Konjunkturmittel ist gefasst und war in seinem Wortlaut am Ende zumindest für die vielen Gäste ein echte Überraschung.
Altenweddingen. Junge Eltern aus allen Orten der Gemeinde Sülzetal zeigten vor der Sitzung eine Geschlossenheit, die der Gemeinde wie dem Gemeinderat schon länger fehlt. Vor der Festhalle hatten sie sich zu einer Aktion versammelt, die noch einmal ganz deutlich machte: Eine Schließung von Grundschulen oder gar Kindereinrichtungen wird es mit diesen engagierten Eltern im Sülzetal nicht geben.
Für ihre Aktion hatten die Männer und Frauen reichlich Pferdemist anliefern lassen. In den Schubkarren steckten Schilder mit der Aufschrift: "In der Gemeinde Sülzetal stinkt‘s zum Himmel!" Eigentlich sollten alle Gemeinderäte an diesen stinkenden Haufen vorbeiziehen. Doch die Räte waren schon eine Stunde vor dem offiziellen Sitzungsstart in der Festhalle versammelt. Sie diskutierten hier gemeinsam mit der Kommunalaufsicht des Landkreises, Leiterin Iris Herzig war genauso vor Ort wie Beigeordneter Dietrich Bredthauer, einen neuen Beschlussentwurf. Dieser war erst am Mittwochabend fraktionsübergreifend und gemeinsam mit der Elterninitiative erarbeitet worden.
Als sich schließlich die Saaltüren öffneten, trugen die Eltern einen Sarg in die Festhalle: "In der Gemeinde Sülzetal wird die Bildung zu Grabe getragen." Viele Plakate machten die Runde und schließlich wurde ein Weihnachtsbaum in der Festhalle deponiert. Diesen hatten Kinder mit ihren Wünschen gestaltet, mit Wünschen die da hießen: "Unsere Schule darf nicht schließen!" Im Namen der Elterninitiative "Sülzetal 21" verlas Ralf Ebert-Lenz eine entsprechende Erklärung
Der neue Beschlussentwurf beinhaltet sechs Punkte.
1. In der Gemeinde Sülzetal bleiben drei Grundschulstandorte erhalten. Diese Bekenntnis gab es zwar schon lange, doch ein Beschluss dazu lag nicht vor.
"Sie müssen uns auch sagen, wie Sie das bezahlen wollen."
2. Die Mittel aus dem Konjunkturpaket II gehen in die Grundschule Osterweddingen und werden zur Absicherung des Schul- und Hortbetriebs eingesetzt.
3. Die Mittel aus dem Konjunkturpaket II, Allgemeine Investpauschale, werden im alten Sekundarschulgebäude Altenweddingen eingesetzt. Die ehemaligen Schule wird zum zentralen Sitz der Verwaltung der Einheitsgemeinde Sülzetal.
4. Im Haushalt 2011 sind Mittel für den zweiten Fluchtweg in der Kindertagesstätte Langenweddingen und für den Umzug der Verwaltung bereitzustellen. Die Mittel sind durch Einsparungen an anderer Stelle zu sichern.
5. Bis zum 6. Dezember 2010 hat die Bauverwaltung den Auftrag, Angebote von Baufirmen einzuholen und Änderungsanträge bei der Investitionsbank einzuholen. Bis zum 17. Dezember sind die Zuschläge den Baufirmen für den Baubeginn an der Grundschule Osterweddingen zu erteilen.
6. Die Kommunalaufsicht wird gebeten, die Mittelbeantragung zu begleiten und zu unterstützen.
Wie sieht die Kommunalaufsicht überhaupt diesen Beschlussentwurf? Das wurde Iris Herzig ganz konkret aus den Reihen des Gemeinderates gefragt. Wie wird sich die Kommunalaufsicht verhalten? Stellt sie sich gegen den neuen Beschluss und gehen damit die Fördermittel gänzlich flöten? "Es ist nicht richtig, dass die Kommunalaufsicht das alles Entscheidende wäre."
Wir haben uns nach den Gesetzen zu richten, entsprechend beraten wir die Gemeinden. Wenn das nicht hilft, dann müssen wir anordnen. Die Gemeinde Sülzetal hat eine defizitäre Haushaltslage, fünf Millionen Euro Schulden. Andererseits will sie drei Grundschulstandorte erhalten. Dann muss sie uns auch sagen, wie sie das bezahlen will." Mit dem ursprünglich vorgelegten Beschlussentwurf habe die Kommunalaufsicht versucht, aufzuzeigen, wie es gehen könnte. "Den neuen Beschluss kann ich nicht beurteilen, weil ich ihn nicht kenne, davon habe auch ich erst heute Abend erfahren." Auch Iris Herzig mahnte an, dass die Gemeinde ihre Hausaufgaben machen, die Konsolidierung vorantreiben müsse.
"Die Mittel aus dem Konjunkturpaket II sind entsprechend der Haushaltskonsolidierung einzusetzen. Daher habe ich meine Zweifel zum vorgelegten neuen Beschlussentwurf", so die Meinung von Bürgermeister Erich Wasserthal. Entsprechend stimmte er gegen den neuen Beschlussvorschlag. Die Mehrheit des Gemeinderates stimmt dafür.
Damit ist der alte Beschlussvorschlag vom Tisch., er fand keine Mehrheit. Anschließend wurde der Haushalt für das Jahr 2010 beschlossen. Der allerdings muss nach aktueller Beschlusslage ergänzt und geändert werden.
