Rund tausend Anschlüsse in der Oberen Aller sollen zahlen TAV-Sonderbeitrag trifft Harbke heftig
Die Verbandsgemeinde Obere Aller wird die Erhebung des Herstellungsbeitrags II befürworten. Bürgermeister Frank Frenkel geht mit einem entsprechenden Ratsmandat in die Sitzung des Trink- und Abwasserverbands Börde (TAV) am morgigen Dienstag.
ObereAller l Verbandsgemeinderatsvorsitzendem Werner Müller (SPD) fiel es in der jüngsten Sitzung sichtlich schwer, die gebotene Neutralität zu wahren. Als Bürgermeister von Harbke vertritt er nämlich auch genau die Gemeinde, die von dem so genannten Herstellungsbeitrag II des TAV breit erwischt wird. 677 Alt- anschlüsse sind in Harbke von der Regelung betroffen, die von der TAV-Versammlung morgen in Oschersleben beschlossen werden soll. Außerdem mehr als 250 Anschlüsse in Badeleben sowie 30 in Wefensleben.
Es geht um eine Beteiligungsgebühr für Abwasseranschlüsse, die vor Juni 1991 hergestellt wurden (beitragsfrei), seither aber von den Investitionen ins Abwassernetz profitiert haben. Je nach Grundstücksgröße und Bebauung werden einmalig mehrere Hundert bis einige Tausend Euro fällig. Um einen Richtwert vor Augen zu führen bezifferte TAV-Geschäftsführerin Vinny Zielske den zu erwartenden Beitrag auf 600 bis 800 Euro für ein "normal großes Grundstück mit Eingeschosser".
Obere-Aller-Vertreter Frank Frenkel ist vom Verbandsgemeinderat damit beauftragt worden, für die Beitragserhebung zu stimmen. "Es gibt da für uns eigentlich auch keinen gesetzlichen Spielraum", musste Werner Müller nach Erläuterung der Rechtslage durch Vinny Zielske einräumen. Er stimmte zwar wie sein Harbker Ratskollege Ralf Harensa (SPD) gegen die Erteilung des Mandats - allerdings im Bewusstsein, dass die Mehrheit anders entscheiden wird, anders entscheiden muss. Den zwei Gegenstimmen und einer Enthaltung standen schließlich 14 Ja-Stimmen gegenüber.
"Es wird Unmut darüber geben", sagte Werner Müller, "und auch wenn es alles seine Richtigkeit und Gültigkeit hat, ist es für einen Ortsbürgermeister ein sehr ungemütliches Thema, denn die Leute werden ihrem Unmut zunächst ihm gegenüber Luft machen." Müller hält es daher für notwendig, Bürgerversammlungen abzuhalten, wo der Herstellungsbeitrag II so viele Haushalte betrifft wie in Badeleben oder Harbke: "Es geht darum, den Hintergrund zu erklären. Man sollte die Bürgermeister und Gemeinderäte damit nicht allein lassen."
Müllers Amtskollege Reinhard Falke (Grüne) aus Ummendorf, der sich beim Beschluss enthalten hat, sieht das ähnlich. Er merkte an: "Da tun sich gewiss gewaltige Probleme auf, zum Beispiel auch bei Eigentümern, die ihr Grundstück erst später erworben haben. So etwas kann unheimliche Unruhe in ein Dorf bringen, das so stark betroffen ist." Eine Erklärung vor Ort in Form einer Bürgerversammlung halte er für eine gute Idee.
Auch Frank Frenkel glaubt, dass "diese Kosten schwer vermittelbar sind und für viel Unverständnis sorgen werden." Gleichwohl gebe es "eigentlich nicht viele Argumente dagegen". So legte es auch Vinny Zielske im Rat dar. Die rechtliche Basis sei eindeutig und sicher, "die sachliche Erklärung aber wird ein Problem". Ab Januar werde der TAV Anhörungsbögen verschicken, "die erst mal nur der Information und Datenprüfung dienen". Ab Mitte nächsten Jahres würden dann die Beiträge fällig. Es können Ratenzahlungsvereinbarungen mit dem TAV getroffen werden.
Werner Müllers Frage, was passiert, sollte die TAV-Versammlung unerwarteterweise gegen den Herstellungsbeitrag II stimmen, erwiderte Zielske mit der für diesen Fall angekündigten Ersatzvornahme der Kommunalaufsicht. Soll heißen: Der Landkreis würde per Gegenbeschluss eingreifen und die Beitragserhebung auf diesem Weg erwirken. "Damit sind uns als Gemeinde also die Hände gebunden", sagte Müller, "es bleibt nur der private Klageweg jedes Einzelnen."
