Im Gespräch mit Kay Barthel, Gemeinderatsvorsitzender Sülzetaler Probleme haben viele Ursachen
Das neue Finanzausgleichsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt sieht vor, kommunale Finanzausgleichsmasse für die kommenden beiden Jahre zu kürzen. Was das für die Gemeinde Sülzetal bedeutet, erklärt Kay Barthel, Vorsitzender des Gemeinderates (CDU) und finanzpolitischer Sprecher seiner Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt im Gespräch mit Volksstimme-Mitarbeiter Detlef Eicke.
Volksstimme: Warum benötigen wir das kommunale Finanzausgleichgesetz (FAG)?
Kay Barthel: Der kommunale Finanzausgleich ist wohl eines der kompliziertesten Gesetzeswerke, die wir in Sachsen-Anhalt haben. Unser aktuelles System ist so eine Art solidarischer Ausgleich zwischen Starken und Schwachen. Das Ausgleichsgebot sorgt für eine Art Umverteilung innerhalb der Gruppen der Landkreise, kreisfreien Städte und den kreisangehörigen Kommunen, hauptsächlich auf der Grundlage der eigenen Leistungsfähigkeit beziehungsweise Steuerkraft.
Was bedeutet das für die Gemeinde Sülzetal?
Die Gemeinde Sülzetal gehört, trotz aller Haushaltsprobleme, zu den kreisangehörigen Kommunen, deren Steuerkraft erheblich über dem Landesdurchschnitt liegt. Das FAG berücksichtigt, ähnlich wie der Länderfinanzausgleich, im wesentlichen die Einnahme- seite bzw. die objektiv vorhandene eigene Leistungsfähigkeit. Das führt für unsere Gemeinde dazu, dass wir schon seit Jahren nicht einen Cent Schlüsselzuweisungen aus dem FAG erhalten. Insofern verliert die Gemeinde Sülzetal auch nichts, egal, wie die Beratungen zum aktuellen FAG ausgehen. Die Gemeinde Sülzetal erhält nicht nur nichts, sondern zahlt sogar über 900 000 Euro in den Topf ein. Durch die sogenannte Finanzausgleichsumlage wird bei den besonders Steuerstarken zusätzlich abgeschöpft. Hinzu kommt, dass die Gemeinde Sülzetal seit einigen Jahren sogar wieder Investitionspauschale vom Land erhält Die Pauschale beträgt mehr als 400 000 Euro.
Klingt so, als würde trotz angespannter Haushaltslage Ihre Gemeinde mehr Geld ausgeben, als Einnahmen erzielt werden. Wie ist der tatsächliche Sachverhalt?
Das Land stellt dauerhaft 125 Millionen Euro als sogenannte Investitionspauschale zusätzlich zum FAG zur Verfügung, die steuerkraftunabhängig verteilt werden. Das haben wir 2012 geändert und seit dem bekommt auch unsere Gemeinde wieder Geld aus diesem Topf. Das bleibt auch 2015 und 2016 so, daran wird nichts geändert, das Geld kommt garantiert auch bei uns an. Die Mittel werden zu 75 Prozent nach Einwohnern und zu 25 Prozent Fläche verteilt. Es gibt also allenfalls marginal weniger, wenn wir zum Stichtag weniger Einwohner hätten. Ein dritter Bereich ist die sogenannte Auftragskostenpauschale für den übertragenen Wirkungskreis. Das sind Aufgaben, die das Land an die Kommunen übertragen hat. Auch hier haben wir und inzwischen mit unserem Koalitionspartner verständigt, dass diese Mittel in der ursprünglichen Höhe fortgeschrieben werden. Dort sollte der Berechnungsmodus geändert werden, aber nach der Anhörung im Landtag war schnell klar, dass wir das so lassen werden wie bisher. Auch diese Mittel werden steuerkraftunabhängig verteilt und kommen demzufolge in nahezu gleicher Höhe wie bisher bei den Kommunen an.
Ist die Haushaltssituation der Gemeinde Sülzetal abhängig vom Ausgang der Diskussion um das FAG?
Egal wie die Beratungen zum FAG enden und wieviele Millionen vom Land oben drauf gepackt werden, für die Gemeinde Sülzetal ändert sich nichts. Unsere Probleme haben alle möglichen Ursachen, aber das FAG gehört nicht dazu. Bei deutlich Steuerschwächeren sieht das natürlich anders aus. Einzige Stellschraube in Sachen FAG für die Gemeinde Sülzetal wäre die Befreiung von der Finanzausgleichsumlage. Um diese 900 000 Euro sparen zu können, müsste man jedoch ein schlüssiges Konsolidierungskonzept erstellen und zumindest temporär die Ausgabenseite auf das in Sachsen-Anhalt durchschnittlich übliche Maß reduzieren. Daran arbeiten wir aber ob das mehrheitsfähig ist und gelingt, bleibt abzuwarten. Das mag für viele andere Gemeinden und Landkreise zutreffen, für uns aber nicht. Wir müssen uns durch kluge Entscheidungen selbst aus der Situation befreien, die Voraussetzungen sind deutlich besser als bei den meisten anderen Kommunen.
