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Gemeinderat kam zur konstituierenden Sitzung in der Festhalle Altenweddingen zusammen Methner will Einheit des Sülzetals

12.07.2014, 01:24

Der neue Gemeinderat des Sülzetals ist in der Festhalle Altenweddingen zu seiner konstituierenden Sitzung zusammengekommen. Dabei beschwor Bürgermeister Jörg Methner (SPD) die Einigkeit des Sülzetals.

Sülzetal l Die Einheitsgemeinde Sülzetal brauche einen Neuanfang, unabhängig von den Parteibüchern der neuen Gemeinderäte, sagte Bürgermeister Jörg Methner (SPD) am Donnerstagabend in der Festhalle. Der neu gewählte Gemeinderat, der zu seiner ersten Sitzung zusammen kam, habe die Chance des Neuanfangs im Sinne der Einwohner des Sülzetals. "Es herrscht eine hohe Erwartungshaltung der Bürger an die Gemeinderäte und den Bürgermeister", verdeutlichte Methner.

Der Bürgermeister kündigte an, die Gemeinde müsse eine Haushaltsstrukturkommission bilden, um die Kassenlage im Sülzetal in den Griff zu bekommen. Die Gemeinde verfügt in diesem Jahr noch über keinen Haushaltsplan. Auch 2013 gab es keinen Etatplan. Methner machte dafür verantwortlich, dass sich die Gemeinde damals ungenügend auf die jetzt geforderte doppelte Buchführung Doppik eingestellt habe, so dass kein Haushalt aufgestellt werden konnte. Das Volumen des für dieses Jahr aufzustellenden Haushalts könne er noch nicht beziffern. "Gegenwärtig ist die Finanzverwaltung dabei, in den Ämtern die Investitionen abzufragen", sagte Methner am Freitag auf Volksstimme-Nachfrage. Er sei großer Hoffnung, der Gemeinderat könne sich nach der Sommerpause im September erstmals mit dem Zahlenwerk befassen, um es dann nach den Lesungen zu beschließen. Den Haushaltsplan für 2015 wolle er dann bereits im Dezember dieses Jahres in Angriff nehmen.

Die Gemeinde Sülzetal muss sparen. "Jedoch nicht Sparen, um des Sparens Willen", sagte Methner bei der Sitzung . Er sprach von "einer vernünftigen Personalentwicklung" in der Verwaltung, die es jedoch ermöglichen müsse, die mehr werdenden Aufgaben zu bewältigen. Beim Weg, einen Haushalt zu erreichen, werde es "unpopuläre Entscheidungen geben". Dabei mahnte der Bürgermeister an, bei einer möglichen Erhöhung der Steuern im Sülzetal Fingerspitzengefühl walten zu lassen. Emotionen und gegenseitige Schuldzuweisungen seien dabei fehl am Platze. Er kündigte zudem an, es solle Partnerschaften mit anderen Gemeinden geben, um Verwaltungsaufgaben gemeinsam zu erledigen, was Kosten senken könne.

Vor der Rede Methners bei der Sitzung hatte Friedrich Rabe (Die Linke) als ältestes Mitglied des Gemeinderates die Aufgabe, die Räte auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Amtspflichten zu verpflichten. Zum Vorsitzenden des Gemeinderates wählte die Versammlung Kay Barthel (CDU). Erster Stellvertreter des Ratsvorsitzenden wurde Andreas Ristau (SPD/FDP), zweiter Stellvertreter wurde Friedrich Rabe (Linke). Der Gemeinderat des Sülzetals bildete Fraktionen aus CDU mit acht Abgeordneten und Dietrich Ebering an der Spitze, SPD/FDP (7, Norbert Dregger), Die Linke (3, Jutta Spurek) und Kultur- und Heimatverein/Osterweddinger Sportverein (2, Wolfgang Kettner).

Zudem schlug die Verwaltung dem Gemeinderat vor, Hauptamtsleiter René Kellner zum ersten Stellvertreter von Bürgermeister Jörg Methner und zum zweiten Stellvertreter Ordnungsamtsleiter Fred Fedder zu wählen. Der Sülzetal-Gemeinderat stimmte diesen Vorschlägen zu.