Gemeinderat Sülzetal macht Weg für einen Neuanfang frei

Mit Beschluss des Gemeinderates noch im alten Jahr wurde das Disziplinarverfahren gegen Erich Wasserthal eingestellt. Wenn auch nicht alle Gemeinderäte mit dem Ergebnis der Überprüfungen einverstanden sind, so überwiegt die mehrheitliche Meinung, dass ein Schlussstrich gezogen werden müsse. Damit soll der Weg für einen Neuanfang in der Gemeinde frei gemacht werden.

Sülzetal l Im Rahmen eines Disziplinarverfahrens gegen Erich Wasserthal (CDU) wurden mehrere Vorgänge aus der Vergangenheit überprüft und festgestellt, dass der ehemalige Bürgermeister in fünf Fällen rechtswidrig gehandelt und der Gemeinde Schaden zugefügt habe.

Beispielsweise stimmte der ehemalige Bürgermeister ohne Gemeinderatsbeschluss und ohne, dass das nötige "Kleingeld" vorhanden gewesen wäre, dem Kauf von Geschirr mit dem Wappen der Gemeinde Sülzetal zu. Kostenpunkt: 35000 Euro. Und auch die Erhebung von Erschließungsbeiträgen für das Gewerbegebiet Osterweddingen erfüllt den Tatbestand, dass diese bis 2009 willkürlich erhoben worden seien. Für diese genannten Beispiele sowie für drei weitere Fälle trifft allerdings zu, dass sie inzwischen verjährt sind.

Kein Dienstvergehen dagegen war der Kauf eines Einsatzleitwagens für die Feuerwehr Osterweddingen.

Überprüft wurde auch die Zahlung eines Ausgleichs, den die Gemeinde Sülzetal zahlen musste, weil beim Bau des neues Osterweddinger Feuerwehrgerätehauses ein benachbartes Grundstück überbaut wurde. Doch auch in diesem Fall kann dem einstigen Bürgermeister kein Dienstvergehen nachgewiesen werden. Wegen des Kaufs der Osterweddinger Mühle wurde dem Bürgermeister in Rente ein Verweis ausgesprochen. Er hätte in seinem damaligen Amt dem Kauf nicht zustimmen dürfen.

"Es ist wichtig, dass wir einen Schlussstrich ziehen konnten. Damit ist der Weg für einen Neuanfang in der Gemeinde frei."

Bürgermeister Jörg Methner

Ende November hat der Gemeinderat nach Abschluss der Ermittlungen beschlossen, das Disziplinarverfahren gegen Erich Wasserthal einzustellen. Der Beschluss wurde mehrheitlich gefasst. Bestandteil des Beschlusses ist auch die Disziplinarmaßnahme in Form eines Verweises. Gegen den Beschluss hat Erich Wasserthal in Absprache mit seinem Rechtsanwalt keinen Widerspruch eingelegt. Damit ist die Sache abgeschlossen.

Für den neuen Bürgermeister Jörg Methner (parteilos), der am 1. Dezember sein Amt antrat und vor seinem Amtsantritt Gemeinderatsvorsitzender und damit maßgeblich am Zustandekommen des Disziplinarverfahrens beteiligt war, zählt jetzt nur noch der Blick nach vorn. "Es ist wichtig, dass wir einen Schlussstrich ziehen konnten. Damit ist der Weg für einen Neuanfang in der Gemeinde frei", meint der neue Bürgermeister.

"Lange Debatten bringen jetzt auch nichts mehr", meint auch Jutta Spurek, im Gemeinderat Fraktionvorsitzende der Linken. Sie steht nach wie vor zum Disziplinarverfahren, hat den Beschluss zur Aufhebung aber mitgetragen. "Vor uns liegen so viele Probleme, wir können uns nicht ewig mit der Vergangenheit beschäftigen", meint die Langenweddingerin.

Der Osterweddinger Wolfgang Kettner, Fraktionsvorsitzender der Gemeinderatsfraktion "Die Mitte" und seit kurzem neuer Vorsitzender des Gemeinderates, sieht vor allem die Verjährungen kritisch. Dennoch habe auch er dem Beschluss zugestimmt. "Wir müssen jetzt von vorn beginnen und vor allem viele Dinge ändern und Probleme beheben", so Wolfgang Kettner.

"Wir haben den Beschluss gefasst, das Disziplinarverfahren einzustellen, und sollten diesen Beschluss nun auch respektieren und nicht weiter in der Vergangenheit herumstochern, damit endlich Ruhe einkehrt. Wir müssen nun nach vorn blicken", diese Auffassung vertritt Dietrich Ebering als Chef der CDU-Fraktion.

"Für mich gehen 19 Jahre im Dienste der Gemeinde zu Ende. (...) Es ist genug Dreck geflogen, es ist an der Zeit, dass Ruhe einkehrt."

Erich Wasserthal, ehemaliger Bürgermeister

Seit dem 1. August ist Erich Wasserthal nicht mehr Bürgermeister der Gemeinde Sülzetal. Auch für ihn war es wichtig, dass unter die Geschichte ein Schlussstrich gezogen wird. "Für mich gehen 19 Jahre im Dienste der Gemeinde zu Ende. Ich weiß, dass ich mit meinen Entscheidungen zum Wohle aller Einwohner der Gemeinde gehandelt habe. Es ist genug Dreck geflogen, es ist an der Zeit, dass Ruhe einkehrt", sagt der ehemalige Bürgermeister zum Abschluss des Disziplinarverfahrens.