Der Fraktion "Mitte" dauert die Erarbeitung zu lange

Sülzetal. Rein informativ stand das Thema Niederschlagswasserbeseitigungssatzung im Gemeinderat Sülzetal zur Debatte. Mit den, dem Gemeinderat zur Verfügung stehenden, Unterlagen wurde über den Sachstand informiert.

Die Satzung ist erarbeitet und wird derzeit abgabenrechtlich abschließend bearbeitet und zur Prüfung bei der Kommunalaufsicht eingereicht.

Wie Bauamtsleiter Fred Fedder die Räte weiter informierte, wird es notwendig sein, für die rechtssichere und zeitnahe Erfassung der Grundlagenkalkulation einen autorisierten Fachberater einzusetzen. Dies widerspricht nicht der Haushaltskonsolidierung. Im Gegenteil: Die Maßnahme wird sogar als konsolidierungsfördernd eingestuft, da die Gemeinde aus der Satzung Einnahmen erwarten kann. "Die Begründung der Auftragsvergabe trotz vorläufiger Haushaltsführung wurde am 14. April an die Kommunalaufsicht eingereicht. Liegt die positive Stellungnahme vor, könnte unverzüglich mit der Ausschreibung begonnen werden. Erfolgt dann zeitnah die Auftragsvergabe, könnte eine rechtmäßige Beitragspflicht zum 1. Quartal 2012 abgesichert werden", heißt es in der Erklärung der Gemeinde. Die Bereitstellung und Aufarbeitung der Bestands- und Projektdaten sowie die Organisation des Selbstauskunftsverfahrens erfolgt über das Personal der Gemeindeverwaltung. "Dass wir für eine rechtssichere Satzung drei Jahre brauchen, war im Vorfeld klar", so CDU-Fraktionschef Dietrich Ebering.

Wolfgang Kettner, Fraktionschef Mitte, fragt hingegen, woran es liegt, dass die Sache so lange dauert. "Das ist für uns verlorenes Geld. Wenn, dann 2012? Das ist mir zu schwammig. Was ist daran so schwierig, Geld einzunehmen. Wir möchten konkrete Termine", so Kettner.