Keine Einigung zum Haushalt und zu den Fördermitteln erzielt

"In der Gemeinde Sülzetal nichts Neues" – mit diesen Worten muss wohl das Fazit aus der Finanzausschuss-Sitzung gezogen werden. Nach wie vor ist offen, ob es am 25. November möglich ist, einen Haushalt zu beschließen und damit die Fördermittel aus dem Konjunkturpaket II sprichwörtlich in letzter Minute noch zu retten. Die vorgelegten Unterlagen fanden keine Zustimmung des Finanzausschusses.

Langenweddingen. Ehe die eigentlichen Tagesordnungspunkte wie Haushalt 2010 und Fördermittel während der Finanzausschuss-Sitzung am Mittwochabend besprochen wurden, brachte die gründliche Protokollkontrolle der Finanzausschusssitzung vom 29. September zu Tage, dass etliche Punkte nicht erledigt sind. "Was ist mit den Einsparmöglichkeiten bei Schließung des Langenweddinger Schwimmbades, Einsparungen in der Bibliothek oder in den Vereinen?", fragte Ausschussvorsitzender Wolfgang Kettner. "Die Zahlen liegen vor und sollen im Sozialausschuss beraten werden", so die Antwort von Kämmerin Wilma Chrzan.

Die nächste Frage betraf einen Gewerbesteuerbescheid. "Ich lasse mich nicht mehr hinhalten, die Sache muss endlich geklärt werden. Wieso ist der neun Monate unterwegs und nichts klärt sich? Es ist unser Geld, das fehlt", so Kettner. In diesem Zusammenhang bekam er die Antwort, dass ein Rechtsanwalt den Widerspruch bearbeiten würde. Der Finanzausschuss-Vorsitzende verlangte einen schriftlichen Sachstand.

Im Zusammenhang mit den Gewerbesteuern wurde auch gefragt, ob bereits Zahlungen an die Stadt Magdeburg geleistet wurden. Bekanntlich hat die Gemeinde Sülzetal mit der Stadt Magdeburg ein gemeinsames Gewerbegebiet erschlossen und vertraglich ist regelt, dass die Stadt Magdeburg die Hälfte der Gewerbesteuereinnahmen nach Abzug der Kosten und Aufwendungen, die die Gemeinde Sülzetal hat, bekommt. Bislang seien keine Zahlungen vorgenommen worden, lautete die Antwort.

Nutzt die Gemeinde Geldquellen nicht?

Schon in den Vorjahren wurde stetig kritisiert, die Gemeinde Sülzetal würde ihre Einnahmen nicht realisieren und könne finanziell besser dastehen, wenn beispielsweise Einnahmen aus dem Gewerbegebiet tatsächlich in die Gemeindekasse fließen würden. "Was ist mit der Kos- tenerstattungssatzung für die Unternehmen im Gewerbegebiet? Wir müssen uns auch die Kosten für die Regenwasserbeseitigung, die uns auch Geld kostet, genau wie Straßenreinigung und Winterdienst erstatten lassen. Hat sich da etwas getan?", so Kettner. Darauf gab es keine Antwort. "Wir ziehen die Kleinsten, die Kinder, zum Sparen heran, die Großen lassen wir ziehen", so Kettners Kommentar.

Was ist mit Straßenausbaubeiträgen für dieses Jahr, vor allem für Sülldorf? "Diese werden 2010 nicht mehr erhoben, werden nicht mehr kassenwirksam", antwortete die Kämmerin.

"Ich erwarte, dass alle Dinge, die laut Protokoll nicht erledigt sind, erneut festgehalten werden", forderte Kettner.

Kritik an der Kommunalaufsicht

Die Gemeinde Sülzetal hat am 25. November die letzte Chance, einen Haushalt, wohlgemerkt für das Jahr 2010, zu beschließen und damit die Mittel aus dem Konjunkturpaket II in Höhe von knapp 400 000 Euro zu retten. Die Ausschussmitglieder sind sich einig, dass ein Haushalt zu dieser Zeit nur eine Farce sein könne. Doch die Gemeindeordnung des Landes Sachsen-Anhalt schreibe nun einmal vor, dass der Haushalt noch beschlossen werden müsse. "Im Februar haben wir mit der Haushaltsplanung begonnen. Doch der Haushalt war genauso wenig durchfinanziert wie das Vorhaben, die Osterweddinger Grundschule zu sanieren. Und an diesem Punkt stehen wir heute noch. Die 400 000 Euro nach Altenweddingen zu geben und einfach auf ein anderes Projekt umzuschreiben, damit allein ist es doch nicht getan. Auch hier wäre das weitere Vorhaben nicht durchfinanziert. Andererseits hat die Kommunalaufsicht in diesem Fall signalisiert, dass sie einer Kreditaufnahme zur finanziellen Absicherung des Gesamtvorhabens zustimmen würde. Warum für Altenweddingen und nicht für Osterweddingen?", fragte Kettner.

Zumal für Osterweddingen eine geringere Kreditaufnahme nötig wäre. Kann die Kommunalaufsicht der Gemeinde Sülzetal tatsächlich diktieren, wo die Fördermittel eingesetzt werden, weil die Kommune ein Finanzloch hat und sich in der Konsolidierung befindet? Auch diese Frage wurde in der Finanzausschusssitzung gestellt.

Kampf um den Grundschulstandort

Kritisiert wurde von allen Seiten der vorgelegte Beschlussentwurf der Verwaltung zur Verwendung der Fördermittel in Altenweddingen. "Hier müssen wir einfach präziser formulieren. So wie es hier steht, geht klar und deutlich hervor, dass es nur noch einen Grundschulstandort geben soll" gab Friedrich Rabe zu bedenken. "Ich werde dem Haushalt nicht zustimmen, wenn Osterweddingen geschlossen wird."

Der Altenweddinger Ingo Reichenbach brachte am Ende noch eine ganz andere Sache ins Spiel: "Was ist, wenn wir die Fördermittel nicht nachhaltig einsetzen und der Geldgeber am Ende die Summe zurückfordert? Sollen wir verzichten?"

Die Diskussionen gingen hin und her, ohne dass es eine Lösung gegeben hätte. Einig ist man sich nur darin: dem vorgelegten Beschlussentwurf zur Verwendung der Konjunkturmittel und dem Haushalt könne und wolle man so nicht zustimmen.

Gestern Abend hat die Arbeitsgruppe des Landkreises erneut mit der zeitweiligen Arbeitsgruppe des Gemeinderates und den Ortsbürgermeistern zum Thema beraten.