"Befassung mit den Kita-Gebühren im Januar"

Rück- und Ausblicke in Sachen Verbandsgemeinde gewährt Frank Frenkel im großen Jahresabschluss-Interview mit der Volksstimme. Ronny Schoof sprach mit dem Bürgermeister über Meilensteine, Messlatten und Motivationen (Teil 2).

Volksstimme: Bei den Kindergärten ist nicht von Schließung die Rede, wohl aber von der Vereinheitlichung der Gebühren im Laufe des nächsten Jahres. Wie ist der Stand der Dinge?

Frank Frenkel: Ich will noch nicht vorgreifen, da das ein sensibles Thema ist und noch einige Beratungen dazu stattfinden werden. Doch richtig ist, dass wir uns für die sechs in unserer Trägerschaft befindlichen Einrichtungen eine gemeinsame Satzung zulegen wollen. Das betrifft auch die Gebühren. Ich habe eine klare Vorgabe ans Haus gegeben: Satzung und Gebühren müssen transparent sein, und der Kostendeckungsgrad muss sich erhöhen. Über das "Wie" gibt es in den Ausschüssen noch unterschiedliche Standpunkte. Ich bin ein Fürsprecher für die Vereinheitlichung in einem großen Schritt, denn ich betrachte das Kitawesen der Verbandsgemeinde als eine Einrichtung mit mehreren Außenstellen.

Volksstimme: Also, ganz unumwunden – Eltern müssen sich auf höhere Gebühren einstellen?

Frank Frenkel: Wie gesagt, das ist ein empfindlicher Bereich. Angesichts der teils großen Unterschiede bei der jetzigen Gebührenbemessung in den Einrichtungen wird ein Einheitssatz für die einen eine mehr, für die anderen eine weniger starke Erhöhung bedeuten. Das gilt es zu diskutieren. Der Verbandsgemeinderat hat das letzte Wort. Zuvor wird auch noch ein Gesamtelternrat angehört, ehe es überhaupt zu einer Beschlussvorlage kommt. Noch im Januar wird es eine intensive Befassung mit dem Thema geben; mir schwebt ein Inkrafttreten der neuen Satzung zum 1. März vor.

"Funktionierende und fachlich versierte Wehrleitung"

Volksstimme: Wenden wir den Blick zu den Feuerwehren bzw. zu der Gemeindefeuerwehr mit 17 integrierten Ortswehren. Wie lässt sich der vollzogene Strukturwandel bewerten?

Frank Frenkel: Gut, denke ich. Wir verfügten schnell über eine funktionierende und – ganz wichtig – auch fachlich versierte Wehrleitung, die kooperativ mit allen Ortswehren und ihren Leitern zusammenwirkt. Die andere Seite der Medaille ist auch hier das Geld. Wir sehen uns da wahnsinnigen Problemen gegenübergestellt, denn der Brandschutz ist sehr kostenintensiv. Das beginnt zum Beispiel bei der Umrüstung auf den neu eingeführten Digitalfunk, setzt sich fort bei der Ausrüstung und Fahrzeugtechnik und geht bis hin zum Einbau von Brandschutztüren und -wänden etwa in den Schulen. Wir müssen bei den Feuerwehren wirklich jeden Cent zweimal umdrehen. Umso erfreuter war ich, als die neue Drehleiter für die Verbandsgemeinde akut ein Thema geworden ist. Das ging als erste große Sache fast schon erschreckend unaufgeregt über die Bühne, hat mich aber in der Überzeugung bestärkt, dass wir nur miteinander vorankommen werden.

Volksstimme: Auf welcher Grundlage sollen denn Investitionen für die Feuerwehren künftig getätigt werden?

Frank Frenkel: Dafür erarbeiten wir eine Risikoanalyse zusammen mit unserem Mitarbeiter für Brand- und Katastrophenschutz, der Gemeindewehrleitung und den Ortswehrleitern. Leider ist die bis zum Jahresende nicht mehr komplett fertig geworden. Wenn sie vorliegt, schauen wir genau, wo Schwerpunkte zu setzen sind.

Volksstimme: Wir haben also einerseits Investitionszwänge und -wünsche für Schulen, Kitas und Feuerwehren, andererseits den Einsparungskurs. Kann es da einen Konsens geben?

Frank Frenkel: Schwer und in kleinen Schritten. Im Zuge der Haushaltsdiskussion werden wir eine Prioritätenliste erstellen, die wir sukzessive abarbeiten. Wir müssen auch investieren, um Geld zu sparen – Stichwort: Energieeffizienz. Die von uns betriebenen Gebäude sollten darauf ausgerichtet werden. Für 2011 haben wir als Verbandsgemeinde zwei größere Projekte am Laufen: einmal den neuen Sozialtrakt für die Wefensleber Feuerwehr sowie den dritten Bauabschnitt in der Kinderkrippe Wefensleben, wofür sich kurzfristig Fördermittel aufgetan haben, die wir nicht ausschlagen wollten.

"Zusätzliche Sprechzeit am Montag war der große Wurf"

Volksstimme: Ein Wort noch zur Erweiterung der Verwaltungssprechzeiten, die Sie in Ihrer Eigenschaft als Chef des Hauses durchgesetzt haben. Hat das spürbar gefruchtet?

Frank Frenkel: Natürlich war das nur ein kleines Bausteinchen im Sinne eines verbesserten Leistungsangebots. Grundsätzlich jedoch war es richtig. Der zusätzliche Montagvormittag war dabei der große Wurf, der ist hoch frequentiert. Allerdings gibt es Unterschiede zwischen den Ämtern und Abteilungen. Für das Einwohnermeldeamt und die Wohnungsverwaltung aber hat es sich gelohnt. Und die interne Befürchtung, weniger Zeit für die Sachbearbeitung zu haben, ist aus meiner Sicht vornehmlich nicht eingetreten.

Volksstimme: Zum Jahresabschluss ausnahmsweise vielleicht noch ein Grußwort an die Volksstimme-Leser?

Frank Frenkel: Gern doch! Lassen Sie uns im Rückblick auf das Jahr 2010 an schöne Ereignisse und Höhepunkte und weniger an persönliche Schicksalsschläge und Enttäuschungen erinnern. Gönnen Sie sich auch Zeit für positive Ausblicke auf das neue Jahr und wecken Sie Ihre Freude auf neue Erlebnisse und Chancen. Ich wünsche den Bürgerinnen und Bürgern der Verbandsgemeinde Obere Aller zum Jahreswechsel gute Stimmung, Freude und Optimismus, und im neuen Jahr viel Glück und Erfolg!