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Generalentwässerungsplan und Regenwassergebühr im Ratsgespräch Wer nichts einleitet, der zahlt auch keine Gebühr

Von Maik Schulz 14.01.2011, 04:29

Wo, wie und wieviel Regenwasser leiten die Entwässerungssysteme im gesamten Gemeindegebiet der Hohen Börde ein? Antworten auf diese Fragen soll ein Generalentwässerungsplan für alle Ortschaften der Gemeinde geben. Der Schackensleber Ortschaftsrat wollte am Mittwoch mehr wissen – nämlich, ob der Plan mit einer bisher im Dorf noch nicht erhobenen Niederschlagswasserbeseitigungsgebühr zu tun hat.

Schackensleben. Die für viele Schackensleber Bürger wohl wichtigste Frage nach der Regenwassergebühr beantwortete Ortsbürgermeister Ernst Daenecke am Ende des Tagesordnungspunktes. "Schackensleben war und ist immer bestrebt gewesen, keine Regenwassergebühr zu erheben. Dementsprechend hat man auch gebaut. In der alten Verwaltungsgemeinschaft Hohe Börde ist man im Gegensatz zu Schackensleben und Teilen zur früheren Nördlichen Börde einen anderen Weg gegangen. In Abhängigkeit von der weiteren politischen Entwicklung in der Großgemeinde kann irgendwann auch die Niederschlagswassergebühr für Schackensleben kommen. Das ist auch wahrscheinlich. Eins steht aber fest: Wer nicht einleitet und dies auch nachweisen kann, der bleibt bei einer Gebührenerhebung außen vor, auch in Zukunft."

Der Ortsbürgermeister klärte weiterhin über den Hintergrund der Erstellung des Generalentwässerungsplanes auf: "Dieser Plan hat zuallererst etwas mit dem Wassergesetz des Landes zu tun. Das Land hat bereits vor Jahren von allen Gemeinden im Land eine Übersicht über Entwässerungsdetails wie anfallende Wassermengen, Fließgeschwindigkeiten und Einleitstellen verlangt. Auch die in den Dörfern vorhandenen, die neu gebauten und die geplanten Regenkanal-Anlagen werden in diesem Plan erfasst. Zum Plan gehört auch eine erste Datenerfassung darüber, welches Grundstück was und wo einleitet, so es denn von außen offensichtlich erkennbar ist. Ich betone, das ist eine erste Erfassung. Bis zu einer Kalkulation im Rahmen einer nicht auszuschließenden Niederschlagswasserbeseitigungssatzung mit einer entsprechenden konkreten Gebühr sind viele weitere Schritte erforderlich."

Dies bestätigte auch der von der Gemeinde Hohe Börde beauftragte Planer Jan Salomo. Salomo und der stellvertretende Bauamtsleiter Rüdiger Schmidt hatten zum Auftakt über das Wesen des Generalentwässerungsplans informiert (siehe Kasten). "Wir haben bisher die uns zur Verfügung stehenden Daten erfasst, bei Vor-Ort-Untersuchungen ergänzt und eine Übersicht über die Regenentwässerungssysteme in Schackensleben erstellt. In Ihrer Ortschaft sind es insgesamt zwölf Entwässerungssysteme. Unsere Bitte heute an Sie ist: ¿Teilen Sie uns mit Ihrer Sachkenntnis vor Ort mit, ob wir alle Kanäle erfasst haben. Sagen sie uns, aus welchem Schacht kommt eventuell Wasser! Wo gibt es Ihrer Erfahrung nach Gefahrenherde, die wir nicht kennen (können)?‘", betonte Salomo. Der Generalentwässerungsplan soll als Richtschnur für zukünftiges Handeln zur Gewährleistung einer sicheren Regenwasserabführung im Dorf dienen.

Die Schackensleber Abgeordneten ergänzten die Unterlagen mit ihrem Wissen, wiesen beispielsweise auf die Niederschlagsmengen von den Wiesen und Ackerflächen am Lindenweg hin, erläuterten die Kanalsituation am Linden- und Gutsweg, an der Thielestraße, der Bahnhofstraße und an der Groß Santersleber Straße. Planer Salomo wird die gehörten Hinweise nun in den Entwurf einarbeiten und später wiederum zur Einsicht vorlegen, bevor er an die Untere Wasserbehörde zur Genehmigung weitergeleitet wird.