"Verbandsgemeinde zwischen Fell und Fleisch"

Niedrigere Umlage und doch höhere Kosten – so lautet die Quintessenz zum neuen Haushaltsplan der Verbandsgemeinde. Der bleibt ziemlich stabil bei etwa 8,5 Millionen Euro veranschlagt, doch die finanziellen Anforderungen an die Mitgliedsgemeinden nähern sich dem Limit – wenn es denn nicht schon überschritten ist.

Obere Aller. Weniger ist mehr – das bewahrheitet sich zwischen Eilsleben und Harbke im kommenden Jahr. Relativ betrachtet, liest sich der Entwurf zum Etat 2011 zunächst ganz angenehm für die sieben Gemeinden: Senkung der Verwaltungsumlage um rund 2,7 Punkte auf 44,7 Prozent. Die absoluten Zahlen jedoch sprechen eine andere Sprache, der Bedarf erhöht sich um 240 000 Euro, was auf die Eingemeindungen Drackenstedts, Druxberges und Ovelgünnes und die damit verbundenen Trägeraufgaben für Schulen, Kitas und Feuerwehren zurückzuführen ist. Das mathematische "Paradoxon" ist der neuen Bemessungsgrundlage für die Verwaltungsumlage geschuldet – die steigt im Vergleich zu 2010 von 90 auf 100 Prozent der Steuerkraftzahl.

Rechenexempel hin oder, Fakt ist, dass es selbst für die "vermögenden" Kommunen ans Eingemachte geht, denn auch die Abgabe an den Landkreis steigt. Hötenslebens Bürgermeister Dieter Buchwald verdeutlicht die drastische Lage aus Sicht seiner Gemeinde: "Hötensleben verzeichnet 2,6 Millionen Euro an Einnahmen. Davon gehen aber weit mehr als zwei Millionen als Umlage an den Kreis und die Verbandsgemeinde. Für Investitionen im Ort und in den Ortsteilen bleibt uns also kaum Spielraum. Es sieht sogar so aus, als müssten wir die Mieteinnahmen unserer eigenen Wohnungen für die Deckung der Umlage verwenden."

Verwaltungskämmerer Erhard Pötzsch weiß um die diffizile Lage. Bei seinen Erläuterungen zum Haushaltsplan merkte er an: "Als Verbandsgemeinde stehen wir immer zwischen Fell und Fleisch. Im Vergleich zum ersten internen Entwurf haben wir schon viel zusammengestrichen. Das reicht zwar noch immer nicht, aber auch mit Blick auf die Gemeindehaushalte wird der Rotstift nicht wie wild angesetzt. Zudem sind wir in einer sozialen Verantwortung und sollten uns nicht kaputtsparen."

Bürgermeister Frank Frenkel sieht es ebenso: "Ganz klar, wir dürfen die Mitgliedsgemeinden nicht überfordern. Trotzdem werden es jetzt ein oder zwei harte Jahre, in denen es auch an die Reserven geht, soweit vorhanden." Einen der Gründe hat das Gemeindeoberhaupt im Finanzausgleichgesetz des Landes ausgemacht: "Machen wir uns nichts vor, das FAG in seiner jetzigen Form ist nicht ausgewogen, sondern explizit auf die Oberzentren bzw. Landkreise zugeschnitten. Der neue Landtag müsste da dringend nachbessern."

Bis dahin bleibt der ernüchternde Ist-Stand. Und gerade weil das Budget Spitz auf Knopf steht und sich Nachbesserungsbedarf fast schon zwingend ergibt, werde man sich "nun sehr kritisch mit allen Posten auseinandersetzen". Frenkel rechnet mit einer Beschlussfassung zum Haushalt dennoch schon in der nächsten Ratssitzung Ende Januar. Das dann folgende Prüfungsprozedere berücksichtigt, hätte die Verbandsgemeinde dann spätestens zum März ihre Kalkulation offiziell zu Grunde liegen. Zwei größere Investitionen werden aller Wahrscheinlichkeit nach darin enthalten sein – zum einen ein neuer Sozialtrakt für die Wefensleber Feuerwehr (80 000 Euro), zum anderen die Sanierung der Kinderkrippe (dritter Bauabschnitt; 60 000 Euro) ebenfalls in Wefensleben, für die sich kurzfristig noch Fördermöglichkeiten ergeben haben.