Letzte Chance für förderfähige Maßnahme

Von besinnlicher Vorweihnachtszeit ist man in der Gemeinde Sülzetal weit entfernt. Wer geglaubt hat, das Thema Konjunkturmittel II wäre mit Beschluss des Gemeinderates vom Tisch, hat sich getäuscht. Bürgermeister Erich Wasserthal hat gegen diesen Beschluss Widerspruch eingelegt. Damit ist die Verwendung der Gelder, wenn sie denn überhaupt noch zu retten sind, weiter offen.

Sülzetal. Die Sache ist also nicht ausgestanden. Am Freitag hatte es Bürgermeister Erich Wasserthal eigentlich bereits anklingen lassen: "Der Beschluss von Donnerstag–abend entspricht nicht den Förderrichtlinien, ich kann dafür persönlich haftbar gemacht werden" , so seine Worte.

Montagabend wurde schließlich bekannt, dass der Bürgermeister Widerspruch gegen den Beschluss eingelegt hat. Dabei kommt Paragraph 62 der Gemeindeordnung zur Anwendung: Laut diesem Paragraphen hat der Bürgermeister zu handeln, wenn ein Beschluss gesetzeswidrig ist und nachteilige Auswirkungen für die Gemeinde haben könnte. "Der Bürgermeister hat beide Gründe in seinem Widerspruch angeführt.

"...unterstützen die Gemeinde, haben nicht das Ruder aus der Hand genommen..."

Der gefasste Beschluss des Gemeinderates erfüllt nicht die Voraussetzungen, wie sie in den Förderrichtlinien zur Verwendung der Mittel aus dem Konjunkturmittelpaket II, vorgeschrieben sind", bestätigt Iris Herzig von der Kommunalaufsicht. Die Förderrichtlinien würden sowohl für die Schulinfrastukturpauschale (Einsatz in Grundschule Osterweddingen in Höhe von 219 000 Euro) als auch für die kommunale Investionspauschale (Sanierung des alten Sekundarschulgebäudes in Altenweddingen, hier sollten 160 000 Euro eingesetzt werden) nicht eingehalten werden.

"Ich finde einfach keine Worte mehr. Ich kann es nicht mehr begreifen. Es darf nicht sein, was nicht sein soll, so möchte ich die Aktion jetzt bewerten", so Wolfgang Kettner, Ortsbürgermeister von Osterweddingen und Fraktionsvorsitzender der Fraktion "Die Mitte". "Was soll eigentlich noch passieren, der Bürgermeister ist für mich nicht mehr tragbar", macht er deutlich.

"Immer wieder wird uns von außen reingeredet, mit dieser Vorgehensweise bin ich nicht mehr einverstanden. Unser Gemeinderat entscheidet schon lange nicht mehr", meint Jutta Spurek als Fraktionsvorsitzende "Die Linke". "So kann es nicht weitergehen." "Anscheinend ist es uns nicht gelungen, das Vertrauen des Gemeinderates zu gewinnen", meinte Iris Herzig, die seit Monaten im Rahmen der Arbeitsgruppe des Landkreises, die in der Gemeinde Sülzetal tätig, ist, arbeitet. "Wir unterstützen die Gemeinderverwaltung, haben ihr nicht das Ruder aus der Hand genommen, wie immer wieder gesagt wird. Wir beraten, was geht und was nicht geht, weil es eben Vorschriften gibt, die es einzuhalten gilt. Wir reden nicht hinein", so Iris Herzig. "Auch haben wir die derzeitige Situation der Gemeinde, vor allem in Sachen Haushalt, nicht herbeigeführt.

"Ich hatte in der Sitzung am 9. Dezember ausdrücklich da–rauf verwiesen, dass, wenn wir eine neue Variante beschließen, diese auch förderfähig sein muss. Sicher war die Sanierung der Sporthalle in Altenweddingen etwas überraschend ins Spiel gekommen, doch die Sanierung wäre eben förderfähig gewesen. Das war im Vorfeld abgeklopft worden. Sollen die Fördergelder wirklich gerettet werden, haben wir nur noch eine Chance, ansonsten sind die Gelder weg", so Kay Barthel von der CDU-Fraktion. Als hochpeinlich bezeichnet er, was gerade in der Gemeinde passiert.

"...es ist hochpeinlich, was in dieser Gemeinde passiert"

Ein inzwischen neuer Vorschlag zur Verwendung der Mittel sieht vor, dass etwa 170 000 Euro in die Grundschule Osterweddingen fließen, 61 000 Euro die Kita Spatzennest in Langenweddingen bekommt und für den Rest die Turnhalle in Altenweddingen saniert wird. "So nähern wir uns dem ursprünglichen Vorschlag von vor über einem Jahr am meisten. Hier werden eigentlich alle Interessen bedient", meint Kay Barthel abschließend.

Erich Wasserthal hatte sich gestern krank gemeldet, war die vergangenen zwei Tage schon sehr angeschlagen.

Am Montag, 20. Dezember, soll nun eine weitere Gemeinderatssitzung in der Altenweddinger Festhalle stattfinden. Beginn ist 19 Uhr.

Doch schon die Tagesordnung bringt die Gemeinderäte auf die Palme. "Nach der Begrüßung soll es dann im zweiten Tagesordnungspunkt einen nicht öffentlichen Teil geben. Danach geht es öffentlich weiter. Was soll das denn? Was machen wir so lange mit den Leuten, die sicherlich wieder reichlich erscheinen werden. Die schicken wir dann wieder aus der Festhalle in den Winter? Das kann es doch nichtgeben", schimpfte gestern Jörg Methner, Vorsitzender des Gemeinderats.

Heute soll es noch einmal eine Beratung mit den Fraktionen und den Elternvertretern geben.