Fließen Fördermittel nun nach Altenweddingen?

An die turbulente Gemeinderatssitzung vom 30. August werden sich viele Sülzetaler erinnern. Damals sagte der Langenweddinger Wilfried Brettschneider zum Thema Fördermittel aus dem Konjunkturpaket II: "Ich gehe jede Wette ein, dass bis zum 31. Dezember nichts passiert ist!" Soll der Mann Recht bekommen? Auf der Bauausschusssitzung vor wenigen Tagen legte die Gemeindeverwaltung eine neue Variante vor, wie die knapp 395 000 Euro noch unters Volk gebracht und gesichert werden könnten.

Langenweddingen. Wir schreiben heute den 9. November. Wir können es drehen und wenden, wie wir wollen: das Jahr ist fast um. Und in Sachen Fördermittel für die Grundschulen ist bis heute nichts geklärt. Stattdessen wurde auf der Bauausschusssitzung eine neue Variante vorgelegt, die schließlich sehr kontrovers diskutiert wurde.

Schauen wir zurück. Am 29. Oktober des vergangenen Jahres beschloss der Gemeinderat Sülzetal, wie die Mittel aus dem Konjunkturpaket zu verwenden sind. Rund 120 000 Euro sollten auf die Kindertagesstätte Langenweddingen und 275 000 Euro auf die Grundschule Osterweddingen entfallen. Das neue Jahr hatte kaum begonnen, exakt am 4. Februar 2010, da wurde der Beschluss wieder aufgehoben. Der Sanierungsbedarf in der Osterweddinger Grundschule ist so groß, dass die gesamten Mittel aus dem Konjunkturpaket dorthin fließen sollten.

Die Planungen begannen, der Umzug der Verwaltung wurde vorbereitet, die Osterweddinger Eltern zusammengeholt, um ihnen zu berichten, wie die Sanierung der Schule samt Hort vonstatten gehen soll. Eine Mutti sollte sich am 30. August noch gut daran erinnern, dass damals gesagt wurde, es würde nur die Farbe für die Wände noch ausgesucht werden müssen. Am Ende einer Terminkette, die die Gemeinde damals den Eltern vorlegte, war unter 15. zu lesen: "Terminbeginn für Bauantragsverfahren bis 14. KW". Das wäre Anfang April gewesen. Schließlich am 29. April tagte der Gemeinderat, an diesem Tag sollte eigentlich der Haushalt beschlossen werden; wurde er aber nicht.

Schließlich stoppte Bürgermeister Erich Wasserthal auch sämtliche Aktivitäten hinsichtlich der Sanierung der Grundschule Osterweddingen, da die Sanierung zum Fass ohne Boden werden würde und die ohnehin finanziell angeschlagene Gemeinde dies nicht stemmen könne.

Gültiger Beschluss: Drei Grundschulstandorte

Und was von einigen Gemeinderäten als Verschleppungstaktik bezeichnet wird, ist die Tatsache, dass zwischen dem 29. April und 30. August der Gemeinderat nicht einmal tagte, das Thema Fördermittel und Sanierung der Grundschule Osterweddingen öffentlich nicht und nirgends zur Debatte stand. Auf Fragen gab es keine Antwort.

Als schließlich am 30. August nach vier Monaten der Gemeinderat wieder zusammen-trat, wurde ein neues Grundschulkonzept präsentiert und gnadenlos abgeschmettert, da im Konzept nicht berücksichtigt wurde, dass es einen nach wie vor gültigen Beschluss des Gemeinderates vom 9. Oktober 2008 gibt, der besagt, dass drei Grundschulstandorte in der Gemeinde Sülzetal zu erhalten sind.

Aus der Gemeinderatssitzung vom 30. August ging Bürgermeister Wasserthal mit der Hausaufgabe, innerhalb der nächsten vier Wochen das "nötige Kleingeld" für die Finanzierung von drei Grundschulstandorten zu suchen.

Doch schaut man nun auf den vorliegenden Beschlussentwurf, der dem Bauausschuss vorgelegt wurde, ist diese Hausaufgabe nicht erledigt. Stattdessen ist in dem Beschlussentwurf von drei Grundschulstandorten nicht mehr die Rede. Diese wären nicht mehr zukunftsorientiert hinsichtlich Bevölkerungsentwicklung und Schülerzahlen, heißt es.

Beschluss erneut aufheben und erneuern?

Inzwischen sind seit dem 30. August wertvolle Wochen verstrichen. Erst am 25. November soll nun der Gemeinderat entscheiden, was mit den Fördermitteln passiert.

Der dem Bauausschuss zur Beratung vorgelegte Beschlussentwurf besagt, dass die Mittel aus dem Konjunkturpaket einschließlich Eigenmittel in Höhe von insgesamt 449 000 Euro für den 1. Bauabschnitt am Standort Altenweddingen eingesetzt werden sollen. Ein neues Grundschulkonzept lag dem Bauausschuss nicht vor. "Die Mittel in Altenweddingen einzusetzen, wäre die wirtschaftlichste Lösung. Mit dem Bau der Ganztagsschule hatten wir zwar nicht beschlossen, aber den Altenweddingern versprochen, dass dann die alte Sekundarschule saniert und als Grundschule genutzt wird", meinte Erich Wasserthal in der Bauausschusssitzung.

"Der Einsatz der Fördermittel in Altenweddingen ist für mich der erste Schritt zur Zentralisierung der Grundschule. Ihr traut euch nicht, die Wahrheit zu sagen", so Osterweddingens Ortsbürgermeister Wolfgang Kettner. "Wer will die Zentralisierung – nur die Kommunalaufsicht. In Altenweddingen wären die Mittel aus dem Konjunkturpaket II auch nur ein erster Schritt. Wieso aber würde für Altenweddingen eine Kreditaufnahme zur Finanzierung der weiteren Kosten möglich werden, was für Osterweddingen von der Kommunalaufsicht kategorisch abgelehnt wurde?", fragte Kettner weiter.

Kredit für die Einen, nicht für die Anderen?

Nach vorliegenden Schätzungen müssten zur Sanierung der alten Sekundarschule und zur Ertüchtigung des Grundschulstandortes Altenweddingen insgesamt 1,98 Millionen Euro aufgebracht werden. Im Gegenzug würde die Gemeinde Sülzetal die notwendigen Investitionen an den anderen Standorten sowie Bewirtschaftungskosten in Höhe von 58 000 Euro einsparen.

War im Grobkonzept für die Grundschulen, vorgestellt am 30. August im Gemeinderat, noch von den zwei Grundschulstandorten Osterweddingen und Altenweddingen die Rede, wird das im Beschlussvorschlag für die Verwendung der Konjunkturmittel Osterweddingen gar nicht mehr erwähnt.

"Aufgrund der hauswirtschaftlichen Situation der Gemeinde Sülzetal ist es jedoch von besonderer Bedeutung, dass die zur Verfügung gestellten Konjunkturmittel der Gemeinde nicht verloren gehen. Dabei ist zu beachten, dass mit dem Einsatz der Mittel noch in 2010 begonnen wird", heißt es weiter in der Beschlussvorlage. "Für Osterweddingen haben wir ausschreibungsreife Unterlagen", so Kettner. "Warum fangen wir in Osterweddingen nicht einfach mit dem Keller an?", fragte Jutta Spurek.

Wenn morgen der Finanzausschuss tagt, wird das Thema wohl erneut zur Debatte stehen.