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Verbandsgemeinderat beschließt Mehrausgaben Neues Löschfahrzeug wird ohne Fördermittel gekauft

Von Mandy Ganske 24.11.2010, 04:18

Westliche Börde. Der Verbandsgemeinderat hat in seiner jüngsten Sitzung grünes Licht für die Anschaffung eines neuen Löschgruppenfahrzeugs gegeben. Mehrheitlich hat die Ratsrunde beschlossen, zusätzlich 30 000 Euro auszugeben und das Fahrzeug für 220 000 Euro anzuschaffen. Der Beschluss fiel bei einer Gegenstimme und bei drei Enthaltungen.

Zwar war ohnehin geplant, ein LF 10/6 zu kaufen, allerdings versuchte die Verbandsgemeinde zunächst, Fördermittel dafür zu bekommen. Die Aussichten auf diesen Zuschuss stünden allerdings schlecht, wie Verbandsgemeindebürgermeisterin Ines Becker im Rat den Vorschlag begründete, den Wagen nun aus Eigenmitteln zu finanzieren: "Wir haben uns noch einmal erkundigt. Es macht keinen Sinn, einen neuen Antrag zu stellen." Grund seien die veränderten Prioritäten beim Land dahingehend, was als förderfähig betrachtet wird.

Bedenken geäußert

War das Fahrzeug zunächst für den Standort Wulferstedt vorgesehen, steht nun im Raum, es in Hamersleben zu stationieren. Eine durch die Feuerwehrleitung der Verbandsgemeinde aufgestellte Risikoanalyse em–pfiehlt das. Im Gegenzug würden die Wulferstedter einen Wagen der Hamersleber erhalten. Rainer Dippe (CDU) wandte dazu ein: "Es gibt Bedenken, dass das Fahrzeug aus Hamersleben für Wulferstedt nicht geeignet ist." Es liege zu tief, was mit Blick auf die Querrinnen auf Wulferstedter Straßen problematisch sei. Außerdem weise es technische Probleme auf. Der Wulferstedter Feuerwehr sei indes bewusst, dass der Bedarf für den Neuwagen in Hamersleben besteht. Dippe betonte, dass es ihm wichtig sei, bei einem klärenden Gespräch "diese Bedenken aus dem Weg zu räumen". Dietmar Hobohm, Vorsitzender des Verbandsgemeinderates und Bürgermeister für das Große Bruch, kündigte an, dass eine Aussprache dazu in der nächsten Gemeinderatssitzung des Großen Bruchs auf die Tagesordnung komme.

Der Beschluss, so wie er jetzt zur Anschaffung des Löschfahrzeugs gefasst wurde, enthält noch keine Festlegung auf den künftigen Standort. Der Satz dazu in der Beschlussvorlage wurde noch gestrichen. Clemens Köhler (UWG), der in seiner weiteren Funktion als stellvertretender Verbandsgemeindewehrleiter die Risiko-analyse zum Brandschutz aufgestellt hat, betonte unterdessen: "Die Standortfrage ist erheblich."

Ein anderer Umstand am zu fassenden Beschluss machte Ferdinand Riedl (CDU) und Renate Hille-brand (CDU) zu schaffen. Sie versicherten beide, dass sie die Investition grundsätzlich für sinnvoll hielten, jedoch nicht für ratsam, das Feuerwehrfahrzeug komplett aus Eigenmitteln zu finanzieren. Riedl: "Wenn ich nach vorn gucke und eine Maßnahme ohne Fördermittel starten will, ist das ein gewisser Dammbruch am Beginn der Verbandsgemeinde." Möglicherweise kommen schon bald neue Probleme auf, für die Investitionen ebenso eine Berechtigung hätten. "Halten wir das durch?", gab Riedl zu bedenken. Renate Hillebrand pflichtete bei: "Wir wissen, dass wir noch ein Feuerwehrauto kaufen müssen. Kriegen wir das hin? Ist das eingeplant?" Eine Debatte dazu blieb aus. Riedl und Renate Hillebrand enthielten sich schließlich der Stimme.