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Schließungspläne des Innenministeriums in der Kritik / Fraktionsübergreifende Zustimmung Stadtrat will mit Protestresolution für den Erhalt des Revierkommissariates kämpfen

Von Sabrina Trieger 14.04.2014, 03:26

Der Wanzleber Stadtrat hat in seiner jüngsten Sitzung eine Protest- resolution gegen die Schließungspläne des Wanzleber Revierkommissariates verabschiedet. Der Beschluss fand fraktionsübergreifende Zustimmung.

Wanzleben l "Wir halten die Schließungspläne der Polizeistrukturreform des Innenministeriums für problematisch. Das Revierkommissariat in Wanzleben ist wichtig für die öffentliche Sicherheit. Wir möchten den Plänen entgegenwirken und mit einer Protestresolution ein Signal aus dem Stadtrat senden", forderte Linke-Stadträtin Gudrun Tiedge auf der jüngsten Stadtratssitzung.

Die von ihrer Fraktion vorgelegte Protestresolution fand bei allen 28 anwesenden Abgeordneten Zustimmung. Zur Verfahrensweise hatte der Stadtratsvorsitzende Claus-Christian Kühne (CDU) vorgeschlagen, dass die Resolution von allen Fraktionsvorsitzenden unterschrieben und anschließend an das Innenministerium geschickt wird. "Da die Information über die geplante Schließung erst kurz zuvor in der Zeitung stand, konnten wir es nur unter Anregungen und Mitteilungen der Abgeordneten noch kurzfristig in dieser Stadtratssitzung unterbringen", erklärt Linke-Stadtrat Wilfried Futh.

Bürgermeisterin Petra Hort zeigte sich zufrieden: "Alle anwesenden Stadträte haben sich dieser Resolution angeschlossen." Der Ortsbürgermeister von Groß Rodensleben, Jürgen Wichert, war selbst 35 Jahre lang Polizist und ist jetzt im Vorruhestand: "Ich kann der Protestresolution nur zustimmen." Denn aus dienstlichen Arbeitsstundenberechnungen wisse er, dass das jüngst vorgestellte Modell um zwei Regionalbereichsbeamte, die künftig in Wanzleben sitzen sollen, nicht ausreichend funktionieren kann.

Monika Hentschel aus Seehausen fragt: "Wo können wir Bürger dann eine Anzeige aufgeben? Müsste ich dafür ex- tra nach Haldensleben fahren? Wenn das Revierkommissa- riat in Wanzleben dicht macht, ist das eine Einladung für alle Einbrecher."

Nach der Kabinettsvorlage zur Polizeistrukturreform soll das Revierkommissariat als Organisationseinheit in Wanzleben aufgelöst werden. Nach Angaben des Abteilungsleiters Polizei im Innenministerium, Karl-Heinz Willberg, bleibe der Standort aber als eine Art Anlaufpunkt für die Funk- streifenwagen erhalten. Die Büros werden nach den Sparplänen nur noch zeitweise von den Beamten für Schreibarbeiten, Pausen und Vernehmungen genutzt. Künftig soll es dann keine garantierte Rund-um-die-Uhr-Erreichbarkeit mehr geben. In Notfällen müssten sich die Bürger über den Polizeiruf melden. Die Regionalbereichsbeamten sollen tagsüber für Anzeigenaufnahmen zur Verfügung stehen.