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Wird Börde-Landrat Verkehrsminister? Entscheidung bis Mitte April / Parteien planen für Fall der Fälle Sollte Webel gehen, muss im Sommer gewählt werden

Von Ivar Lüthe 01.04.2011, 06:30

Sollte Landrat Thomas Webel tatsächlich dem Ruf nach Magdeburg als neuer Landes-Verkehrsminister folgen, kann er nicht mehr Landrat im Landkreis Börde sein. Er selbst ist sich noch nicht schlüssig über seine Entscheidung. Derweil machen sich die Parteien im Landkreis vorsorglich Gedanken darüber, "was wäre, wenn". Denn bis zu einer möglichen Landratswahl blieben nur drei Monate Zeit.

Landkreis Börde. Etliche Plakate der jüngsten Landtagswahl hängen noch in den Orten des Kreises, da kündigt sich schon eine mögliche neue Wahl an – und zwar drei Jahre früher als gedacht: eine Landratswahl. Amtsinhaber Thomas Webel (CDU) wird bei den derzeit laufenden Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und SPD heiß als nächster Verkehrsminister gehandelt. Damit würde er Dr. Karl-Heinz Daehre (CDU) ablösen, der nicht mehr zur Verfügung steht. Beobachter der Koalitionsverhandlungen und Kenner der Landes-CDU sprechen von einer 90-prozentigen Möglichkeit, dass Webel, der zugleich Landesvorsitzender der CDU ist, dem Ruf nach Magdeburg folgen wird. Andere reden gar von einer 99-prozentigen Wahrscheinlichkeit.

"Bin mir selbst noch nicht im Klaren darüber"

Webel selbst ist noch unentschlossen, wie er gestern sagte. In ihm würden derzeit zwei Herzen schlagen. "Ich hänge an meinem Job als Landrat, das mache ich nun schon seit mehr als 20 Jahren. Aber in zweiter Instanz denke ich an die Aufgabe, die mich erwartet. Es ist eine reizvolle Aufgabe. Bis zum heutigen Tag bin ich mir noch nicht im Klaren darüber, wie ich mich entscheide", so Webel.

Doch was hieße es für den Landkreis Börde, wenn er sich für Magdeburg entscheiden sollte? Wenn Reiner Haseloff (CDU) Mitte April zum neuen Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt gewählt wird und er seine Minister bestimmt, stünde Webel nicht mehr als Landrat im Landkreis zur Verfügung. Die Kreisverwaltung stünde damit aber nicht gleich ohne "Chef" da. Dezernent Dietrich Bredthauer ist der gewählte Beigeordnete und somit der rechtliche Vertreter des Landrates. Er würde die Position also übernehmen und den Landkreis nach außen vertreten können. Allerdings nur für kurze Zeit. Webels Amtszeit würde eigentlich erst im Jahr 2014 offiziell enden – zu lange Zeit, um den Posten durch einen Stellvertreter zu besetzen. Also muss eine vorgezogene Landratswahl her. Dazu gibt es eine recht knappe Zeitschiene. Laut Landkreisverordnung hat der Kreistag einen Monat nach Bekanntwerden der freigewordenen Stelle Zeit, die Stellenausschreibung öffentlich zu machen. Insgesamt sind nur drei Monate Zeit bis zum ersten Wahlgang.

In dieser Zeit haben Parteien und auch Einzelbewerber Zeit, sich zu bewerben. Parteien haben die Möglichkeit, einen Kandidaten zu empfehlen, Privatpersonen müssen zur Zulassung 100 Unterstützerunterschriften beibringen. Interessant wird sein, welche Kandidaten die Parteien im Landkreis ins Rennen schicken werden. Darüber kann im Moment nur spekuliert werden.

"Es wird kein Vakuum geben"

Werden es die gleichen Herausforderer sein, die bereits im April 2007 angetreten waren? Die SPD hatte den ehemaligen Bördekreis-Landrat Burkhard Kanngießer ins Rennen geschickt. Bei der Linken war es die Landtagsabgeordnete Gudrun Tiedge. Bodo Baron von Schilling hatte als parteiloser Kandidat sein Glück versucht. Webel hatte die Wahl am 22. April mit deutlicher Mehrheit gewonnen. Mit 50,1 Prozent der Stimmen ließ er seine Mitbewerber hinter sich. Kanngießer kam mit 35,4 Prozent auf ein achtbares Ergebnis, Tiedge errang 12,1 Prozent, von Schilling kam auf 2,4 Prozent.

Für die Kreis-CDU wird sich nun die Frage stellen, welches "Zugpferd" sie als nächsten Landratskandidaten aufstellen wird. CDU-Kreisvorsitzender Holger Stahlknecht lässt sich nicht in die Karten blicken. Auf Nachfrage der Volksstimme sagte er gestern lediglich: "Für den Fall, dass Thomas Webel ins Kabinett wechseln sollte, haben wir einen entsprechenden Plan, was einen Termin für einen Kreisparteitag angeht, und auch für einen würdigen Kandidaten. Es wird kein Vakuum geben."

"Es sind noch viele Konjunktive"

Ganz so weit ist man bei der Linken im Landkreis Börde noch nicht. Kreisvorsitzender Klaus Czernitzki zur Volksstimme: "Wir machen uns noch Gedanken – weil wir noch nicht wirklich damit rechnen wollen, dass Herr Webel seinen Landratsposten abgeben könnte. Außerdem gehen wir noch davon aus, dass es innerhalb der CDU Schwierigkeiten gibt, wenn zwei neue Minister aus der Börde kommen." Für den Fall der Fälle seien bei der Linken aber "verschiedene Namen im Gespräch".

"Es sind immer noch viele ,wenn‘ und ,dann‘, sehr viele Konjunktive", sagte die SPD-Kreisvorsitzende Silke Schindler auf einen möglichen Weggang Webels gestern am Telefon. Dennoch gehe man "mit offenen Augen und Ohren durch die Welt". Am Sonnabend sei ohnehin eine Klausurtagung der Börde-SPD angesetzt. Hier kämen der SPD-Kreisvorstand, die SPD-Kreistagsfraktion und die Ortsvorsitzenden zusammen, um die Landtagswahl auszuwerten. Zu Gast wird auch die Landes-Vorsitzende Katrin Budde sein, die ebenso über den Stand der Koalitionsverhandlungen im Land berichten werde, so Schindler. "Da wird dann das Thema Webel natürlich auch eine Rolle spielen. Aber erwarten Sie nicht zu viel, es wird noch keine Entscheidung geben. Wir müssen diskutieren."

Es werden also noch spannende Tage im Landkreis Börde und in Magdeburg.